10.09.2006 · Wirtschaftsminister Glos will die Strompreise stärker regulieren. Jetzt kontert Vattenfall-Chef Klaus Rauscher: Wenn die Strompreise zu hoch seien, sei es falsch, daß die Politik sie mit einer höheren Mehrwertsteuer noch teurer mache.
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Vattenfall-Chef Rauscher: „Der Staat langt immer kräftiger zu”
Mit der Forderung nach einer Halbierung des Mehrwertsteuersatzes reagiert die Energiewirtschaft auf die Drohung von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), die Strompreise wieder stärker zu regulieren.
Wenn die Strompreise zu hoch seien, dann sei es doch offenkundig falsch, daß die Politik sie mit einer höheren Mehrwertsteuer noch teurer mache, sagte der Vorstandsvorsitzende des Stromkonzerns Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Berlin. „Wenn Elektrizität für das tägliche Leben so notwendig ist, wie sie nun einmal ist: Warum denkt die Politik dann nicht einmal darüber nach, den Mehrwertsteuersatz darauf zu reduzieren - wie bei Lebensmitteln?“ Für die meisten Lebensmittel gilt ein reduzierter Mehrwertssteuersatz von 7 statt - wie sonst - 16 Prozent. Zum Jahreswechsel soll der allgemeine Satz um drei Punkte angehoben werden.
„Dirigistische Folterinstrumente“
Die immer neuen Vorschläge - mal von Bundesländern für eine Verlängerung der Preisaufsicht, mal von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Verstaatlichung der Netze oder wie jetzt von Glos - seien „für den Dialog zwischen Branche und Bundesregierung nicht sehr förderlich“, mahnte Rauscher einen Monat vor dem für den 9. Oktober geplanten nächsten Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei soll über Themen wie Versorgungssicherheit, Energiemix und Energieeffizienz geredet werden.
„Da frage ich mich, ob die Kanzlerin glücklich sein kann, wenn immer mal wieder ein anderer ihrer Minister öffentlich erklärt, wie er Marktwirtschaft abschaffen und Planwirtschaft einführen will“, sagte Rauscher. „Auf der einen Seite sitzt man in einem offenen Dialog zusammen, und dann muß man in den Zeitungen lesen, wie hier dirigistische Folterinstrumente vorgezeigt werden.“
Knapp 40 Prozent des Strompreises sind Steuern und Abgaben
Der Chef des drittgrößten Stromerzeugers in Deutschland reagierte mit seiner Forderung auch auf die Ankündigung von Glos, das Kartellrecht zu verschärfen, um besser gegen die Preispolitik der Konzerne vorgehen zu können. Auch der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow, beurteilte Glos' Überlegungen am Wochenende skeptisch. Zwar sei es hilfreich, wenn Kartellbehörden leichter einen Preismißbrauch der Stromkonzerne nachweisen könnten, sagte Basedow dem Magazin „Focus“. Die praktische Wirkung einer gesetzlichen Änderung auf den Strompreis halte er jedoch für gering.
Rauscher verwies darauf, daß Steuern und Abgaben bereits heute knapp 40 Prozent des Strompreises ausmachten. Ohne den staatlichen Kostenanteil lägen die deutschen Stromkosten im europäischen Vergleich denn auch nicht mehr mit an der Spitze, sondern im Mittelfeld.
„Dann weint der Finanzminister“
Natürlich kenne er die Reaktion auf seine Forderung nach Steuerreduzierung, sagte Rauscher: „Dann weint der Finanzminister und sagt, das könne er sich nicht leisten.“ Doch müsse die Gegenfrage erlaubt sein, warum die Unternehmen „immer mehr sparen, sparen, sparen müssen und der Staat immer kräftiger zulangt“. Rauscher räumte ein, daß die Unternehmen gute Gewinne machten. Diese würden in Netze und Anlagen investiert.
Seit Beginn der Liberalisierung Mitte der neunziger Jahre hätten die großen Energieversorger ihr Personal mehr als halbiert, Effizienzen gehoben, Prozesse verschlankt und Kosten gesenkt. Der Staat habe die Kosten über Steuern, Abgaben und Eingriffe wie Investitionsvorgaben erhöht. Dazu gehöre der Ausstieg aus der preiswerten Kernenergie ebenso wie Verteuerungen durch Umwelt- und Klimaschutzpolitik. In Deutschland wie Europa fehle es an einer „konsistenten Energiepolitik“.
Rauscher: Kernkraftwerk Brunsbüttel ist sicher
Ob und wann Vattenfall eine Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Brunsbüttel beantragen werde, das ansonsten 2009 abgeschaltet werden muß, sei nicht entschieden. Rauscher bekräftigte, daß die Anlage, deren Notstromversorgung im Gefolge des Störfalls im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark ins Gerede gekommen war, sicher sei. Aber man werde künftig offensiver auf Vorwürfe reagieren.
Auf fachlicher Ebene gebe es keine Probleme. „Aber wenn Details aus dem Zusammenhang gerissen werden, dann müssen wir klarer werden und zeigen, daß unsere Kernkraftwerke sicher sind.“
Neuer Streit um Energiepolitik im BDI
Im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gibt es neuen Streit über die Energiepolitik. Grund ist die im August mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) veröffentlichte Erklärung zur Energiepolitik, in der erneuerbare Energien gelobt werden. Sie stärkten die Versorgungssicherheit „und sichern in großem Umfang Arbeitsplätze, vor allem in den betreffenden Branchen“. Die Regierung solle deren „notwendigen weltweiten Ausbau“ durch die Exportoffensive fördern.
Vor allem aus den Reihen der energieintensiven Branchen gab es Kritik an der Erklärung, die intern nicht abgestimmt worden sei. Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling, sagte: „Wir sind sehr unglücklich über diese Befürwortung der erneuerbaren Energien.“ Wenn die Regierung am Ziel festhalte, bis zum Jahre 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 22 Prozent zu erreichen, dann koste das die Volkswirtschaft ein Vermögen. „Wir müssen den erneuerbaren Energien den Heiligenschein nehmen und klarstellen, welche hohen volkswirtschaftlichen Belastungen auf uns zukommen“, sagte Ameling, der dem BDI-Präsidium angehört. Die stromintensive Industrie werde eine Studie über die Belastungen der Energieförderpolitik wie auch des Kernenergieausstiegs erstellen lassen, sagte Ameling, der am Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt.
Beim BDI hieß es, die Erklärung mit dem DGB bedeute „keine Kehrtwende“ in der Energiepolitik des Verbandes, der die Förderung der Erneuerbaren „so nicht für richtig“ halte. Im Streit um die energiepolitische Richtung des BDI war 2005 der Vorsitzende des Energieausschusses, Werner Marnette, zurückgetreten, nachdem er die Preispolitik der Stromkonzerne massiv kritisiert hatte.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
