Energie Strompreise in Deutschland sind europäische Spitze

Die Strompreise in Deutschland gehören zu den höchsten in Europa. Nach einer Vergleichsstudie des Hamburger Energie Informationsdienstes (EID) zahlte ein durchschnittlicher Privathaushalt in Deutschland im Juli 19,83 Cent je Kilowattstunde Strom. In Frankreich kostete der Strom durchschnittlich 12,2 Cent je Kilowattstunde und in der Schweiz 12,12 Cent.

Nur in Ländern mit extrem hohen Stromsteuern wie Dänemark, Italien und den Niederlanden mußte für den Strom mehr bezahlt werden als in Deutschland, berichtete der Informationsdienst unter Berufung auf das britische Marktforschungsunternehmen Energy Advice. Neben den Haushalten muß auch die Industrie für den Strom tief in die Tasche greifen. In der Leistungskategorie 50 Megawatt zahlen die deutschen Unternehmen mit 7,17 Cent je Kilowattstunde den dritthöchsten Preis unter den westeuropäischen Ländern.

Überzogene Strompreise

„Im Vergleich zum April 1998, dem Beginn der Liberalisierung, haben sich die anfänglichen Liberalisierungsgewinne nicht nur aufgezehrt, sondern sind zumeist über das Niveau von 1998 hinausgeschossen. Die deutschen Haushalte müssen heute über 25 Prozent mehr zahlen als vor sechs Jahren und die Industrie rund 15 Prozent mehr“, schreibt der EID. Die Gaspreise liegen für die Haushalte im oberen Mittelfeld in Europa, während Industrieunternehmen mit geringen Abnahmemengen die höchsten Preise in Europa zahlen müssen, hat der EID errechnet.

Trotz des hohen Preisniveaus haben die meisten Stromanbieter in Deutschland bei ihren zuständigen Landesministerien Anträge auf Preiserhöhungen zum Jahreswechsel gestellt. Zum Beispiel wollen 41 hessische Unternehmen ihre Preise zwischen 7 und 20 Prozent anheben. Im Vorjahr hatten die Anträge der Unternehmen lediglich Preissteigerungen zwischen 6 und 7 Prozent enthalten, die dann aber allesamt nicht genehmigt wurden. „Wenn die Gewinne der Stromunternehmen hoch sind und gestiegene Beschaffungskosten durch sinkende Netzentgelte teilweise kompensiert werden, sind die Preiswünsche vieler Stromunternehmen überzogen“, sagte der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU).

Steigende Kosten, sinkende Netzentgelte

Die Stromversorger rechtfertigen die Preisanhebungen vor allem mit gestiegenen Beschaffungskosten für den Strom an der Strombörse Leipzig. Allerdings sind im Gegenzug die Entgelte für die Nutzung der Stromnetze von der Bundesnetzagentur kräftig gesenkt worden. Die zuständigen Länderministerien müssen nun prüfen, ob die sinkenden Netzentgelte die gestiegenen Beschaffungskosten kompensieren.

In diesen Fall dürfen die Anträge nicht genehmigt werden. Damit rechnet der Saarbrücker Energiefachmann Uwe Leprich in vielen Fällen. „Die Länder haben jetzt die schwierige Aufgabe, die Strom-Grundtarife bestehend aus Netzentgelt, staatlichen Abgaben und Beschaffungskosten zu überblicken. Zu sagen, die dürfen nicht steigen, ist plausibel“, sagte Leprich.

Rhiel will Oligopol aufbrechen

Nachdem die Netze nun reguliert werden, liegt für Rhiel das Grundübel des deutschen Strommarktes in der Stromproduktion. „Der Mißbrauch des engen Oligopols in der Stromproduktion, die in der Hand von vier Unternehmen ist, muß unterbunden werden“, sagte Rhiel dieser Zeitung. Er sieht zwei Wege, um die Marktmacht von Eon, RWE, Vattenfall und ENBW in der Stromproduktion zu brechen: „Wir brauchen neue Produzenten, die Kraftwerke in Deutschland betreiben, und wir müssen die abgeschotteten Strommärkte in Europa öffnen.

Die Übergabestellen an den Grenzen müssen endlich erweitert werden, damit ein grenzüberschreitender Stromwettbewerb in Gang kommt“, sagte Rhiel. Adressat seiner dritten Forderung zur Senkung der Strompreise ist die Bundesregierung: „Die Stromsteuer kann und muß halbiert werden. Das belastet den Bundeshaushalt nicht, wenn die Emissionsrechte für Kohlendioxyd komplett versteigert und nicht mehr verschenkt werden. Diese Versteigerung bringt 5 Milliarden Euro, die zur Entlastung der Stromverbraucher eingesetzt werden können. Heute fließen diese 5 Milliarden in die Taschen der Stromkonzerne.“

Gemeinsames Vorgehen gegen Stromkonzerne

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat die Stromkonzerne ebenfalls vor weiteren Preiserhöhungen gewarnt. „Die Strompreise haben in Deutschland sowohl für die Industrie als auch für die Verbraucher eine Schmerzgrenze erreicht, die nicht überschritten werden darf“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung „Financial Times Deutschland“. Die Wirtschaftsminister der Bundesländer beraten noch, wie sie weitere Preisanhebungen vermeiden können.

„Das zeitgleiche Vorschlagen von Preiserhöhungen zeigt eine strategische Allianz der Stromkonzerne zur Durchsetzung ihrer Interessen“, sagte der Sprecher der Wirtschaftsministerkonferenz, der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff (CDU) in einem Interview mit dem ZDF-Wirtschaftsmagazin „Wiso“. Nach seiner Ansicht müßten die Strompreise aufgrund der gesunkenen Entgelte für die Durchleitung des Stroms durch die Verteilernetze sogar fallen. Haselhoff weist darauf hin, daß die Wirtschaftsminister sich im Herbst noch einmal abstimmen wollen, wie sie gemeinsam gegen die Stromkonzerne vorgehen wollen.