05.04.2006 · Der Bundesfinanzminister will, der Industrie weitere Emissionsrechte nicht gratis abgeben, sondern zugunsten des Haushalts versteigern. Über die möglichen Milliardeneinnahmen gibt es bereits Streit.
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Erlaubte Verschmutzung soll den Haushalt sanieren helfen
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich dafür ausgesprochen, der Industrie weitere Emissionsrechte nicht gratis abzugeben, sondern zugunsten des staatlichen Haushalts auf einer Auktion zum Verkauf zu stellen.
"Ich gehöre wohl damit im Augenblick zur Minderheit, die die zweite Tranche an Emissionszertifikaten versteigern und nicht verschenken will", sagte er auf einer Veranstaltung am Montag abend in Berlin. Nach Vorgaben der Europäischen Union sei es zwar nur möglich, 10 Prozent der Verschmutzungsrechte zu verkaufen. Diesen Spielraum sollte man aber auch nutzen, mahnte Steinbrück. Bei den gegenwärtigen Börsenkursen wäre mit Einnahmen von mindestens einer Milliarde Euro zu rechnen.
Gratis Zertifikate führen zu riesigen Bilanzgewinnen der Versorger
In anderen Ressorts gibt es dagegen Vorbehalte gegen eine Auktion der bisher gratis ausgegebenen Emissionsrechte für die zweite Zuteilungsphase 2008 bis 2012. Unter anderem wird befürchtet, eine Versteigerung könnte den Energieversorgern einen Vorwand für weitere Anhebungen der Strompreise liefern. Außerdem bestünde die Gefahr, daß die Preise durch spekulative Aufkäufe von Zertifikaten in die Höhe getrieben würden.
Steinbrück wies darauf hin, daß die Zertifikate, die im Rahmen des ersten nationalen Allokationsplans gratis zugeteilt wurden, inzwischen an den Börsen mit rund 27 Euro gehandelt würden. "Das hat dazu geführt, daß die Energieversorgungsunternehmen darüber Bilanzgewinne von 6 bis 7 Milliarden Euro verzeichnet haben", kritisierte Steinbrück. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat bereits angekündigt, er werde dieses Verhalten der Energiekonzerne bei der Aufstellung des nächsten Zuteilungsplans berücksichtigen.
FDP und Grüne fordern die Auktion
Diese Mitnahmeeffekte sollen im Nationalen Allokationsplan II (Nap II), der von der Bundesregierung bis zum 30. Juni in Brüssel vorgelegt werden muß, durch unterschiedliche Reduktionsverpflichtungen begrenzt werden. Während der Industrie bloß eine Minderung ihres Kohlendioxydausstoßes um 1,5 Prozent auferlegt wird, sollen die Energieversorger zu einer Senkung um mindestens 15 Prozent verpflichtet werden. Dabei hofft man darauf, daß die Stromkonzerne die Kosten zusätzlich benötigter Zertifikate nicht auf den Strompreis umlegen, sondern aus den bisherigen Zusatzgewinnen finanzieren.
In den Bundestagsfraktionen gibt es ebenfalls Sympathien für eine Auktion. FDP und Grüne fordern, die bestehende Zehnprozentgrenze voll auszuschöpfen und nach 2012 sämtliche Emissionsrechte zu versteigern. "Die Bundesregierung muß endlich ihre Haltung zur Versteigerung von Emissionszertifikaten klären", verlangte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch. Die Aussagen der einzelnen Minister seien "völlig widersprüchlich". Ein weiterer Anstieg der Strompreise könne mit der Auktion jedenfalls nicht begründet werden, "da in den heutigen Strompreisen der Marktwert der Zertifikate bereits einkalkuliert ist". Mit der Versteigerung würden lediglich die Zusatzgewinne der großen Energieversorger abgeschöpft.
Uneinigkeit über die mögliche Verwendung der Auktionserlöse
Steinbrück will diese Mittel offenbar zur Haushaltsentlastung nutzen. Sein Vorstoß ist vor dem Hintergrund der hohen, nur einmal möglichen Entlastungen des Bundeshaushalts zu sehen, die die große Koalition einkalkuliert hat. Bis zum Jahr 2009 sind insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro an solchen Entlastungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite des Etats eingeplant. Der Beteiligungsbericht des Bundes läßt bei weitem nicht diese Summen erwarten.
Nach dem Willen Kauchs sollen die Erlöse dagegen über eine Senkung der Stromsteuer in den privaten Sektor zurückfließen. Der Grünen-Politiker Reinhard Loske hatte am Wochenende gefordert, aus den Einnahmen einen Klimaschutzfonds zu speisen, der Energiesparmaßnahmen in Privathaushalten und kleinen Unternehmen fördern solle (F.A.Z. vom 3. April). Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Katherina Reiche und Ulrich Kelber, hatten sich ebenfalls offen gegenüber einer Versteigerung gezeigt, falls die Erlöse überwiegend zur Entlastung der Stromkunden verwendet würden (F.A.Z. vom 15. und 16. Februar).
Steinbrück forderte die Energieversorger auf, ihre hohen Gewinne für Investitionen zu nutzen. Sie seien teilweise schon zugesagt worden, als er noch Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen gewesen sei. Die Unternehmen sollten endlich in moderne Kraftwerke und eine sichere Netzinfrastruktur investieren, die - wie die jüngere Vergangenheit gezeigt habe - nicht so stabil sei, wie man erwarten dürfe.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2363 | −0,05% |
| Rohöl Brent Crude | 103,10 $ | −0,15% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
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