Energiekonzept Röttgen hegt weitreichende Umweltpläne

Die Atomlaufzeiten beherrschen die Debatte über das Energiekonzept der Bundesregierung. Die Verhandlungen zwischen dem Bundesumwelt- und dem Bundeswirtschaftsministerium sind aber wesentlich weitgehender. Das wird in einem Eckpunktepapier aus dem Haus von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) deutlich, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Darin werden zunächst Ziele für das Energiekonzept genannt: Bis 2050 sollen die erneuerbaren Energien die Hälfte des Energieverbrauchs decken, 80 Prozent des Stroms sollen aus regenerativen Quellen kommen und 60 Prozent der Wärme. Gleichzeitig soll der Energieverbrauch um die Hälfte sinken. Im Umweltministerium hieß es am Dienstag, es handele sich um eines von vielen Arbeitspapieren und nicht um ein abgestimmtes Eckpunktepapier. Welchen Stand der Gespräche es widerspiegelt, konnte der Sprecher nicht sagen.

Röttgens Ministerium setzt offenbar vor allem auf den Ausbau der Windenergie. Sie soll binnen 40 Jahren die Hälfte des Stroms liefern. Dafür sollen die Netze ausgebaut werden, außerdem soll die staatliche Förderbank KfW ein Kreditprogramm für Windparks vor der Küste auflegen, bei dem der Bund das Risiko übernehmen würde. Genehmigungen für solche Anlagen sollen befristet werden, damit die großen Energieversorger die geplanten Windparks im Meer auch zügig bauen. Beim Netzausbau setzt das Ministerium auf Netze, die den Strom verlustarm über große Entfernungen transportieren können. Als zentrale Herausforderung wird die schwankende Stromerzeugung durch regenerative Energiequellen gesehen. Um sie in den Griff zu bekommen, soll Strom „bedarfsorientiert“ produziert werden. Das heißt: Die Anbieter müssen sich an die Nachfrage anpassen und umgekehrt. Möglich wäre das durch eine „kommunikative Vernetzung“ von Stromerzeugern, Speichern, Verbrauchern und Netzbetreibern. Im Ministerium gibt es auch Überlegungen, neue Instrumente als Alternativen zur derzeitigen Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz einzuführen.

Jede investierte Milliarde sichere 25 000 Arbeitsplätze

Zu den Eckpunkten gehört ebenfalls, alte Kohlekraftwerke durch effizientere Anlagen zu ersetzen. Das spare Kohlendioxid und steigere die Anpassung an die schwankende Stromerzeugung aus regenerativen Quellen. Erreichen will das Ministerium die Stilllegungen oder Modernisierungen alter Kraftwerke über strengere Effizienzvorschriften: Braunkohlekraftwerke müssten einen Wirkungsgrad von mindestens 32 Prozent erreichen, Steinkohlekraftwerke mindestens 34 Prozent.

Für das Stromsparen sollen in gewisser Weise auch die Anbieter verantwortlich sein; sie müssten ihren Stromabsatz jedes Jahr um 1 Prozent verringern. Besondere Hoffnungen verbindet Röttgens Ressort darüberhinaus mit der energetischen Sanierung von Gebäuden. Das Potential sei gewaltig, heißt es. Die Nachrüstungspflichten für Hausbesitzer sollen deshalb strenger werden, die energetischen Anforderungen auch. Betont werden die „enormen positiven volkswirtschaftlichen Effekte“ von Gebäudesanierungen, weil die gesamte Wertschöpfung in Deutschland erbracht würde. Jede investierte Milliarde sichere 25 000 Arbeitsplätze.