02.10.2009 · Was bedeutet Schwarz-Gelb für die Ökobranche? Auch die FDP will inzwischen erneuerbare Energien fördern. Dennoch brechen schwierige Zeiten an, weil die üppige Einspeisevergütung vermutlich verringert wird. Vor allem die Liberalen fordern eine Kürzung der Fördersätze.
Von Konrad Mrusek
© Tobias Schmitt
Wird der Solarstrom bald auch erschwinglich für Entwicklungsländer?
Die vielen Bürger und Landwirte, die Solaranlagen auf dem Dach montieren, dürften demnächst etwas weniger Geld erhalten. Für die Ökostrom-Branche ist der Regierungswechsel zwar kein schicksalhaftes Ereignis, weil auch die FDP inzwischen für die Förderung erneuerbarer Energie ist. Doch es brechen weniger sonnige Zeiten an, weil die üppige Einspeisevergütung vermutlich verringert wird. Vor allem die FDP fordert eine Kürzung der Fördersätze, und auch in der Union gibt es ähnliche Pläne. Doch bisher wagt es keine Partei, präzise Zahlen zu nennen, um sich nicht mit der gut organisierten Solar-Lobby anzulegen.
Für eine Dachanlage gibt es 43 Cent je Kilowattstunde Strom, also etwa das Sechs- bis Achtfache dessen, was herkömmliche Elektrizität an der Strombörse kostet. Im kommenden Jahr verringert sich der Fördersatz für neue Anlagen wegen der im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) eingebauten Degression um 10 Prozent. Solaranlagen produzieren den mit Abstand teuersten Ökostrom. Windstrom, der an Land produziert wird, kostet nur gut 9 Cent, die Vergütung für Windräder auf dem Meer beträgt 15 Cent. Ein Haushalt mit durchschnittlichem Verbrauch zahlt monatlich rund 3 Euro für Ökostrom-Förderung, was 5 Prozent der Stromkosten sind. Für eine stärkere Kürzung der Solarstrom-Subvention müsste man das EEG ändern, das erst 2008 modifiziert wurde. Damals hatte die Union bereits eine stärkere Degression gefordert, doch war dies von der SPD verhindert worden.
Verbraucherschützer fordern Kürzung
Vor Beginn der Koalitionsgespräche wollten sich weder FDP noch Union dazu äußern, wie stark man die Subvention zusammenstreichen könnte. "Es ist zu früh, schon jetzt über Fördersätze zu spekulieren", sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Katharina Reiche, am Donnerstag dieser Zeitung. Ähnlich äußerte sich CDU-Politikerin Tanja Gönner, die als Bundesumweltministerin im Gespräch ist. Vage blieb auf Anfrage auch FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch: "Ob und wie die Förderung der Photovoltaik anzupassen ist, muss die Marktentwicklung im Jahr 2010 zeigen." Glaubt man den Andeutungen der Politiker, dann wird auch im Koalitionsvertrag keine Zahl stehen, sondern man wird lediglich eine Marktanalyse beschließen.
Mutiger als die Politiker sind die Verbraucherschützer, weil sie Stromkunden vor höheren Kosten bewahren wollen. "Wir fordern 2010 eine einmalige und zusätzliche Kürzung um 30 Prozent", sagte Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin. Die Vergütung müsse sinken, weil die kristallinen Solarmodule um 40 Prozent billiger geworden seien. Hinzu komme, dass die Subventionen für Solarstrom 2009 deutlich höher als geplant ausfallen dürften, weil mehr Anlagen montiert würden.
150.000 Euro Förderung je Arbeitsplatz
Einige Experten rechnen nach dem Preissturz der Module und der damit höheren Rendite von Solaranlagen für 2009 mit einem Zubau von bis zu 2,3 Megawatt. Das wäre fast das Doppelte dessen, was das Umweltministerium in seiner Kostenschätzung geplant hatte. Weil die Vergütung für 20 Jahre zugesagt wird, summiert sich die Fördersumme inzwischen auf zweistellige Milliardenbeträge. Jeder der 40.000 Jobs in der Solarbranche wird Berechnungen zufolge vom Verbraucher mit etwa 150.000 Euro gefördert.
Da die Branche wegen der billigeren Solarzellen kein Interesse daran hat, das gute Ökostrom-Image zu gefährden, hat sie bereits Bereitschaft signalisiert. Frank Asbeck, der Chef des Photovoltaikunternehmens Solarworld, schlug vor, die Förderung 2010 nicht um 10 Prozent zu kürzen, sondern um 15 Prozent, wenn die Zahl der neu installierten Solaranlagen die geschätzte Menge um 5 Prozentpunkte überschreiten sollte. Die sanfteren Töne einer sonst sehr selbstbewussten Lobby sind taktisch motiviert. Mehr noch als eine Kürzung der Förderung fürchtet die Ökostrom-Branche, dass die neue Regierung den Vorrang der erneuerbaren Energie im Netz streichen könnte. Dann müsste die Ökostrom-Branche schneller wettbewerbsfähig werden.
