15.02.2006 · Bundesumweltminister Gabriel will die Fraktionsvorstände an diesem Donnerstag über seine Vorstellungen zum Emissionshandel informieren. CDU und SPD streiten über die Zuteilung der Rechte an die Unternehmen.
© picture-alliance/ dpa/dpaweb
Rechte versteigern zum Wohl der Verbraucher: Gabriel
In der großen Koalition deutet sich ein Streit über die Zuteilung der Kohlendioxyd-Emissionsrechte für die nächste Handelsperiode 2008 bis 2012 an. Während die SPD zehn Prozent der bisher gratis an die Stromkonzerne ausgegebenen Zertifikate versteigern und den Erlös größtenteils an die Verbraucher zurückgeben will, steht die Union diesem Vorhaben zurückhaltend gegenüber.
„Nur wenn das Geld in einen Fonds käme und davon Entlastungen für energieintensive Unternehmen finanziert würden, bekäme das eine interessante Wendung. Dann könnte man auch über eine Versteigerung reden", sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, der F.A.Z. in Berlin. Grundsätzlich betrachte sie die Idee einer Auktion aber mit Skepsis: "Wenn ich eine Versteigerung zulasse, werden die Energieversorger die Mehrkosten wieder auf die Strompreise packen", befürchtet Reiche. "Damit würden wir die Mitnahmeeffekte legalisieren. Ich weiß nicht, ob wir diesen Weg mitgehen sollten."
„Preistreibender Effekt“
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Fraktionsvorstände an diesem Donnerstag über seine Vorstellungen zum Emissionshandel informieren. Unterstützung erhielt Reiche vom Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) in Berlin. „Es ist zu befürchten, daß eine Auktionierung von Emissionsrechten einen preistreibenden Effekt hätte“, sagte Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller der F.A.Z. Maßnahmen zur Klimavorsorge seien immer mit zusätzlichen Kosten verbunden. „Die Berücksichtigung der Emissionsberechtigungen im Strompreis stellt eine logische Konsequenz dar und zeigt, daß der Handel funktioniert.“ Preiseffekte sind insofern „systembedingt und zwingend notwendig, wenn das politisch gewollte Instrument Anreize zur Emissionsminderung liefern soll“.
Im übrigen kalkulierten auch andere Branchen in ganz Europa den Wert der Emissionsberechtigungen in ihre Preise ein. Es sei nun Aufgabe der EU-Kommission, den Emissionshandel in Europa zu verwirklichen. „In sieben der 25 Staaten wird das Handelssystem erst aufgebaut. Wenn alle mitmachen, wird der Markt liquider, das dämpft die Preise.“ Zudem regte Meller den Aufbau eines Liquiditätsfonds bei der Kommission an. Dieser Fonds würde preisdämpfend wirken und „könnte bereits in der nächsten Handelsperiode eingesetzt werden, um bei extremen Preisbewegungen gegenzusteuern“.
Laut Reuters will Gabriel nach Angaben aus seinem Umfeld sowohl die chemische Industrie als auch die Energieversorger zu stärkeren Anstrengungen beim Klimaschutz zwingen. Über den Handel mit Abgasrechten solle die Energiewirtschaft ab 2008 zu stärkeren Einsparungen beim Kohlendioxid-Ausstoß gebracht werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur am Mittwoch von Energieexperten nach einer internen Präsentation von Eckpunkten des Ministers zum Emissionshandel. Ferner plane Gabriel Anlagen zur Weiterverarbeitung von Rohöl, vor allem so genannte Cracker, in den Emissionshandel einzubeziehen. Cracker sind Großanlagen, die aus Rohöl Vorprodukte für die chemische Industrie erzeugen. BASF betreibt solche Cracker in Deutschland. Insgesamt würden diese Anlagen jährlich bis zu zehn Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen. Das Umweltministerium wollte sich zu den Angaben nicht äußern.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2367 | −0,02% |
| Rohöl Brent Crude | 103,05 $ | −0,19% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
