Energie- und Klimapaket Wärmegesetz: Union will Hausbesitzer verschonen

Hausbesitzer sollen nach dem Willen von CDU und CSU bei der für Mittwoch von der Bundesregierung angekündigten Verabschiedung des Energie- und Klimapaketes weitgehend geschont werden. Dafür wird das Wärmegesetz nochmals aufgeschnürt: Entgegen der bisherigen Planung sollen Hauseigentümer zwar auch höhere Standards bei Energieeffizienz und Wärmedämmung erreichen, ihnen sollen aber keine Vorschriften mehr gemacht werden, welche Technik oder Brennstoffe sie bei oder nach einer Wärmesanierung ihres Hauses einsetzen müssen. Stattdessen wird daran gedacht, die Sanierungen von Altbauten direkt zu bezuschussen und damit attraktiver zu machen. Dafür sollen die Fördermittel aus Erlösen des Emissionshandels von den bisher geplant 350 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro aufgestockt werden.

Allerdings hat die Koalition noch keine abschließende Einigung erzielt. Die SPD habe Bedenken gegen die Lösung, hieß es in Kreisen Beteiligter. Deshalb wollen an diesem Dienstagvormittag die zuständigen Staatssekretäre aus den beteiligten Ressorts Umwelt, Bau- und Wirtschaft das Thema im Kanzleramt beraten. Unbeschadet dessen wird es für neue Häuser erheblich schärfere Vorgaben geben, was den Einsatz Erneuerbarere Energien oder bestimmter Techniken und Wärme- sowie Dämmstandards angeht. Darin sind sich die beiden Koalitionspartner einig.

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Union: Über Sanierung frei entscheiden

Setzt sich die Union durch, können Hausbesitzer weiter frei entscheiden, ob sie ihr Haus sanieren wollen und welche Form der Erneuerung von Heizung und Dämmung sie bevorzugen. Auch der erwogene Zwang zum Austausch nichtwärmegedämmter Fenster wäre hinfällig. Bei Hausbesitzern hatten die Pläne zu erheblichem Unmut geführt. Gerade ältere Eigentümer, die ihr Haus oder ihre Eigentumswohnung als Altersvorsorge betrachten und bei denen sich eine Sanierung nicht amortisieren würde, waren über die Pläne des Umweltministeriums empört.

In Kreisen Beteiligter wurde der von den Hausbesitzerverbänden unterstützte Vorstoß aus der Unions-Fraktion damit begründet, dass Hausbesitzer angesichts steigender Energiekosten von alleine mehr für Wärmedämmung oder effiziente Heizanlagen tun würden. Zudem seien die geplanten detaillierten Vorgaben für den Einsatz Erneuerbarer Energien nach Wohnungssanierungen kompliziert und führten zu Bürokratie, weil sie kontrolliert werden müssten. Auch eigentumsrechtliche Fragen spielten eine Rolle. Dies alles könne man durch den Verzicht umgehen.

Fachleute: Beim Bau größte Einspar-Chancen

Wenn stattdessen direkte Zuschüsse für Sanierungen angeboten würden, werde auch dies zu einer hohen Sanierungsrate führen. Gegebenenfalls müssten Mittel aus anderen Bereichen der Klimaschutzpolitik - etwa geplante internationalen Fördermaßnahmen - umgewidmet werden. Bislang waren im Wärmegesetz Zuschüsse und öffentliche Förderungen von jährlich 350 Millionen Euro vorgesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag in Hannover, das Energie- und Klimaprogramm ihrer Regierung werde eine Klimaschutzinitiative in Höhe von 400 Millionen Euro für Projekte im In- und Ausland umfassen.

Fachleute sehen gerade beim Bau die größte Chance zu hoher Energieeinsparung - die indirekt zu einer starken Reduzierung des Kohlendioxids führen würde. Durch den Verzicht auf Zwangsmaßnahmen könne das Einsparpotential jedoch nicht ausgeschöpft werden.

Das Energie- und Klimapaket, das die Regierung am Mittwoch beschließen will, besteht aus mehreren Teilen. Neben dem Wärmegesetz geht es um die Förderung regenerativer Energien sowie um Kraft-Wärme-Kopplung. Allein für Letzteres sollen jährlich 750 Millionen Euro bereitgestellt werden. Merkel möchte das Gesetzespaket, das zu Beginn der Klimakonferenz von Bali verabschiedet wird, auch als Ausdruck ihres klimapolitischen Engagements gewertet wissen.