21.09.2006 · Rußlands Behörden rütteln an Abkommen mit ausländischen Öl- und Gaskonzernen. Umweltbedenken und die Wahrung staatlicher Interessen werden vorgeschoben, um die Kontrolle über Rohstoffe wiederzuerlangen.
Von Michael Ludwig, MoskauDer Druck der russischen Behörden auf die ausländischen Öl- und Gaskonzerne nimmt zu. Aus dem Umweltministerium verlautete, man erwäge das Kooperationsabkommen zu kündigen, das in den neunziger Jahren zwischen dem russischen Staat und dem französischen Konzern Total zur Erschließung und Ausbeutung des arktischen Erdölfelds Charjaga geschlossen worden war. Statt einer Kündigung des Abkommens sei unter Umständen allerdings auch ein Kompromiß möglich. Worin ein solcher bestehen könne, blieb unklar.
Das Ministerium behauptet, die Franzosen erfüllten die seinerzeit vereinbarten Bedingungen nicht. Sie entwickelten Charjaga zu langsam, und dadurch verzögerten sich die Zahlungen an den russischen Staat aus der Gewinnbeteiligung. Nach den Regeln des Kooperationsabkommens wird der Staat erst am Gewinn beteiligt, wenn die Investitionen der Unternehmen abgegolten sind. Kürzlich hatte Total dem russischen Staat indes knapp 800 Millionen Dollar Gewinnbeteiligung überwiesen.
Kontrolle über die Ausbeutung verstärken
Der französische Konzern, der sich derzeit um eine Beteiligung an der Erschließung und Ausbeutung des Shtokman-Erdgasfelds in der Barentssee bewirbt, hat die Vorwürfe unterdessen zurückgewiesen. Analysten wie Steven O’Sullivan von Deutsche UFG sind zudem überzeugt, daß das Kooperationsabkommen nur einvernehmlich gekündigt werden darf. Das wisse auch der russische Staat, und deshalb verschärfe er den Druck.
Das Ziel des russischen Staates besteht nach Auffassung ausländischer Beobachter und einiger Medien darin, seine Kontrolle über die Ausbeutung wichtiger Rohstoffvorkommen und den Export der geförderten Rohstoffe zu verstärken. Außer dem Kooperationsabkommen für Charjaga wurden in den neunziger Jahren ähnliche Verträge über die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen vor der russischen Insel Sachalin abgeschlossen. Dort sind unter der Führung von Royal Dutch Shell und Exxon Mobil die japanischen Konzerne Mitsui, Mitsu-bishi und Sachalin Oil and Gas Development Company Ltd. sowie die indische Oil and Gas Corporation beteiligt.
Umweltbedenken nur vorgeschoben
Die öffentliche Kampagne gegen die Kooperationsabkommen hatte im Frühjahr die russische Akademie der Naturwissenschaften eröffnet. Diese forderte in einer Denkschrift, der Staat müsse die Mehrheit in den Öl- und Gaskonsortien erhalten. Auch das Umweltministerium drohte, das Parlament werde die Abkommen kündigen, weil diese gegen die russischen Interessen verstießen.
Die jüngsten Auseinandersetzungen um die Ausbaustufe Sachalin 2 haben nunmehr gezeigt, daß Umweltbedenken gegen dieses Projekt nur vorgeschoben sind. Im Kern geht es vielmehr darum, Shell zu bewegen, einen Teil seiner Anteile an Sachalin 2 an den Staatskonzern Gasprom abzutreten und die ausländischen Unternehmen allesamt dazu zu bringen, „freiwillig“ auf die Weiterführung der Kooperationsverträge zu verzichten.
Unternehmen pochen auf Verträge
Den Einstieg von Gasprom hatte der russische Botschafter in Japan dieser Tage entsprechend auch als Möglichkeit für eine Beilegung des Konflikts dargestellt. Präsidentenberater Igor Schuwalow hatte den Unternehmen kürzlich nahegelegt, freiwillig auf die Kooperationsabkommen zu verzichten, um Auseinandersetzungen zu entgehen.
Würden die Abkommen verschwinden und durch neue Verträge ersetzt, erhielte Gasprom nach russischem Recht automatisch das Exportmonopol für das vor Sachalin geförderte Gas. Andererseits haben die Unternehmen bereits viele Milliarden Dollar in die Vorhaben zur Ausbeutung von Öl und Gas in der Annahme investiert und bestehen folglich darauf, daß die geschlossenen Verträge eingehalten werden.
Zeit für Verhandlungen
Die internationalen Proteste gegen das Vorgehen des Umweltministeriums gegen das Konsortium von Sachalin 2 scheinen indes einige Wirkung gezeitigt zu haben. So wurde am Donnerstag in Moskau bekannt, daß die Anordnung des russischen Umweltministeriums, mit der die ursprüngliche Billigung der Umweltexpertise für Sachalin 2 Anfang der Woche zurückgenommen worden war, noch nicht unterzeichnet worden sei.
Überdies hat das Moskauer Gericht, bei dem die Umweltschutzbehörde „Rosprirodnadsor“ auf die Rücknahme dieser Unbedenklichkeitserklärung geklagt hatte, die Verhandlungen bis Mitte Oktober vertagt. Zumindest bis dahin, so scheint es, bleibt Zeit für Verhandlungen über die Frage, wie es mit Sachalin 2 weitergeht.
Michael Ludwig Jahrgang 1948, politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
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