18.10.2006 · Die Bundesländer setzten sich immer stärker für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt ein. Die Landesregierung von NRW will noch im Oktober eine Initiative im Bundesrat auf den Weg bringen, um die Preiserhöhungen zu begrenzen.
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Die Bundesländer setzen sich ein
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will dafür sorgen, daß die Länder die Strompreise für Haushaltskunden und kleine Betriebe weiter begrenzen können. Dazu will sie noch im Oktober eine Initiative im Bundesrat auf den Weg bringen.
Die Aufsicht der Länder über die Preise müsse so lange bleiben, bis ein echter Wettbewerb auf dem Strommarkt feststellbar sei, forderte die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben am Dienstag in Düsseldorf nach einer Sitzung des Landeskabinetts.
Thoben will Einpreisung von CO2-Zertifikaten bremsen
Zudem verlangt die CDU-Ministerin noch weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Strompreise: So müsse die Wirtschaftsministerkonferenz des Bundes und der Länder prüfen, ob die Versorger weiter kostenlos vergebene Emissionszertifikate in die Strompreise einrechnen dürften. Die jetzige Praxis, nach der die Länder Preiserhöhungen genehmigen müssen, soll eigentlich am 30. Juni 2007 auslaufen. Ab 1. Juli 2007 müssen sich die Versorger nur noch ihre Netzentgelte genehmigen lassen, falls die Gesetzeslage nicht geändert wird.
Thobens Ministerium liegen derzeit 115 Anträge auf Tarifanhebungen zum 1. Januar 2007 vor. Die angestrebten Preisanhebungen lägen für einen Drei-Personen-Haushalt bei durchschnittlich 8,1 Prozent, sagte die Ministerin.
Glos plant Verschärfung des Kartellrechts
Derzeit machen mehrere Landesregierungen Front gegen aus ihrer Sicht überhöhte Strompreise. So will etwa Hessen die großen Versorger notfalls zum Verkauf von Kraftwerken zwingen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) plant zudem eine Verschärfung des Kartellrechts.
Thoben sagte, die Landesregierung wolle prüfen, ob ihre Initiative um die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers ergänzt werden könne. Die Initiative Hessens lehnte sie indes als „nicht angemessen“ ab. Drohungen von Versorgern, nicht mehr in Nordrhein-Westfalen zu investieren, wenn die Preisaufsicht verlängert werde, seien ihr nicht bekannt, betonte Thoben.
Gegen Strompreise? Verstehe ich nicht.
norbert doerre (ndoerre)
- 18.10.2006, 00:04 Uhr
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