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Veröffentlicht: 20.06.2014, 16:57 Uhr

Energiepolitik EU torpediert die EEG-Reform

Deutschland wollte mit der Ökostromreform den Preisanstieg bremsen. Doch jetzt verlangt Brüssel, dass Deutschland die Vergütung auch ausländischen Erzeugern zahlt.

von , Berlin
© ddp Eigenstrom: Die Eu-Kommission ist nicht mit den Berliner Plänen einverstanden, neue und alte Stromerzeuger ungleich zu behandeln.

Nächsten Freitag soll der Bundestag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschließen. Doch eine Woche davor sind wesentliche Bestandteile der neuen Regeln unklar. Es gebe keine Entscheidung, alles sei weiterhin offen, hieß es am Freitag. Erschwerend kommt hinzu, dass auch die EU-Kommission neue Bedenken gegen Teile der Ökostromreform geltend macht, wie diese Zeitung erfuhr. In Berlin wurde spekuliert, das Gesetz müsse womöglich verschoben und könne erst nach der Sommerpause verabschiedet werden.

Andreas Mihm Folgen:

Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte auf Anfrage: „Die Gespräche laufen.“ Man stehe in einem sehr engen Kontakt mit Brüssel. Auch wenn das Parlament entscheide, wann es das EEG beraten wolle, gebe es aus Sicht des Ministeriums „keinerlei Anlass für eine Änderung des verabredeten Zeitplans.“

Thema in der Koalition umstritten

Im Zentrum der EU-Kritik steht eine Regel, über die die Verhandler auch in Berlin zuletzt heftig gestritten hatten. Dabei geht es um die Frage, ob und in welcher Höhe Strom, der nur zum Eigenverbrauch erzeugt wird, auch mit der Ökostromumlage belastet werden soll. Nach den Plänen der Koalition sollen bestehende Anlagen von der neuen Belastung ausgenommen bleiben und lediglich noch zu bauende neue Wind-, Sonnen oder Biokraftwerke belastet werden. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sieht in dieser Unterscheidung grundsätzlich einen wettbewerbsschädlichen Staatseingriff, weil einige Anlagen bevorzugt, andere benachteiligt würden. Entsprechend haben seine Beamten in dieser Woche das Bundeswirtschaftsministerium informiert.

Die Vorbehalte dürften eine Entscheidung über die Belastung der Eigenstromerzeugung mit der EEG-Umlage weiter erschweren. Das Thema war schon bisher in der Koalition umstritten. Nachdem es zunächst geheißen hatte, Großverbraucher in der Industrie sollten mit 15 Prozent, alle anderen mit 50 Prozent der EEG-Umlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde belastet werden, wollen die Koalitionäre nun – nach massiven Lobbyprotesten – alle künftigen Anlagen zur Eigenstromerzeugung mit 40 Prozent der EEG-Umlage belasten, also mit 2,5 Cent die Kilowattstunde. Kleinsterzeuger wie Besitzer von Ein- oder Zweifamilienhäusern sollen wählen, ob sie die Abgabe zahlen oder sich per Pauschale beteiligen. Deren Höhe ist aber ebenso offen wie die endgültige Klärung des Themas mit der EU.

Der zweite Kritikpunkt der Brüsseler Wettbewerbshüter ist grundsätzlicher Natur und betrifft die Gleichbehandlung von im Ausland erzeugten Ökostrom mit im Inland erzeugter Öko-Elektrizität. Würde ausländischer Ökostrom ebenso nach dem EEG bezahlt wie deutscher, würde die deutsche Ökostromförderung finanziell vollends aus den Angeln gehoben. Deshalb wird das Ansinnen aus Brüssel auch von der Regierung zurückgewiesen. Dies auch deshalb, weil sich die EU-Beamten auf ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beziehen, in dem noch gar kein Urteil vorliegt. Allerdings hat der Generalanwalt plädiert und das Gericht folgt ihm meistens.

Weiterer Anstieg der Umlage soll gestoppt werden

In dem Verfahren geht es um eine Klage eines finnischen Windparkbetreibers. Er liefert Strom nach Schweden, bekommt dort aber keine Ökostromförderung. EuGH-Generalanwalt Yves Bot bewertete den Ausschluss ausländischer Ökostromerzeuger von der nationalen Förderung als Verstoß gegen den freien EU-Warenverkehr. Dem schließt sich die EU-Kommission nun offenbar an. Fachleute äußerten sich darüber verwundert, weil die Kommission dieses Thema bisher nicht angesprochen hätte.

Gabriel und Almunia hatten, unter Einschaltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Detailarbeit am Gesetz gemeinsam die wesentlichen Eckpunkte besprochen, auch um ein neues Verfahren der EU gegen die Förderung zu vermeiden. Ziel des Gesetzes ist es, den weiteren Anstieg der Umlage möglichst aufzuhalten, zumindest aber, ihn zu bremsen. Deshalb werden konkrete, bei Photovoltaik und Biogas sogar reduzierte Ziele für den jährlichen Ausbau der Ökostromerzeugung gesetzt. Neu geregelt wird auch, welche Stromverbraucher in welcher Höhe Rabatte auf die Umlage erhalten.

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Die Industrie ist dabei einigermaßen gut gefahren. Ihre Rabatte sollen der Summe nach mit gut 5 Milliarden Euro unangetastet bleiben. Allerdings gelten für die Befreiung neue Vorgaben. Anträge müssen im September vorgelegt und bis Ende Dezember beschieden werden. Hiervon leitet sich der große Zeitdruck für das Gesetze ab, das der Bundestag am Freitag, der Bundesrat daraufhin im Juli beschließen und das am 1. August in Kraft treten soll. Schon an diesem Montag wollen die Fraktionen den Gesetzentwurf beschließen, dessen Details am Freitag noch strittig waren.

Quelle: F.A.Z.

 

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