21.04.2010 · Die Europäische Kommission will die Ausfuhr von Atommüll drastisch einschränken. Der Export von radioaktiven Abfällen in Nicht-EU-Staaten solle verboten werden. Und innerhalb der EU sollen sie nur noch möglich sein, wenn sich die beteiligten Staaten auf eine gemeinsame Endlagerung geeinigt haben.
Von Hendrik Kafsack, Brüssel
© ddp
Im Verladebahnhof: Arbeiter veladen Atommüllbehälter von einem Waggon auf einen Lastwagen
Die Länder sollen zudem konkrete Programme für die Lagerung ihres Atommülls aufstellen, sagte die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel.. Das beinhalte einen konkreten Zeitplan dafür, bis wann die nötigen Lager in Betrieb genommen werden könnten, sagte die Sprecherin weiter. Die Kommission werde voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte einen konkreten Regelungsvorschlag dazu vorlegen.
Exporte zur Aufbereitung von Atommüll in einem EU- oder Nicht-EU-Land wären von der Regelung nicht betroffen. Diese machen derzeit den Großteil des Exports in Nicht-EU-Länder wie Russland aus. Bisher gibt es in der EU keine einheitlichen Vorgaben für die Endlagerung radioaktiven Abfalls.
Nach Ansicht der EU-Kommission ist das nicht akzeptabel. Sie argumentiert, dass es zwar jedem Mitgliedsland der EU freisteht, ob es Atomenergie nutzen will oder nicht, die Entsorgung von radioaktiven Abfällen aber eine internationale Sicherheitsfrage ist, für die es eine EU-Regelung geben müsse. So könne die Qualität der Entsorgung in Nicht-EU-Staaten nicht sichergestellt werden. Die Kommission hatte deshalb schon 2003 vorgeschlagen, die Staaten zu verpflichten, nationale Programme für die Endlagerung von Atommüll zu erstellen. Diese sollten bis 2018 in Betrieb genommen werden. Die Mitgliedstaaten sperrten sich jedoch gegen den Vorschlag, worauf das EU-Parlament die EU-Kommission 2007 aufgefordert hat, einen neuen Vorschlag vorzulegen.
© REUTERS
Seit Februar EU-Energiekommissar: Günther Oettinger
In der EU werden momentan in 15 der 27 Mitgliedstaaten insgesamt mehr als 140 Kernkraftwerke betrieben. Endlager für den Atommüll, den diese produzieren, bestehen indes bisher in keinem EU-Staat. Auch in Deutschland gibt es bisher nur Zwischenlager. In diesen wird inzwischen seit mehr als einem halben Jahrhundert der Abfall der Kernkraftwerke gelagert. Nach Angaben der Kommission sind Frankreich, Schweden und Finnland beim Aufbau von Endlagern am weitesten vorangeschritten. Sie hätten in einer Konsultation angegeben, die Endlager 2025 in Betrieb nehmen zu können. Deutschland habe hierfür 2040 als Zieldatum genannt. Die neuen EU-Regeln sollen auch für die Staaten gelten, in denen es keine Atomkraftwerke gibt, weil auch diese etwa in Forschung oder Medizin radioaktives Material verwenden.
Raus aus der Atomenergie!
Meut Hässler (Haesller)
- 21.04.2010, 20:01 Uhr
Der Niedergang Oettingers - und der Bundesrepublik
Christian Ermecke (ChristianErmecke)
- 21.04.2010, 20:36 Uhr
Die Unfähigkeit in Person
U. H. (antiliberal)
- 21.04.2010, 21:11 Uhr
Sinnloser Aktionismus
Horst Trummler (Vandale6906)
- 21.04.2010, 21:20 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2367 | −0,02% |
| Rohöl Brent Crude | 103,05 $ | −0,19% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
