Energiedebatte Kernkraft in der Verlängerung

Als ein denkbarer Laufzeiten-Kompromiss für Kernkraftwerke kursiert in Berlin die Zahl 12. Dies wäre das arithmetische Mittel aus unterschiedlichen Forderungen zu den Jahreszahlen. So ist es vielleicht kein Zufall, dass die Energie-Szenarien der Regierung, die jetzt in Teilen bekannt wurden, in einer Verlängerung der Atom-Laufzeiten um 12 bis 20 Jahre bessere ökologische und ökonomische Effekte sehen als bei 4 oder gar 28 Jahren (siehe auch: Atomkraftwerke: Gutachter empfehlen deutlich längere Laufzeiten). Die Strompreise würden nicht so stark steigen und die Kohlendioxid-Emissionen stärker sinken. Ob diese Preis-Effekte den Inhalt der Szenarien verlässlich wiedergeben oder von einem Ministerium gezielt gestreut wurden, ist nicht genau auszumachen. Man hört auch, dass die Preisdifferenzen nicht so exorbitant sind, dass sie für deutlich längere Laufzeiten sprächen.

Die Szenarien, die in Berlin nur in wenigen Exemplaren verteilt wurden, dienen als Basis des Energiekonzepts, das bis Ende September von der Regierung beschlossen werden soll. Es soll, ausgehend von den ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen, Leitlinien für einen saubere, zuverlässigen und bezahlbaren Energiemix formulieren. Dabei geht es nicht allein um Strom und um Atom-Laufzeiten, sondern auch um das Energiesparen.

Anfang der Woche will die Regierung nicht allein die Szenarien veröffentlichen, Umwelt- und Wirtschaftsministerium werden schon ein Energiekonzept vorlegen. Beide Ressorts sind sich einig. Dazu gehören auch schärfere Vorgaben zur Energieeffizienz in Haushalten und Unternehmen sowie eine Nachrüstung der Atom-Meiler für längere Laufzeiten, die zusätzlich zur geplanten Brennelementesteuer die Rendite der Konzerne schmälern würde.

Noch keine Entscheidung über Sicherheitsauflagen

Das Umweltministerium dementierte am Samstag einen Bericht, wonach alle Meiler künftig einen zusätzlichen Beton-Schutz gegen Flugzeugabstürze haben müssten. Bei den Sicherheitsauflagen sei noch keine Entscheidung gefallen, versicherte ein Sprecher des Ministeriums. Nur die jüngeren der 17 Kraftwerke sind gegen den Absturz von Militärmaschinen geschützt, nicht aber gegen den Aufprall von Passagiermaschinen. Ganz alte Meiler haben nur Geräte zur Vernebelung.

Das Ministerium wies auch Meldungen zurück, dass der Staat künftig mit jährlich drei Milliarden Euro und damit dem doppelten Betrag wie heute die Hausbesitzer beim Einbau klimafreundlicher Heizungen oder einer besseren Wärmedämmung fördern wolle. Ursprünglich war vorgesehen, Zusatzgewinne der Atomkonzerne in solche Projekte zu stecken, doch die 2,3 Milliarden Euro aus der Brennelementesteuer sollen nun in den Haushalt fließen.

In ihrem Energie-Szenario kommen die zwei Forschungsinstitute zu dem Ergebnis, dass bei einer Laufzeit-Verlängerung die Strompreise nicht so stark steigen, weil die Betreiber von Atomkraftwerken keine Emissionszertifikate kaufen müssen. Ähnliche Preiseffekte waren schon in früheren Studien festgestellt, vom Öko-Institut in Freiburg aber jeweils als zu optimistisch bewertet worden.

Zwölf Jahre besser als 28 Jahre

Nach den jetzigen Gutachten würden bei einer Verlängerung um zwölf Jahre die CO2-Emissionen um zehn Prozent geringer ausfallen als bei einem Laufzeit-Plus von nur vier Jahren. Der Strom-Preis an der Börse wäre um 20 Prozent und der Strom für Haushalte um 4 Prozent niedriger. Noch besser sähe es bei einer Verlängerung um 20 Jahre aus: Der Börsenpreis wäre 16 Prozent und der Strompreis für Haushaltskunden wäre sieben Prozent niedriger. Eine Laufzeit-Verlängerung um 28 Jahre wäre nach Ansicht der Gutachter nicht sinnvoll, da dann bereits viel Öko-Strom im Netz sei und die Nachrüstung der Meiler hohe Kosten erforderte.

Schon eine Verlängerung um 20 Jahre gilt als höchst unwahrscheinlich, weil die schwarz-gelbe Koalition dann beim Gesetz auf den Bundesrat angewiesen wäre, in dem sie keine Mehrheit mehr hat.

Die Regierung will für das Energiekonzept prüfen lassen, bis zu welcher Verlängerung der Bundestag notfalls allein entscheiden könnte. Innen- und Justizministerium haben dieses Gutachten noch nicht erstellt, doch soll die Grenze angeblich bei maximal zehn Jahren liegen.

Die politisch besonders heiklen Laufzeiten sind in den Eckpunkten für das Energiekonzept noch nicht enthalten, doch die Ziele für den Klimaschutz und die Öko-Energie haben Umwelt- und Wirtschaftsministerium bereits festgelegt.

Danach soll Öko-Strom 2050 bereits einen Anteil von mindestens 80 Prozent haben. Heute sind es lediglich 17 Prozent, 22 Prozent kommen aus Kernkraftwerken.