Energie Kanzlerin fordert mehr Wettbewerb am Strommarkt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mehr Wettbewerb bei der Einleitung von Strom in die Netze und damit letztlich mehr Druck auf die explodierenden Strompreise erreichen. „Wir wollen, daß Wettbewerb herrscht“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in einem Interview mit dem privaten Nachrichtensender N24.

Es gebe den „begründeten Verdacht, daß noch mehr Wettbewerb bei der Durchleitung durch Netze möglich wäre“. Es sei deshalb gut, daß sich die Wirtschaftsminister der Länder und die Bundesnetzagentur die beantragten Preissteigerungen genau anschauten. Die Verbraucher müßten wissen, was mit ihrem Geld geschieht. Erst Anfang der Woche hatte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Stromversorger aufgefordert, die „Schmerzgrenze“ für Verbraucher und Industrie nicht zu überschreiten.

Bundesnetzagentur dämpft Hoffnungen

Die Bundesnetzagentur hat unterdessen die Hoffnung auf sinkende Strompreise gedämpft. Es sei nicht klar, ob mit den bevorstehenden Entscheidungen zu den Netzgebühren die geplanten Preiserhöhungen der Stromkonzerne noch wettgemacht werden können, so der Regulierer.

Agenturchef Matthias Kurth sagte am Donnerstag am Rande eines Energiekongresses in Düsseldorf, sicher werde es in dem einen oder anderen Fall im Saldo noch zu einer Strompreissenkung kommen. Für pauschale Aussagen sei es aber zu früh. Klar sei, daß die Netzentgelte eine große Rolle spielten. Er warnte aber vor zu großen Erwartungen. Er habe nie sinkende Strompreise versprochen.

Weitere Entscheidungen in der kommenden Woche

„Selbst wenn es Preiserhöhungen jetzt in diesem oder den nächsten Jahren geben sollte, ist die Arbeit nicht umsonst. Der Kunde hat ja etwas davon, weil es ein preisdämpfendes Element ist“, betont Kurth. In der kommenden Woche will die Agentur weitere Entscheidungen bekannt geben.

Zahlreiche Energiekonzerne haben in den vergangenen Wochen höhere Preise zum 1. Januar 2007 beantragt. Sie begründen dies mit gestiegenen Beschaffungskosten und der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Allein in Nordrhein-Westfalen haben nach Angaben des Wirtschaftsministeriums von 119 Versorgern 108 höhere Preise beantragt. Im Durchschnitt liege die geplante Anhebung bei acht Prozent. In diesem Fall müsse ein Drei-Personen-Haushalt im Jahr etwa 45 Euro zusätzlich hinblättern, hieß es.

Mißbrauchsvorwürfe von Verbraucherschützern und Industrie

Verbraucherschützer und Vertreter der stromintensiven Industrie werfen den großen Konzern den Mißbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung vor. „Wir vermuten, daß die beantragten Strompreiserhöhungen die Kürzung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur ausgleichen sollen“, erklärten der Vorsitzende des Verbandes der Energieverbraucher, Aribert Peters, und der Chef der Norddeutschen Affinerie, Werner Marnette. Die Arbeit der Bundesnetzagentur werde dadurch ad absurdum geführt, beklagten sie.

Die Agentur hat die Versorger RWE, Vattenfall Europe, EnBW und eine Eon-Tochter zu Kürzungen bei ihren Gebühren für die Höchstspannungsnetze verpflichtet. Am Mittwoch kommender Woche will Kurth weitere Entscheidungen zu den Verteilnetzen bekannt
geben.