Energie Stromkonzerne wollen Kernkraftwerke am Netz halten

Der von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) losgetretene Streit über verlängerte Laufzeiten in Kernkraftwerken breitet sich aus. Am Wochenende hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gar von der Politik die Bereitschaft zum Bau neuer Atomkraftwerke gefordert.

Tatsächlich ist für drei der vier Kernkraftwerksbetreiber in Deutschland die wieder aufgelebte Diskussion über die Laufzeitenregelung brisant. Denn für vier Meiler läuft nach dem Ausstiegsbeschluß vom Sommer 2001 noch in dieser Legislaturperiode die Zeit ab. So müssen die Versorger RWE, Vattenfall und ENBW entweder rechtzeitig Ersatz schaffen für mehr als 4000 Megawatt Kraftwerksleistung, das entspricht gut vier Prozent des gesamten deutschen Kraftwerkparks. Oder sie müssen von der im Atomgesetz vorgesehenen Übertragung von Leistung jüngerer auf alte Kernkraftwerke Gebrauch machen.

Nur Eon kann die Diskussion gelassener verfolgen

Wie eine Umfrage dieser Zeitung ergab, befassen sich derzeit RWE, Vattenfall und ENBW mit entsprechenden Anträgen, da die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf versprochene allgemeine Laufzeitenverlängerung in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD geopfert wurde. Dagegen kann Eon gelassener die Entwicklung der vom Gasstreit zwischen Rußland und der Ukraine ausgelösten Diskussion beobachten. Anfang 2008 wird der von RWE betriebene Block A im hessischen Biblis sein vorgegebenes Leistungslimit erreichen. Im folgenden Jahr droht dann dem von Vattenfall auch für den Minderheitspartner Eon betriebenen Reaktor Brunsbüttel und dem ENBW-Kraftwerk Neckarwestheim 1 das Aus. Biblis B müßte Anfang 2009 eigentlich ebenfalls abgeschaltet werden. Aber bereits im Ausstiegsbeschluß ist RWE eine Verlängerung zugestanden worden. Der Essener Energiekonzern hatte damals zugesagt, das nur wenige Monate gefahrene und dann durch Klagen zum Stillstand gezwungene Kraftwerk Mülheim-Kärlich endgültig stillzulegen. Etwa ein Fünftel der Leistung, die dieses Kernkraftwerk hätte erbringen können, darf nun in Biblis B erzeugt werden.

Während ein Sprecher des größten Konkurrenten Eon erklärte, sein Unternehmen befasse sich derzeit nicht mit der Laufzeitenübertragung, hieß es bei RWE, über das Thema werde in den nächsten Monaten entschieden. "Zur Zeit befinden wir uns in einem Prüfungsprozeß", sagte der RWE-Sprecher. Auch bei ENBW und Vattenfall wird über diese Möglichkeit nachgedacht, Aber "es gibt keine konkreten Planungen oder Entscheidungen. Wir wollen zunächst das Ergebnis der aktuellen politischen Diskussion abwarten", hieß es bei ENBW. "Es gibt kein Modell, das wir nicht erwägen, aber es gibt noch keine konkreten Planungen", sagte ein Vattenfall-Sprecher und verwies auf den für März geplanten Energiegipfel, den man abwarten wolle. Freilich ist im Umfeld von ENBW zu hören, daß die Überlegungen schon weiter gediehen seien, als offiziell zugegeben wird.

Deutschen Versorgern kommt die Debatte zu früh

Koch wird mit seinem Vorstoß, dem Neubau von Kernkraftwerken eine Option einzuräumen, bei den Betreibern solcher Anlagen vorläufig wenig Rückhalt finden. Allein Lars Josefsson, der Chef des schwedischen Stromkonzerns Vattenfall, hatte kürzlich in einem Zeitungsinterview erklärt, daß er sich sogar ein neues Atomkraftwerk in Deutschland vorstellen könne. Den drei deutschen großen Versorgungskonzernen kam dagegen selbst die durch den russisch-ukrainischen Gasstreit ausgelöste Kernenergiedebatte noch zu früh. Sehen sie doch die Gefahr eines eskalierenden Streits in der schwarz-roten Regierungskoalition.

