Energie Regulierer kürzt Vattenfall die Netzentgelte

Die Bundesnetzagentur hat einen Schritt zur Senkung der Strompreise getan: Sie verordnete dem drittgrößten deutschen Stromkonzern Vattenfall eine deutliche Kürzung seiner Netzentgelte. Der Präsident der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, warnte am Donnerstag in Bonn allerdings vor zu hohen Erwartungen der Verbraucher. Nach Einschätzungen von Experten dürften von der jetzt verordneten Senkung bei den Endkunden im Versorgungsgebiet von Vattenfall im Durchschnitt weniger als drei Euro pro Jahr ankommen.

Die Entscheidung des Regulierers betrifft zunächst nur das Höchstspannungsnetz von Vattenfall, das im wesentlichen die ostdeutschen Bundesländer und Berlin umfaßt. Die Entscheidungen für die anderen drei Überlandnetzbetreiber, RWE, EON und EnBW, sollen eventuell noch im Juni folgen, könnten nach Andeutungen von Kurth aber weniger deutlich ausfallen.

Überzogene Einnahmen werden abgeschöpft

Vattenfall muß seine Netzentgelte ab 1. Juli um 11,7 Prozent gegenüber den Kosten im Jahr 2004 und sogar um 18 Prozent gegenüber den beantragten Preisen senken. Die Kürzung beruht auf einer Überprüfung der von dem Unternehmen vorgelegten Kalkulationen durch die Bundesnetzagentur. Da Vattenfall nach dieser Prüfung seit November 2005 bis Ende Juni 2006 bereits überhöhte Preise verlangt habe, werde die Netzagentur diese überzogenen Einnahmen in der nächsten Genehmigungsperiode ab 1. Januar 2007 durch eine zusätzliche Kürzung abschöpfen, kündigte Kurth an.

Die Senkung der Netzentgelte wirkt sich unmittelbar zunächst auf die Verteilnetzbetreiber im Versorgungsbereich von Vattenfall aus, in der Regel die Stadtwerke. Sie müssen künftig weniger für die Stromlieferung zahlen. Das komme dann den Verbrauchern zugute, erklärte der Regulierer.

Allerdings machen die Netzentgelte nach Expertenschätzung nur etwa 36 Prozent der Strompreise aus. Die Kosten der Höchstspannungsnetze wiederum gehen in die gesamten Netzkosten mit nur zehn Prozent ein. Größere Auswirkungen auf die Verbraucherpreise werden deshalb die bevorstehenden Entscheidungen zu weiteren Ebenen des Stromnetzes haben: Hochspannungsnetze, Mittelspannungsnetze und Niederspannungsnetze.

Entscheidungen für 900 Netzbetreiber stehen an

Der Bundesnetzagentur liegen noch weitere 257 Genehmigungsanträge vor. Für weitere fast 650 Versorgungsnetzbetreiber sind die Bundesländer zuständig, die ihr Vorgehen eng mit der Bundesnetzagentur abgestimmt haben. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) hat bereits angekündigt, er wolle die Netzentgelte regionaler Stromversorger um durchschnittlich mehr als zehn Prozent senken, in einem Fall sogar um rund ein Viertel.

Nach Abschluß der ersten Runde im laufenden Jahr dürften die Netzentgelte auf breiter Front niedriger liegen als bisher. Würde eine durchschnittliche Absenkung um zehn Prozent angenommen, würde das für den Durchschnittshaushalt eine Strompreissenkung um 3,6 Prozent oder knapp 25 Euro pro Jahr ausmachen, hieß es bei der Bundesnetzagentur.

Vattenfall droht mit Investitionsstop

Der Bescheid der Regulierungsbehörde ist nach den Worten von Kurth sofort vollziehbar. Sollte Vattenfall nicht einverstanden sein, stehe ihm selbstverständlich der Rechtsweg offen, betonte der Behördenchef. Das sei ein legitimes Mittel. „Nicht akzeptabel“ sei aber eine „diffuse Stimmungsmache“ seitens der Konzerne, ihre Investitionsfähigkeit würde durch die Entscheidungen seiner Behörde beeinträchtigt. „Überhöht angesetztes Vermögen und nicht nachgewiesene Kosten können schon aus logischen Gründen nicht erforderlich sein, um Investitionen in die Zukunft zu gewährleisten“, meinte Kurth.

Als Reaktion auf die verordnete Senkung der Stromnetzgebühren hat der Konzern Vattenfall Europe mit einem Investitionsstop gedroht. „Niemand kann uns zwingen, Investitionen zu tätigen, die sich nicht rentieren“, sagte der Vorstandschef Klaus Rauscher am Donnerstag in Berlin. Nach den bisherigen Planungen will der Konzern bis zum Jahr 2012 bis zu fünf Milliarden Euro für Kraftwerke und das Stromnetz ausgeben. Vattenfall Europe beabsichtige, schnellstmöglich Beschwerde gegen den Bescheid der Netzagentur einzulegen, kündigte der Vorstandsvorsitzende Klaus Rauscher weiter an.