Energie und Klimaschutz SPD will Kauf sparsamer Autos bezuschussen

Die SPD will die Anschaffung von teuren, aber verbrauchsarmen Autos mit Zinssubventionen fördern. Die staatliche KfW-Bank solle dafür ein „Marktanreizprogramm“ auflegen, heißt es in einem Zwischenbericht der vom Parteipräsidium eingesetzten Arbeitsgruppe „Energiemarkt“. In dem Papier, das der F.A.Z. vorliegt, rückt die Partei von Plänen zur Einführung von „Sozialtarifen“ in der Stromversorgung ab. Stattdessen soll das Wohngeld für Geringverdiener zum 1. Oktober und damit drei Monate früher als geplant aufgestockt werden. Zudem wollen die Sozialdemokraten die Energieeffizienz von Gebäuden erhöhen und dafür Finanzierungsprogramme um einen dreistelligen Millionenbetrag aufstocken oder neue auflegen.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl gewinnt der Wettbewerb der Parteien um staatliche Hilfen beim Energiesparen damit weiter an Fahrt. In der Union werden Boni für die Anschaffung klimafreundlicher Haushaltsgeräte erwogen. Die Grünen wollen nach Plänen, die am Donnerstag bekannt wurden, mit einem drei Milliarden Euro teuren staatlichen „Energiesparfonds“ unter anderem jedem Bürger einen „Energiespar-Scheck“ in Höhe von 50 Euro ausreichen. Der soll für energiesparende Handwerksarbeiten, den Einbau wärmegedämmter Fenster oder andere Produkte und Dienstleistungen eingelöst werden können.

„Marktanreizprogramm für effiziente Pkw“

Ein Kernbestandteil der mit prominenten Politikern aus Bund undLändern besetzten SPD-Arbeitsgruppe soll ein „Marktanreizprogramm für effiziente Pkw“ sein. „Für die Anschaffung besonders energieeffizienter Pkw der Effizienzklasse ,A‘ sollen zinsverbilligte KfW-Darlehen angeboten werden“, schlägt die Gruppe vor. Darunter werden die Autos verstanden, die den geringsten Ausstoß an Kohlendioxid haben.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lobt den Plan. Viele Bürger könnten sich nicht ohne weiteres einen neuen Wagen leisten und führen weiter ihre alten Autos mit höherem Kraftstoffverbrauch, obwohl gerade sie am meisten unter den steigenden Benzinpreisen litten. „Wenn wir die Anschaffung verbrauchsarmer Pkw fördern, helfen wir den Menschen dabei, sparsamere Autos zu kaufen und damit ihre Kraftstoffkosten zu senken.“ Sie profitierten durch zinsgünstige Kredite und niedrigere Energiekosten. Auch werde so die Einführung effizienter Fahrzeugtechnologien beschleunigt, sagte Tiefensee dieser Zeitung. Die SPD will das Förderprogramm in der Höhe begrenzen, ein Betrag wird aber nicht genannt.

Forderungen der SPD waren auf Kritik gestoßen

Die Pläne ähneln Überlegungen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der mit einem Bonus von bis zu 150 Euro den Kauf von umweltfreundlichen Kühlschränken subventionieren will. Das hatte die SPD, aus deren Reihen ein ähnlicher aber kleinerer Bonus erwogen worden war, abgelehnt.

Auf Widerstand der Union und der Energiebranche waren zuvor Forderungen aus der SPD nach der Einführung von Sozialtarifen beim Strom gestoßen. Die SPD will das Thema nun nicht weiter verfolgen: „Wir verzichten auf sogenannte ,Sozialtarife‘ für Energie“, steht in dem Papier der Arbeitsgruppe. Auf den ersten Blick sei die Idee zwar bestechend. Doch würden „bei genauerer Betrachtung die meisten Vorschläge schnell unattraktiv.“ Zu groß sei die Gefahr von Fehlsteuerungen oder einer überbordenden Kontrolle. Stattdessen wolle man Geringverdiener entlasten und die Wohngeldnovelle vorziehen. Das würde Bund und Länder in diesem Jahr mit je 60 Millionen Euro zusätzlich belasten.

Zusätzliches Millionenprogramm soll Wohnungssanierung beschleunigen

Zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden soll das bestehende, aber ausgeschöpfte KfW-Gebäudesanierungsprogramm noch in diesem Jahr um 270 Millionen Euro aufgestockt und bis mindestens 2015 verstetigt werde. Tiefensee hebt neben umwelt- und energiepolitischen Zielen den sozialen Aspekt hervor: „Mit der Sanierung von Großraumsiedlungen helfen wir nicht nur dem Klima, wir entlasten direkt die Menschen mit dem schmalen Geldbeutel.“

Ein zusätzliches Millionenprogramm soll die Sanierung von Wohnungen in Großwohnsiedlungen beschleunigen. Dort befinden sich nach Berechnungen des Verkehrsministeriums etwa 7,5 Prozent aller Wohnungen. Sie stammten größtenteils aus den sechziger und siebziger Jahren und wiesen eine schlechte Energiebilanz auf. Binnen fünf Jahren solle ein Viertel dieser Wohnungen unter Nutzung erneuerbarer Energien saniert werden. Dafür will Tiefensee 500 Millionen Euro – also 100 Millionen pro Jahr – ausgeben.