24.04.2009 · Der Einsatz von Biokraftstoffen in Deutschland wird künftig weniger stark gefördert als ursprünglich geplant. Der Bundestag beschloss am Donnerstag, den Mindestanteil von Biosprit am normalen Kraftstoff um einen Prozentpunkt auf 5,25 Prozent zu senken.
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Mit umstrittener Wirkung für die Umwelt: der Bio-Anteil im Diesel
Ungeachtet massiver Proteste der Biosprit-Branche wird die Förderung von Biokraftstoffen weiter eingeschränkt. Entgegen früheren Ankündigungen werden die zugelassenen Beimischungsmengen von Biokraftstoffen zum herkömmlichen Benzin und Diesel in diesem Jahr rückwirkend gekürzt. Das beschloss der Bundestag am Donnerstagabend mit nur knapper Mehrheit. Zahlreiche Parlamentarier von Union und SPD enthielten sich, nachdem es innerhalb der Koalitionsfraktionen in der der letzten Zeit zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen war. Die Erzeuger von Biosprit klagen bereits über starke Ertragseinbußen und warnen vor weiteren Betriebsschließungen.
Nunmehr soll erneut an der Energiesteuer für Biodiesel gedreht werden: Für reinen (nicht dem Normalsprit beigemischten) Öko-Diesel wird die Steuer für dieses Jahr zwar nicht um 6 Cent erhöht wie ursprünglich beabsichtigt, sondern nur um 3 Cent auf 18 Cent. Die Beimischungsanteile von Biosprit zu fossilem Diesel und Benzin werden 2009 rückwirkend verringert: von 6,25 auf 5,25 Prozent. 2010 bis 2014 werden sie auf 6,25 Prozent eingefroren.
Opposition: Schlecht für Umwelt und Arbeitsplätze
Oppositionspolitiker kritisierten die Neuerung als schlecht für Umwelt, Arbeitsplätze und die Entwicklung der ländlichen Regionen. Der parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller, verwies dagegen auf die Schwierigkeiten, eine richtige Strategie im Umgang mit Biokraftstoffen zu finden. Er sagte, langfristig müssten global die Sicherung der Ernährung, der Erhalt der Natur und der Klimaschutz unter einen Hut gebracht werden. Abgeordnete der Koalition verwiesen darauf, dass viele importierte Biokraftstoffe aus nicht nachhaltiger Produktion stammten. Für ihren Anbau würden Regenwälder und Moore geopfert, um dann unter ökologischem Label nach Deutschland verkauft zu werden, sagte Andreas Jung von der CDU. Marko Mühlstein von der SPD betonte aber auch, dass Biokraftstoffe auf dem Weg fort vom Öl eine wichtige Rolle spielten.
Zu heftigem Streit war es zuletzt am Dienstag in der CDU/CSU- Fraktion gekommen. Gegen mittelständische Biosprit-Produzenten verteidigte Fraktionschef Volker Kauder dort die ungeschmälerte Verabschiedung der Regierungspläne. Seiner Fraktion sicherte er nach dpa-Informationen allerdings zu, dass die Fragen der Förderung und Existenzsicherung nach der Bundestagswahl im Herbst neu aufgegriffen werden sollen.
Insbesondere Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt auf die - 2015 erwartete - zweite Generation der technisch fortentwickelten Ökosprit-Erzeugung. Die Landwirte und übrigen Kritiker in der Fraktion warnen dagegen davor, bis dahin eine Lücke entstehen und die Erzeuger in ein tiefes Loch fallen zu lassen. Noch fällig ist in diesem Jahr die Umsetzung der EU-Vorschriften für die „Nachhaltigkeit“ der für die Biomasse-Produktion eingesetzten Palm- oder Soja-Öle. Die entsprechende Nachhaltigkeits-Verordnung soll in enger Abstimmung mit der EU im Herbst nachgeliefert werden.
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