Energie Stromkonzerne drohen mit höheren Preisen

Die Stromerzeuger haben am Mittwoch als Folge verschärfter Umweltauflagen höhere Strompreise für Haushalte und Industrie in Aussicht gestellt. „Die geplante massive Verknappung der Kohlendioxydzertifikate für die Stromwirtschaft wird Einfluß auf die künftigen Strompreise haben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft.

Zuvor hatten sich das Wirtschafts- und das Umweltministerium darauf geeinigt, weniger Emissionen des Klimagases in den Jahren 2008 bis 2012 zuzulassen. Nach dem Nationalen Allokationsplan erhalten Stromkonzerne nur 85 Prozent der benötigten Emissionsrechte, die übrige Wirtschaft 98,75 Prozent.

Dieser gespaltene Minderungsfaktor trage dem Umstand Rechnung, daß die Industrie im globalen Wettbewerb stehe und Kosten durch den Zukauf von Emissionsrechten über die Börse kaum an Kunden weitergeben könne, sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD).

Investitionen wirken preisdämpfend

Dagegen stünden die Stromkonzerne, auf die der größte Anteil des Kohlendioxydausstoßes entfällt, nicht im internationalen Wettbewerb. Der müsse allerdings europaweit forciert werden, um Preiserhöhungen zu erschweren. Auch die auf dem Energiegipfel zugesicherten Investitionen wirkten preisdämpfend. Preisdruck werde zudem von den Konzernen genommen, indem sie für Klimaschutzprojekte im Ausland begrenzt Gutschriften für ihre hiesigen Emissionsmengen erhielten.

Gabriel erwartet zudem, daß in der zweiten Handelsperiode von 2008 an verstärkt Emissionszertifikate aus ost- und mittelosteuropäischen Ländern auf den Markt kommen werden, was sich insgesamt preisdämpfend auswirken werde. Damit werde den Stromerzeugern ein Argument für weitere Preiserhöhungen genommen.

Die Konzerne hatten zuvor die kostenfrei zugeteilten Zertifikate im Umfang von mehreren Milliarden Euro in die Preisbildung einbezogen und damit Preiserhöhungen begründet. Das sei vielleicht betriebswirtschaftlich korrekt, aber dennoch unangemessen gewesen, sagte Gabriel.

Unerwartet hohe Emissionen im Jahr 2004

Die von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bevorzugte Versteigerung eines Teils der Zertifikate hatten Gabriel und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) abgelehnt, weil sie den Konzernen keinen Grund für höhere Preise geben wollten. Die FDP nannte es falsch, auf die Versteigerung zu verzichten. Dafür hatte sich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ausgesprochen.

Nach der neuen Regelung, die das Kabinett noch beschließen muß und die bis Juli der EU gemeldet werden soll, bekommt die Wirtschaft künftig Zertifikate für den Ausstoß in Höhe von 495,5 Millionen Tonnen Kohlendioxyd. Zuletzt waren es 499 Millionen Tonnen gewesen.

Gemessen an den Emissionen des Jahres 2004, die unerwartet hoch waren, müßten Energiekonzerne und Industrie ihre Emissionen um 5 Prozent senken. Die Ziele würden aber anhand letzter Daten in den kommenden Wochen weiter aktualisiert.

Noch 2 Prozentpunkte für das Kyoto-Protokoll

Die verringerte Zuteilung von Emissionsrechten für bestehende Anlagen und die zudem verknappte Zuteilung für ineffiziente Stein- und Braunkohlekraftwerke würden Neuinvestitionen beschleunigen, sagte Gabriel. Das gelte um so mehr, weil für moderne Neuanlagen eine Zuteilung von 100 Prozent der Kohlendioxydemission angestrebt werde.

Die Regierung will die Zahl der Ausnahmen reduzieren und das Verfahren effizienter machen. So werden 1.000 der 1.860 Anlagen mit 100 Prozent der Emissionszertifikate ausgestattet und so faktisch aus dem Handelssystem herausgenommen, weil sie weniger als 25.000 Tonnen Kohlendioxyd emittieren.

Der Börsenhandel mit Emissionszertifikaten ist eine Folge der internationalen Anstrengungen für mehr Klimaschutz. Im Kyoto-Protokoll hatte Deutschland sich verpflichtet, den Ausstoß von Kohlendioxyd bis 2012 um 21 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Um das zu erreichen, fehlen nach Angaben von Gabriel noch gut 2 Prozentpunkte.