Energie Regierung setzt auf Stromsparen und Windenergie

Die Bundesregierung will den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Dazu gehört neben der verstärkten Nutzung von Biomasse und geothermischer Energie auch der Bau von Windparks vor der Küste.

Bereits in zwei Jahren solle ein Testfeld für einen solchen Offshore-Windpark geschaffen werden. Darauf wollen sich das Umweltministerium und die Küstenländer mit den Energiekonzernen und Anlagenhersteller einigen.

Mehr Steuern für klimaschädliche Autos

Zudem möchte die Regierung die Anstrengungen für das Energiesparen vergrößern. So könnte die Zulässigkeit von Mieterhöhungen künftig an die Energieeffizienz des Gebäudes geknüpft werden, lautet einer von vielen Vorschlägen der Arbeitsgruppe „Forschung und Energieeffizienz“.

Solche Vorschläge sollen auf dem zweiten Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 9. Oktober beraten werden. Auch wird vorgeschlagen, die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer an den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxyds zu koppeln und die Maut für „schmutzige“ Lkw zu erhöhen.

Streit über Laufzeiten der Kernkraftwerke

Zerstritten sind Union und SPD zudem über die weitere Nutzung der Kernenergie, aus der Deutschland nach dem Beschluß der rot-grünen Vorgängerregierung bis 2021 aussteigen will. Die unionsgeführten Bundesländer wollen in den Verhandlungen für das bis 2007 angestrebte nationale Energiekonzept längere Laufzeiten für Kernkraftwerke durchsetzen.

Deren Betriebsdauer dürfe sich nicht nach politischen Motiven richten, sondern müsse sich „an der nach dem Stand von Technik und Wissenschaft erforderlichen Sicherheit orientieren“, stellen die Unions-Länder in einem von allen Länderwirtschaftsministerien verfaßten Positionspapier heraus.

Den kräftigen Seewind nutzen

Wie Bund und Energieunternehmen in dem Zwischenbericht der Arbeitsgruppe „Nationale Energieversorgung“ kommen auch die Länder in ihrem Papier zu dem Ergebnis, daß erneuerbare Energien als wichtiger Bestandteil des Energiemixes ausgebaut werden sollten. Die Regierung will deren Anteil an der Stromversorgung bis 2020 auf rund 20 Prozent verdoppeln.

Hauptträger der regenerativen Stromerzeugung sind Wasser und Windkraft. Da der Ausbau von Windanlagen auf dem Land begrenzt ist - hier setzt die Branche auf höhere und leistungsfähigere Anlagen an alten Standorten -, verspricht man sich vom Ausbau auf See hohe Zuwächse. Dort weht der Wind kräftiger und steter. Allerdings birgt der Bau dieser Parks vor der Küste viele ungelöste technische Probleme, von der Gründung der Betonsockel im Meer, über die Korrosion der Getriebe und die Kabel für den Stromtransport an Land bis hin zu den zwangsläufigen Eingriffen in das Ökosystem.

Testfeld in der Nord- und Ostsee

Angesichts der Probleme hatte die Regierung 2005 mit Unternehmen eine Stiftung gegründet, die ein Testfeld vorbereiten und Testanlagen betreiben solle. Nach den damaligen Plänen sollten sich 2007 die ersten Rotoren über der deutschen Nord- oder Ostsee drehen. Jetzt soll im Jahr 2008 das Testfeld für einen Offshore-Windpark geschaffen werden.

In dem Entwurf für den Zwischenbericht der von Wirtschaft- und Umweltministerium geleiteten Arbeitsgruppe, die an diesem Dienstag tagt, wird bekräftigt, daß die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien im kommenden Jahr überprüft und gegebenenfalls angepaßt werde. „Der wirtschaftliche effiziente Ausbau der erneuerbaren Energien ist kein Selbstläufer“, heißt es in dem Papier, in dem auch die Bedeutung von Kohle und Braunkohle für die deutsche Energie- und Stromversorgung hervorgehoben wird.