04.04.2006 · Die Energiewirtschaft hat bis 2012 Investitionen von 70 Milliarden Euro angekündigt, davon 33 bis 40 Milliarden für erneuerbare Energien. Das teilte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Gespäch mit Vertretern von Energieunternehmen, Verbrauchern und Umweltschützern mit. Die Runde trifft sich wieder. Nicht alle sind mit dem Start glücklich.
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Kernkraft, wohin? Die Debatte geht weiter
Die Stromerzeuger haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Energiegipfel in den nächsten sechs Jahren bis zu 70 Milliarden Euro Investitionen in neue Kraftwerke und Netze zugesagt. Rund 30 Milliarden Euro sollen in konventionelle Stromerzeugung fließen, weitere 40 Milliarden in erneuerbare Energien. Die Regierung sagte im Gegenzug zwei Milliarden Euro für die Energieforschung zu.
Das in der großen Koalition heiß umstrittene Thema Kernkraft soll nach Merkels Worten in den kommenden Monaten weiter debattiert werden - „ich vermute auch kontrovers“. Das habe sich beim Treffen angedeutet.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, auf dem Treffen sei „guter Wille für gemeinsame Ziele“ erkennbar gewesen. Es gebe aber unterschiedliche Auffassungen über die Geschwindigkeit. Er sei froh über die vielen Investitionszusagen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem „ausgesprochen gelungenen Start“. Die Themen Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Umwelt seien akzeptiert und nicht gegeneinander aufgewogen worden. Es habe auch keinen Streit über die Rolle der unterschiedlichen Energiebeteiliger gegeben. Die Energieversorger hätten gesagt, daß sie den vereinbarten Atomausstieg selber nicht für sinnvoll hielten. Wenn er aber von der Politik so gewollt sei, werde man sich vertragstreu verhalten.
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Die Gastgeberin geht vorneweg
Merkel schätzt Kernenergie
Unmittelbar vor dem Treffen der Regierung mit führenden Vertretern der Energiebranche und anderen Experten war der Streit über den Atomausstieg noch einmal aufgebrandet. Merkel hatte durchblicken lassen, daß sie sich die Option Kernkraft mittelfristig offenhalten will. Die Union betonte, die SPD werde schließlich einlenken. Dagegen bekräftigten führende Sozialdemokraten, es bleibe beim Koalitionsvertrag und damit auch beim Atomausstieg.
Nach dem Gipfel berichtete Merkel, dies sei der Auftakt für die Arbeit an einem nationalen energiepolitischen Gesamtkonzept für den Zeitraum bis 2020 gewesen, die bis Mitte 2007 andauern werde. Es gehe darum, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern, steigende Preise zu stoppen und die umweltpolitischen Herausforderungen des Klimaschutzes in den Blick zu nehmen.
Drei Arbeitsgruppen
Es seien drei Arbeitsgruppen eingesetzt worden, die die internationalen, die nationalen und die Gesichtspunkte der Effizienz durchleuchten sollen. Im September soll es ein weiteres Treffen mit gleichem Teilnehmerkreis geben. „Es war ein konstruktives Klima, das mich hoffen läßt, das sehr komplizierte Feld der Energiepolitik zum Wohle der Menschen in unserem Lande voran zu bringen“, sagte die Kanzlerin.
Die Erneuerbare-Energien-Branche bewertete die Ergebnisse des Energiegipfels positiv. „Es ist klar geworden, daß erneuerbare Energien die Zukunft der deutschen Energieversorgung sind“, erklärte ihr Bundesverband BEE. Allerdings kritisierte er, daß die Themen Wärmegewinnung und Kraftstoffversorgung zu wenig beleuchtet worden seien. Hier müsse nachgearbeitet werden.
Die Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, wertet die Ergebnisse des Energiegipfels als dürftig. „Aus Verbrauchersicht ist leider zu wenig passiert“, sagte sie. Beispielsweise habe man zu wenig über Energieeffizienz, Energiesparen und alternative Kraftstoffe gesprochen.
Die Umweltorganisation Greenpeace zog eine skeptische Bilanz. „Dieses erste energiepolitische Spitzengespräch zeigt, daß Kanzlerin Merkel sich von den Falschen beraten läßt“, erklärte Energieexperte Thomas Breuer. Die Energieversorger hätten bisher kein Interesse gezeigt, Versorgungssicherheit und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen. Den Einsatz erneuerbarer Energien hätten sie eher behindert als befördert.
Grüne empört über Spenden an SPD und CDU
Spenden von 100.000 und 70.000 Euro der Essener Ruhrkohle AG (RAG) an SPD und CDU sind auf scharfe Kritik gestoßen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Tageszeitung „Die Welt“, die Spende erwecke den Eindruck einer „großpolitischen Landschaftspflege im Vorfeld wichtiger politischer Entscheidungen“. „Es ist schon verblüffend, daß ausgerechnet vor dem Energiegipfel, bei dem es um milliardenschwere Interessen geht, die Steinkohlelobby gezielt an die Regierungsparteien spendet“, sagte Roth. Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag kündigten an, den Rechnungshof einzuschalten.
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