27.01.2007 · Kurz vor dem Kohlegipfel in Berlin scheint eine Einigung im Streit um die Zukunft der Steinkohleförderung in greifbarer Nähe zu sein. Denn Vizekanzler Franz Müntefering rückte von seiner Forderung nach einem dauerhaften Sockelbergbau ab.
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Die Positionen in der Frage der Steinkohleförderung nähern sich an
Kurz vor dem Kohlegipfel in Berlin scheint eine Einigung im Streit um die Zukunft der Steinkohleförderung in greifbare Nähe gerückt zu sein. Nach IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt zeigte sich auch Vizekanzler Franz Müntefering kompromissbereit und rückte von seiner Forderung nach einem dauerhaften Sockelbergbau ab.
„2012 muss entschieden werden, was nach 2018 noch möglich ist“, sagte der Sozialdemokrat am Samstag auf dem Neujahrsempfang der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Marl. Es müsse aber gewährleistet werden, dass es bis 2018 keine betriebsbedingten Kündigungen gebe. „Ich bin überzeugt, dass wir eine gemeinsame Lösung finden“, betonte der Arbeitsminister. Einem sofortigen Ausstiegsbeschluss wie ihn etwa der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert, erteilte Müntefering eine Absage.
Schmoldt erwartet Einigung
Bislang hatte Müntefering wie auch die neue SPD-Chefin in NRW, Hannelore Kraft, auf die Zukunft der Kohle gesetzt und auf einen Restbergbau mit zwei bis drei Zechen und einer jährlichen Förderung von 16 Millionen Tonnen bestanden. Kraft erneuerte ihre Forderung. Sie wolle „den Deckel offen halten“ also einen Sockelbergbau über 2018 hinaus, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Zudem bezweifelte sie, dass sich die Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Gewerkschaft auf dem Kohlegipfel einigen werden. „Die Positionen liegen weit auseinander“.
IG BCE-Chef Schmoldt erwartet eine Einigung im Kohle-Streit und hatte am Freitag erklärt, die Gewerkschaft werde sich einem Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland nicht in den Weg stellen. Einige sich die Politik auf einen Ausstieg im Jahr 2018, werde die Gewerkschaft dem unter Bedingungen zustimmen. Der Ausstieg müsse aber sozialverträglich sein. Zudem müsse die Politik sich zum geplanten Börsengang der RAG bekennen, mit dessen Einnahmen die Folgekosten des Bergbaus finanziert werden sollen.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass man am Montag nicht zu einer Einigung kommt“, betonte Schmoldt. „Es liegen alle Fakten auf dem Tisch.“ Gelinge kein Durchbruch im langen Streit um die Kohle, sei der 2007 geplante Börsengang der RAG-Sparten Chemie, Immobilien und Energie „extrem gefährdet“. Ohne eine langfristige Lösung werde die IG BCE zudem die Kumpel mobilisieren: „Dann werden die Füße bewegt.“
Der Kohlegipfel mit Spitzenvertretern von Bund, Ländern, IG BCE und dem Mischkonzern RAG, unter dessen Dach die deutsche Steinkohleförderung zusammengefasst ist, soll am Sonntag in Berlin stattfinden. Er soll eine Lösung für die Koalitionsrunde am Montag vorbereiten. Deren Beratungsergebnis soll dann am Mittwoch bei einem weiteren Kohle-Gespräch erneut erörtert werden.
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