23.01.2008 · Die EU hat am Mittwoch ihr umstrittenes Klimapaket beschlossen. Deutschland muss den Anteil erneuerbarer Energien auf 18 Prozent des Gesamtverbrauchs im Jahr 2020 steigern. Die Kosten bezifferte Kommissionspräsident Barroso auf „weniger als 3 Euro pro Woche“ je EU-Bürger.
Von Hendrik Kafsack und Konrad Mrusek
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Windräder produzieren derzeit knapp sechs Prozent des deutschen Stromverbrauchs
Die geplante Verringerung der Treibhausgase und die Förderung erneuerbarer Energien werden die EU nach Schätzung der Europäischen Kommission ungefähr 0,45 Prozent ihrer Bruttoinlandsprodukts (BIP) kosten. Das entspreche 3 Euro je Bürger und Woche, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel bei der Präsentation der Vorschläge der Behörde zur Umsetzung der 2007 von den Staaten beschlossenen Klimaziele. Diese sehen den Ausbau der erneuerbarer Energie am Verbrauch auf 20 Prozent im EU-Durchschnitt und eine Reduktion der Emissionen um 20 Prozent bis 2020 vor. Die Kosten seien hoch, aber immer noch viel niedriger, als wenn man nichts gegen den Klimawandel täte, sagte Barroso weiter.
Deutschland soll nach dem Vorschlag den Anteil erneuerbaren Energie am Verbrauch bis 2020 von 5,8 auf 18 Prozent erhöhen und die bisher nicht in den Emissionshandel einbezogenen Emissionen um 14 Prozent reduzieren. Zudem schlägt die Behörde vor, nach 2013 keine nationalen Pläne für den Emissionshandel mehr aufzustellen, sondern den Handel auf europäischer Ebene anzusiedeln. Dabei soll 100 Prozent der Rechte für die Produzenten von Strom versteigert werden. Die Rechte für energieintensive Branchen wie Chemie und Papier sowie Raffinerien sollen indes nur dann voll versteigert werden, wenn es ein neues Klimaschutzabkommen gibt.
Gabriel: „Mutig und ambitioniert“
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte das Paket der Kommission in Berlin „mutig und ambitioniert“. Er gestand ein, dass die Belastung für Deutschland etwas größer wird. „Wir ändern nichts an unserem Klimaprogramm, wir müssen die Anstrengungen noch teilweise verstärken.“ Zufrieden zeigte sich Gabriel darüber, dass bei der Industrie auf deutsche Interessen Rücksicht genommen wurde. „In weiten Bereichen haben wir unsere Positionen wiedergefunden“, sagte der Minister.
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Umweltminister Gabriel lobt die Europäische Kommission - Wirtschaftsminister Glos kündigt Widerstand an.
„Wir wollen, dass die Industrie in Europa bleibt und nicht Stellen in andere Teile der Welt exportieren“, sagte der Präsident der Kommission José Manuel Barroso. Deshalb werde die Kommission energieintensive Branchen von der Pflicht zum Kauf von Zertifikaten ausnehmen oder Importe aus Drittstaaten ohne Auflagen für die Industrie entsprechend belasten, falls es keine neuen Klimaabkommen gebe. Zunächst sehe der Kommissionsvorschlag jedoch vor, dass die energieintensiven Branchen bis 2020 Schritt für Schritt alle Rechte ersteigern müssten. Damit zeige die EU, dass sie an ein neues Klimaabkommen glaube. Bisher können die Mitgliedsstaaten höchstens 10 Prozent der Rechte versteigern.
Einzelkritik aus der Union
Die nationalen Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen können nach dem Kommissionsvorschlag auch im EU-Ausland erfüllt werden. Sie will dazu einen Handel mit „grünen Zertifikaten“, die für Wind-, Wasser- oder Sonnenkraft vergeben werden, einführen. Deutschland kann diesen aber unterbinden, um sein Fördersystem zu schützen, das den Herstellern von Strom aus erneuerbaren Quellen langfristig feste Preise für die Einspeisung in die Netze sichert. Die Vorschläge der Kommission müssen von Europaparlament und Staaten angenommen werden, um in Kraft zu treten.
