04.03.2008 · Die Neustrukturierung des Stromnetzes nimmt Gestalt an: Der Energiekonzern Eon, der auf Druck der Europäischen Kommission sein Übertragungsnetz veräußern will, plant die Gründung einer Netz AG. In diese Gesellschaft könnten die übrigen drei Netzbetreiber ihre Netze einbringen, andere Investoren Kapital.
Von Andreas Mihm
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Netz AG - eine „interessante Lösung”?
Die Pläne, wem künftig das deutsche Stromnetz gehören soll, nehmen Gestalt an. Der Energiekonzern Eon, der auf Druck der Europäischen Kommission sein Übertragungsnetz veräußern will, plant die Gründung einer Netz AG. In Branchenkreisen hieß es, in diese Gesellschaft könnten die übrigen drei Übertragungsnetzbetreiber RWE, Vattenfall und EnBW ihre Netze einbringen, andere Investoren Kapital. Aber noch stünde die Diskussion am Anfang, viele Varianten seien möglich.
„Eine Netz AG könnte eine interessante Lösung sein“, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rolf Hempelmann. Die Nachteile einer Enteignung würden durch die freiwillige Lösung vermieden. Der energiepolitische Koordinator der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), wies darauf hin, dass auch ein neutraler Netzbetreiber eine ausreichende Rendite erwirtschaften und Raum für Investitionen haben müsse. Beide Politiker äußerten sich skeptisch darüber, ob ein Netzverkauf zu niedrigeren Kosten und höheren Investitionen führen werde.
RWE und ENBW lehnen einen Verkauf ihrer Netze ab
Eon-Chef Wulf Bernotat hatte am Wochenende die Gründung einer Netz AG angeregt. Ein in der Branche debattiertes Modell sieht vor, dass die vier bisherigen Betreiber ihre Netze in die Netzgesellschaft einbringen, aber nur eine Kapitalminderheit halten. Die Mehrheit sollen andere private Investoren stellen. Damit bliebe die Gesellschaft privatwirtschaftlich organisiert. Sie unterläge weiter der Preisregulierung der Bundesnetzagentur, künftig auch der geplanten Investorenkontrolle für „strategische“ Branchen durch die Regierung. Als Vorteil gilt, dass die Netz AG auf die Expertise der alten Netzgesellschaften setzen könnte.
RWE und ENBW lehnen einen Verkauf ihrer Netze allerdings ab. Damit blieben für den Anfang Eon und Vattenfall. Vattenfall hatte erklärt, man könne sich „auch eine andere Eigentümerstruktur vorstellen“. Die beiden Versorgungsgebiete decken den größten Teil des Landes ab. Das gilt auch für die norddeutsche Tiefebene, wo immer mehr Windstrom erzeugt wird. Offen ist, ob eine Netz AG das regulierte Gasnetz übernehmen würde. Eon gehört zu den großen Betreibern. Zwar lehnt die Regierung den Plan der EU weiter ab, die Konzerne zur Abgabe ihrer Strom- und Gasnetze zu zwingen. So es doch dazu käme, würde sie eine privatwirtschaftliche Lösung vorziehen. Das hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht. Sie stellte sich damit gegen die Forderungen aus SPD und von Verbraucherschützern, die das Netz verstaatlichen wollen. Mit dem Energiewirtschaftsgesetz sieht sich die Regierung auch für Netzeigentümerwechsel gewappnet. „Entscheidend ist, wer das Unternehmen steuert, wer das Kapital gibt“, sagt der Energierechtler Ulrich Büdenbender.
Erste Interessenten haben sich schon gemeldet
Erste Interessenten für das Netz haben sich schon gemeldet. Dazu gehören dem Vernehmen nach ausländische Netzbetreiber, etwa aus den Niederlanden, aber auch private Kapitalgesellschaften. In ihr Kaufpreisgebot und ihre Renditeerwartungen dürfte einfließen, ob sie den Kaufpreis der abgeschriebenen Netze auf die Netzkosten und Stromverbraucher umlegen dürfen. Der Verkauf an Investoren ändere nichts am wettbewerblichen Problem, sagt Büdenbender: „Das Netz ist und bleibt ein Monopol.“ Das gelte nicht nur für die Übertragungsnetze, sondern mehr noch für die Verteilnetze der Stadtwerke.
Deshalb ist er auch sicher, dass die EU-Kommission in einem nächsten Schritt an die Verteilnetze der Regionalversorger gehe. Auch in Koalition und Regierung wächst die Sorge davor. „Ich befürchte, das steht als Nächstes auf der Tagesordnung“, sagte CDU-Koordinator Pfeiffer. Der Chef der Deutschen Energie-Agentur, Stefan Kohler, sieht es als logische Folge, auch wenn das politisch nur schwer durchzusetzen sei: „Das würde die Existenz der Stadtwerke schwer gefährden.“
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