Energie RWE wehrt sich gegen geplante Preisaufsicht

Der Streit um angemessene Strompreise in Deutschland spitzt sich zu. Vor allem die von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in Angriff genommene Verschärfung der Preisaufsicht treibt die großen Stromproduzenten auf die Barrikaden. „Staatliche Preisaufsicht ist ein zweischneidiges Schwert in einer Marktwirtschaft. Damit sind wir nicht auf dem Weg zu mehr Wettbewerb, sondern zur Reregulierung des Strommarktes“, erklärte RWE-Vorstandsmitglied Berthold Bonekamp gegenüber der F.A.Z..

Nachdem bereits mehrere Bundesländer wegen der im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hohen deutschen Verbraucherpreise die im Monopolmarkt zum Schutz der Haushalte tätige Preisaufsicht nicht mehr wie geplant abschaffen wollen, sieht nun ein Arbeitsentwurf des Bundesforschungsministeriums konkrete Vorgaben für die Preisgestaltung marktbeherrschender Produzenten vor. Sie sollen zum Beispiel keine Preise mehr stellen, welche die Kosten „in unangemessener Weise“ überschreiten.

RWE droht mit geringeren Investitionen

„Wir stehen grundsätzlich zu unseren Zusagen. Wir können aber diese milliardenschweren Investitionen nur verantworten, wenn wir klare und verläßliche Rahmenbedingungen für Kraftwerke und Netze haben“, erklärte der im RWE-Konzern für Vertrieb und Netze zuständige Bonekamp. Mit einer Abkehr von den Wettbewerbs- und Marktprinzipien gehe auch zwingend die Abkehr von den zugesagten Investitionen einher.

Beim ersten Energiegipfel im Frühjahr haben die Energieversorger bis 2012 rund 30 Milliarden Euro Investitionen zugesagt, von denen etwa die Hälfte in neue Kraftwerke investiert werden soll. „Die im übrigen auch in den meisten anderen Industriestaaten unbestreitbar hohen Preise machen auch uns Produzenten besorgt. Denn es liegt nicht in unserem Interesse, wenn stromintensive Unternehmen zum Rückzug aus Deutschland getrieben werden“, betonte Bonekamp. Deshalb bemühe sich RWE immer stärker, Sparmöglichkeiten aufzuzeigen und den Großkunden mit ausgefeilten Lieferangeboten zu helfen.

Bonekamp: Im europäischen Vergleich relativ billig

„Im europäischen Vergleich liegen unsere Großhandelspreise im übrigen im unteren Segment“, erklärte Bonekamp. Er verwies darauf, daß Terminkontrakte der Leipziger Strombörse EEX am 21. August erstmals unter denen der skandinavischen Strombörse Nordpool gelegen hätten, an der sich wegen der dort stark auf Wasserkraft und Kernenergie konzentrierten Erzeugung stets die niedrigsten Notierungen bildeten.

„Die Strompreise auf der Großhandelsebene haben inzwischen ein Niveau erreicht, das zu Investitionen in neue Kraftwerke anregt“, sagte der RWE-Vertriebschef. Mit solchen Neubauten werde der ansonsten drohenden Knappheit entgegengewirkt. Von diesen Investitionen gehe also tendenziell ein preisdämpfender Effekt aus.

Mehr Investitionen aufgrund besserer Margen

Die in der Erzeugung stetig verbesserten Margen haben die lange Investitionszurückhaltung der etablierten Stromproduzenten aufgebrochen. Zudem gibt es mehr Versorger als je zuvor, die in die Produktion einsteigen oder zurückkehren wollen. Nach jüngsten Erhebungen des Verbandes der Deutschen Elektrizitätswirtschaft (VDEW) werden gegenwärtig Kraftwerke mit einer Kapazität von fast 23.000 Megawatt oder knapp einem Viertel des bestehenden Anlagenparks bereits gebaut oder geplant.

Mit den aktuellen Planungen für neue Anlagen mit 8500 Megawatt Leistung sei RWE gegenwärtig der größte Investor in Deutschland. „Aber von den insgesamt geplanten und teilweise bereits im Bau befindlichen 30 Projekten entfällt nur rund die Hälfte auf Vorhaben der führenden Produzenten RWE, Eon, Vattenfall Europe und ENBW“, erklärte Bonekamp.

Starke Konzentration auf Nordrhein-Westfalen

In den ersten Jahren nach der Marktöffnung, als die Strompreise regelrecht einbrachen, haben Stadtwerke alte Kraftwerke mit mehr als 4000 Megawatt stillgelegt und sich auf den damals margenstärkeren Vertrieb konzentriert. Nun wollen große örtliche Versorger wie auch die von Stadtwerken als Handelsunternehmen gegründete Trianel wieder selber Strom erzeugen. Außerdem erweitert die bisher vor allem für RWE produzierende RAG-Tochtergesellschaft Steag mit Blick auf örtliche Versorger und Großkunden erheblich ihren Kraftwerkspark. Aber auch ausländische Versorger wie die norwegische Statkraft oder die niederländische Nuon wollen in Deutschland Strom erzeugen.

Diese Flut von mehr oder weniger konkreten Neubauplänen birgt durch die starke Konzentration auf Nordrhein-Westfalen Probleme insbesondere bei der Bereitstellung der dazu erforderlichen Hochspannungsleitungen. Vorwürfe, RWE benachteilige neue Produzenten, bezeichnete Bonekamp als falsch. „Wir haben den bei uns bis Anfang 2005 beantragten Netzanschluß von 10.000 Megawatt neuer Kraftwerksleitung komplett im bestehenden Netz unterbringen können. Und dazu gehören auch Anlagen wie das gerade von Statkraft bei Köln in Nachbarschaft zu unseren Braunkohlewerken gebaute Gaskraftwerk“, versicherte er.

Netzagentur arbeitet an neuer Verordnung

Für die seit Anfang 2005 eingegangenen Anträge über weitere 8000 Megawatt wird mit der Bundesnetzagentur (BNA) an einer Lösung gearbeitet. BNA-Präsident Matthias Kurth bestätigte, daß sein Haus mit dem Bundeswirtschaftsministerium an einer für alle potentiellen Investoren vertretbaren Netzanschlußverordnung feile.

Problematisch sei die durch Transportkostenvorteile erklärbare Ballung neuer Steinkohlekraftwerke an Rhein und Ruhr, sagte er auf einer Energiekonferenz in Köln. Denn ein wesentlicher Teil dieses Stroms müsse in die anderen großen Verbrauchsregionen im Rhein-Main-Gebiet und nach Süddeutschland transportiert werden.

Abschaltung von Biblis A schafft Nadelöhr

Bonekamp erklärte, daß diese Durchleitung zusätzlich erschwert werde, wenn durch die Abschaltung des Kernkraftwerkes Biblis A in Hessen ein Nadelöhr entstehe. Kurth schlug vor, daß die Investoren genau prüfen, ob die logistischen Vorteile im Ruhrgebiet nicht von den Stromtransportvorteilen bei südlicheren verbrauchernahen Kraftwerken übertroffen werden.

Für den bei RWE erforderlichen Zubau neuer Hochspannungsleitungen fragt die BNA gegenwärtig ab, wie konkret die Kraftwerkspläne sind. Die Agentur werde darauf achten, daß bei den neuen Netzanschlüssen die Zugänge und Lasten weder die bereits arbeitenden noch die neuen Anlagen benachteiligen würden.