Losgelöst von den möglicherweise bald wieder in Vergessenheit geratenen Lieferstörungen bei russischem Erdgas, wollen sie bei einem tragfähigen Kompromiß in der Bundesregierung mitwirken. Der angekündigte Energiegipfel, der wahrscheinlich nicht im März, sondern eher vor der Sommerpause stattfinden dürfte, ist nur ein vorgeschobenes Argument für ein Abwarten in der Frage der Laufzeitenübertragung. Denn in der Energiewirtschaft wird auf diesem Gipfel eher ein heftiger Schlagabtausch der bekannten Positionen zwischen Kernenergie, Kohleverstromung und regenerativer Energie als richtungsweisende energiepolitische Weichenstellungen erwartet.

Entscheidungen müssen bald fallen

Deshalb müssen RWE, Vattenfall und ENBW bald Entscheidungen über die Zukunft ihrer ältesten Kernkraftwerke treffen. Wenn Biblis A, Brunsbüttel und Neckarwestheim 1 erst einmal abgeschaltet sind, werden sie im Falle einer Korrektur des Ausstiegsbeschlusses mit großer Wahrscheinlichkeit ebensowenig reaktiviert werden wie die zuvor schon runtergefahrenen Kernkraftwerke Stade und Obrigheim. Laufende Kraftwerke könnten dagegen ohne Einschränkungen weiter betrieben werden. Das Risiko, bei einer Verlängerung der Laufzeiten auf einem betriebstüchtigen, aber bereits abgeschalteten Kernkraftwerk sitzenzubleiben, wäre durch die Übertragung von Jung nach Alt vermieden. Dem müßten Kanzleramt, Wirtschafts- und Umweltminister zustimmen.

Einen Präzedenzfall gibt es bereits. Anfang 2003 wurde eine Produktionsmenge von 5500 Gigawattstunden vom Kernkraftwerk Philippsburg 1 auf das Kernkraftwerk Obrigheim übertragen. Damit lief Obrigheim zwei Jahre länger und Philippsburg 1 elf Monate kürzer. Die vier Kernkraftwerksbetreiber hatten 2005 gemeinsam in einem Schreiben der damaligen rot-grünen Bundesregierung einen Kompromiß vorgeschlagen. Sie boten an, die bei einer allgemeinen Laufzeitenverlängerung entstehenden wirtschaftlichen Vorteile zu teilen. Die Regierung sollte die ihr dadurch zufließenden Mittel für die Förderung der regenerativen Energien verwenden.

Als dieser Vorschlag bekannt wurde, bezogen die großen Versorgungskonzerne in der öffentlichen Diskussion heftige Schelte. Man warf ihnen vor, sie versuchten, durch Kungelei mit der Bundesregierung nur ihre satten Stromgewinne noch zu mehren. Inzwischen sind die größten Widersacher eines solchen Konzeptes, die Grünen, zwar nicht mehr an der Regierung. Dafür verfolgt die SPD geschlossener als früher ein Festhalten am Ausstiegsbeschluß und stärkeren Ersatz durch Wind- und Sonnenenergie oder Wasser- und Biomassekraftwerke. Dieser Weg ist nicht nur volkswirtschaftlich von Nachteil. Seine Umsetzung ist auch teuer. Über eine politisch verursachte zusätzliche Belastung der Stromrechnung der Bürger dürften nicht mehr viele Subventionen mobilisierbar sein. Davon zeugt die schon jetzt heftige Empörung in der Bevölkerung über die jüngsten Strompreiserhöhungen. So hoffen viele Energiemarktfachleute, daß Bundeskanzlerin Merkel es bis zur Halbzeit der Legislaturperiode schaffen wird, den Koalitionspartner SPD für einen Kompromiß aus längeren Kernkraftwerkslaufzeiten und zusätzlichen Fördermitteln für regenerative Energie zu gewinnen.