02.03.2007 · Mehrere Energiekonzerne bemühen sich derzeit, Laufzeiten neuerer Atomkraftwerke auf ältere zu übertragen. Im Fall Biblis ist nun durchgesickert, dass das Umweltministerium den Antrag von RWE wohl abgewiesen hat.
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Laufzeitenstreit um Biblis A
Das Bundesumweltministerium will den Hauptantrag des Stromkonzerns RWE auf längere Laufzeiten des hessischen Atomkraftwerks Biblis A offenbar ablehnen. Das geht aus Äußerungen aus der Koalition sowie Agenturberichten hervor. Das Ministerium will sich erst in den kommenden zwei Wochen zu dem Ergebnis äußern. Bundesumweltminister Gabriel (SPD) hatte mehrfach gesagt, er werde einer Übertragung von Reststrommengen anderer Anlagen auf Biblis A und damit dessen Laufzeitverlängerung bis 2011 „politisch“ nicht zustimmen. Mit dem Antrag will RWE vermeiden, dass der Meiler 2008 abgeschaltet werden muss, wie es das Atomausstiegsgesetz vorsieht.
Man werde zunächst das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium über das Ergebnis der Prüfung informieren, sagte Gabriels Sprecher. Die Bekanntgabe werde „in den nächsten zwei Wochen“ geschehen, auch könne RWE noch Stellung beziehen. Anders als Gabriel gilt Wirtschaftsminister Glos (CSU) als Befürworter einer Übertragung. Beide Häuser streiten darüber, ob das Umweltministerium alleine über den Antrag befinden kann. RWE könnte vor dem Verwaltungsgericht gegen den Bescheid klagen.
Betriebsbereit halten - bis zur nächsten Wahl
Allerdings hat das Ministerium nur über den RWE-Hauptantrag entschieden. Der sieht vor, Strommengen aus Kontingenten des stillgelegten Kraftwerks Mülheim-Kärlich zu übertragen. Für den Fall der Ablehnung hatte RWE die Übertragung von Strommengen des Kraftwerks Lingen auf Biblis A beantragt, das 1975 ans Netz gegangen war. Darüber sei nicht entscheiden, sagte der Sprecher Gabriels.
Zum Jahreswechsel hatte der Energiekonzern EnBW eine Verlängerung der Laufzeit für sein Kraftwerk Neckarwestheim I beantragt, der Stromkonzern Vattenfall plant dies für das Kraftwerk Brunsbüttel. Beide Meiler sollen 2008 oder 2009 stillgelegt werden. Mit der Übertragung von Reststrommengen aus jüngeren Kraftwerken auf diese Anlagen soll das verhindert werden. Die Möglichkeit der Übertragung ist im Atomgesetz vorgesehen, wenn auch dort eher von der Übertragung von Strommengen älterer auf jüngere Kraftwerke die Rede ist. Stromkonzerne verweisen darauf, das die Kraftwerke unabhängig von der Inbetriebnahme sicher seien.
An die Verlängerungsanträge knüpfen sich Spekulationen, wonach die Energiewirtschaft ihre Meiler bis in die nächste Wahlperiode betriebsbereit halten will. Denn dann hoffe sie auf die Chance einer generellen Laufzeitverlängerung und Rücknahme des Atomausstiegsgesetzes. Hessens Umweltminister Dietzel (CDU) warnte Gabriel vor einem ideologisch motivierten Vorgehen bei der Entscheidung bei Biblis A. „Wir erwarten eine schnelle, faire und ideologiefreie Prüfung.“
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