Energie Regulierer kürzt Netzgebühren

Die Preisgestaltung der deutschen Energieversorger stößt auf wachsenden Widerstand. Am Mittwoch hat die Bundesnetzagentur weitere Entgeltanträge für das Stromnetz gekürzt und erstmals zwei Gasunternehmen gezwungen, die Durchleitungsgebühren für ihre Pipelines zu verringern. Behördenpräsident Matthias Kurth sagte, die Entscheidungen könnten dazu beitragen, den Preisauftrieb zu dämpfen oder sogar Preissenkungen herbeizuführen.

„Die Regulierung zeigt Wirkung. Dieser Weg muß konsequent weiter verfolgt werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen, die eine Verlängerung der behördlichen Stromtarif-Aufsicht über den 30. Juni 2007 hinaus fordern. Mecklenburg-Vorpommern schloß sich dem nordrhein-westfälischen Vorstoß an, an der Aufsicht der Länder über die Strompreise für Haushalte und Kleinbetriebe festzuhalten. Auch Kurth zeigte sich dafür offen. Der Verzicht auf die Aufsicht setze voraus, daß ein echter Wettbewerb in Gang komme, und „dieser Test steht noch aus“, sagte er.

VKU: Erhöhung der Strompreise unvermeidlich

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bezeichnete eine Erhöhung der Strompreise als unvermeidlich, weil die Beschaffungskosten extrem gestiegen seien. Das müßten auch die Aufsichtsbehörden in den Ländern anerkennen. Das Instrument der Strompreisaufsicht dürfe nicht „populistisch mißbraucht“ werden. Auch im neuen System gebe es genügend Überprüfungs- und Kontrollmöglichkeiten.

Auch Kartellamtspräsident Ulf Böge sagte, für eine Tarifaufsicht der Länder gebe es nicht mehr viel Raum, wenn die Netzentgelte auf ein „Wettbewerbsniveau“ abgesenkt würden. Aber überhöhte Endverbraucherpreise könnten dann immer noch durch die kartellrechtliche Mißbrauchsaufsicht verhindert werden.

Wettbewerbspolitisch verheerendes Zeugnis

In einem erstmals vorgelegten „Monitoring-Bericht“ stellt die Netzagentur dem deutschen Energiemarkt ein wettbewerbspolitisch verheerendes Zeugnis aus. Auf dem Gasmarkt seien die Kunden praktisch noch immer an ein einziges Versorgungsunternehmen gebunden, ein Lieferantenwechsel finde bei privaten Haushalten und im Kleingewerbe praktisch nicht statt.

Nicht viel besser ist die Situation auf dem Strommarkt. Trotz der von der EU im Jahr 1996 erzwungenen Liberalisierung ist es eine Seltenheit, daß Haushalte und kleine Unternehmen zu einem anderen Lieferanten wechseln. Nur zwei Prozent der Strommengen in dieser Kundenkategorie waren davon im vorigen Jahr betroffen. „Das kann man nicht als funktionierenden Wettbewerb bezeichnen“, sagte Kurth. Für die mangelnde Wechselbereitschaft machte er hohe Kosten und umständliche Verfahren verantwortlich.

Kraftwerksneubau soll Preise unter Druck setzen

Sowohl Kurth als auch Wirtschaftsminister Glos setzen darauf, daß der Neubau von Kraftwerken zusätzliches Angebot schafft und die Preise unter Druck setzt. „Das ist der richtige Zeitpunkt für Stadtwerke und Industrieunternehmen, eigene Kapazitäten aufzubauen“ sagte Kurth. Die Senkung der Netzentgelte sei nur ein Element in einem umfangreichen „Bündel von Maßnahmen“, um den Wettbewerb in Gang zu bringen. Ohnehin werde es ähnlich wie auf dem Telekommunikationsmarkt Jahre dauern, bis die Liberalisierung tatsächlich Wirkung zeige.

Glos bemängelte den „augenfälligen“ großen Abstand zwischen den Stromerzeugungskosten und den Großhandelspreisen. Notwendig seien verbesserte Bestimmungen für den Anschluß neuer Kraftwerke ans Netz, um den Anbieterwettbewerb zu forcieren.

Eon-Entgelte um 16 Prozent gekürzt

Neue Erhebungen der Netzagentur zeigen, daß die Netzkosten beim Strom ungefähr 38 und beim Gas etwa 22 Prozent der Verbraucherpreise ausmachen. Dementsprechend schlägt eine Senkung der Netzentgelte beim Strom ungleich stärker auf die Endpreise durch.

Mit der Entscheidung, die von Eon beantragten Entgelte für die Höchstspannungsnetze um rund 16 Prozent zu kürzen, sind die Genehmigungsverfahren für die vier Übertragungsnetzbetreiber (neben Eon sind das RWE, Vattenfall und EnBW) abgeschlossen. Daneben kappte die Netzagentur die vom Regionalversorger RWE Westfalen-Weser-Ems Verteilnetz GmbH beantragten Kosten um rund 10 Prozent. Die RWE-Tochtergesellschaft kostet dies nach eigenen Angaben einen jährlichen Umsatz im zweistelligen Millionenbereich.

Entgeltanträge auch beim Gas zusammengestrichen

Auf dem Gasmarkt müssen die Verteilnetzbetreiber Eon Thüringer Energie AG und Eon Mitte AG, die zusammen rund 200.000 Haushalte und Gewerbekunden beliefern, die Preise für die Nutzung ihrer Pipelines durch die Konkurrenz zurückschrauben: Die Entgeltanträge wurden um 9,5 und 11 Prozent zusammengestrichen.

Der Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft warf der Netzagentur vor, die Existenz insbesondere kommunaler Netzbetreiber und deren Arbeitsplätze zu gefährden. Auch die Versorgungsqualität stehe auf dem Spiel, warnte der BGW.