Die Vorschläge lösten in Politik und Wirtschaft ein unterschiedliches Echo aus. Die Koalitionsparteien lobten zwar die Grundzüge des Programms, doch in der CDU/CSU gab es erhebliche Einzelkritik. Die umweltpolitische Sprecherin der Union sagte, da die Kommission das Jahr 2005 als Basis nehme, würden die südeuropäische Länder belohnt, die bisher kaum etwas beim Klimaschutz unternommen hätten.
BDI: „Kosten in Milliardenhöhe“
Auch der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, sagte, das Paket müsse dringend überarbeitet werden. Beim Emissionshandel werde Deutschland bei der internen Lastenverteilung deutlich benachteiligt. Auch die Grünen zeigten sich unzufrieden, aber aus anderen Gründen: „Die Klima-Vorschläge sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend“, sagte Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) übte heftige Kritik an den Folgekosten. „Mit diesem Paket kommen zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe auf Deutschland zu“ meinte der BDI-Präsident Jürgen Thumann. Es bestehe die Gefahr, dass die industrielle Basis in Europa erodiere, weil mit starken Erhöhungen der Strompreise zu rechnen sei.
Das Energiepaket
Ziel: Die Europäische Kommission will den Anteil erneuerbarer Energien (Wasser, Wind, Solar, Biomasse) am Verbrauch bis 2020 auf 20 Prozent steigern und die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent, verglichen mit 1990, senken.
Ausgangslage: Die Emissionen lagen zuletzt 6 Prozent unter dem Niveau von 1990. Der Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch lag bei 8,5 Prozent.
Emissionshandel: Die Zahl der Rechte für Stromerzeuger, Raffinerien und Industrie soll bis 2020 um 21 Prozent, verglichen mit 2005, sinken. Die Emissionsrechte für die Stromerzeuger werden versteigert.
Energieintensive Industrien: Die Stahl- und die Papierindustrie sowie die Raffinerien sollen 2013 nur einen Teil ersteigern müssen. Bis 2020 soll dieser Anteil auf 100 Prozent steigen. Falls sich die Staaten der Welt nicht auf neue Klimaschutzverträge einigen, sollen diese Branchen ihre Rechte weiter umsonst erhalten und/oder die Importeure Zertifikate kaufen müssen.
Andere Bereiche: Die nicht in den Handel eingebundenen Sektoren (Verkehr, Haushalte) sollen ihren Ausstoß um 10 Prozent senken. Die Kommission schlägt nationale Ziele vor, die berücksichtigen, dass die neuen EU-Staaten wirtschaftlich Nachholbedarf haben. Kein Staat darf den Ausstoß jedoch um mehr als 20 Prozent erhöhen. Für Deutschland sind minus 14 Prozent vorgesehen.
Kohlendioxidspeicher: Das Speichern von aus Abgasen gefiltertem Kohlendioxid soll nach 2013 erlaubt sein. Es gilt als nicht emittiert. Vor 2020 wird das umstrittene Verfahren wohl nicht genutzt werden.
Erneuerbare Energien: Jedes EU-Land muss den Anteil erhöhen. Damit im Durchschnitt 11,5 Prozent erreicht werden, sollen alle Staaten die Hälfte davon (also 5,75 Prozent) leisten. Der Rest wird auf die Staaten je nach Wirtschaftskraft verteilt. Deutschland soll 18 Prozent erreichen.
Subventionen: Die Grenzwerte für Hilfen für Klimaprojekte sollen gelockert werden.
Biokraftstoffe: Ihr Anteil soll bis 2020 auf 10 Prozent steigen. Zugelassen werden nur solche Biokraftstoffe, durch die mindestens 35 Prozent Treibhausgase verglichen mit fossilen Kraftstoffen eingespart werden.
