02.10.2006 · Michael Glos will die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte notfalls mit neuen Gesetzen vorantreiben. Die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung für die EU-Ratspräsidentschaft lauten: Mehr erneuerbare Energien, höhere Effizenz, mehr Sparsamkeit.
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„Schnelle und sichtbare Erfolge für die Verbraucher”
Deutschland will die spätestens zum 1. Juli 2007 vorgesehene Öffnung des europäischen Strom- und Gasmarktes notfalls mit weiteren gesetzlichen Maßnahmen vorantreiben. Es gehe darum, „schnelle und sichtbare Erfolge für den Binnenmarkt und die Verbraucher zu erzielen“, heißt es in einem noch unveröffentlichten Positionspapier der Bundesregierung, das Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf dem Energiegipfel am 9. Oktober offiziell präsentieren will.
„Wenn die gewünschten Ergebnisse allerdings ausbleiben, müssen neue legislative Maßnahmen auf europäischer Ebene mit Entschlossenheit angegangen werden“, heißt es in dem Papier, in dem die Bundesregierung auflistet, welche Vorhaben sie im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 vorantreiben will.
Wettbewerb weiter stärken
Die Vollendung des Binnenmarkts für Energie habe „höchste Priorität“, heißt es in dem Papier. Wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise seien für Wachstum und Beschäftigung von hoher Bedeutung; der Wettbewerb müsse daher konsequent weiter gestärkt und die Marktintegration mit Entschlossenheit vorangetrieben werden. Nötig sei eine Netzinfrastruktur, die sowohl den grenzüberschreitenden Wettbewerb erleichtere als auch die Versorgungssicherheit gewährleiste. Neue Kraftwerksbetreiber müßten in allen EU-Mitgliedsländern einen Anspruch auf diskriminierungsfreien Netzanschluß erhalten.
Große Bedeutung weist die deutsche Ratspräsidentschaft dem Ausbau der erneuerbaren Energien, der Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparungen zu. So könnten das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch und den Kohlendioxyd-Emissionen entkoppelt und zugleich die Abhängigkeit von Energieimporten verringert werden. Auch außerhalb der Europäischen Union müsse diese Entkopplung durch „privilegierte Partnerschaften“ beispielsweise mit Rußland vorangetrieben werden. Die Kooperation mit Norwegen, Algerien, Nordafrika sowie der Region des Kaspischen und Schwarzen Meeres sei ebenfalls auszubauen.
Bekenntnis zur Nutzung einheimischer Kohle
Durch geeignete Maßnahmen müsse sichergestellt werden, daß sämtliche EU-Mitgliedstaaten ihre Ausbauziele für regenerative Energiequellen bis zum Jahr 2010 erreichten. Diese Ziele sollten künftig verbindlich festgelegt werden. Um der Wirtschaft Planungs- und Investitionssicherheit zu geben, sollten die Ausbauziele bis zum Jahr 2020 fortgeschrieben werden. Weiter sollten die geplante Richtlinie für Heizen und Kühlen mit erneuerbaren Energien vorangebracht, in der Biokraftstoff-Richtlinie verbindliche Ziele verankert und ein Aktionsplan „Off-shore-Windenergie“ erarbeitet werden.
In dem Papier bekennt sich die Bundesregierung zur Nutzung einheimischer Kohle zur Stromerzeugung. Durch europäische Initiativen sollen aber technologische Verbesserungen vorangetrieben werden. Bestehende Effizienzpotentiale von bis zu 20 Prozent gegenüber dem Stand der Technik müßten durch eine entsprechende Priorisierung der europäischen Energieforschungspolitik ausgeschöpft werden. Außerdem gelte es, neue Kraftwerkskonzepte mit dem Ziel „Null-Emissionskraftwerk“ zu entwickeln. Dies schließe Verfahren zur Abtrennung und Speicherung von Kohlendioxyd ein.
Mehr Energiefffizienz im Wohnungsbau und Verkehr
Eine Steigerung der Energieeffizienz will die Bundesregierung insbesondere im Wohnungsbau und im Verkehr erreichen. Beide Sektoren verbrauchten rund 70 Prozent der Endenergie. Im Verkehr sei die Einführung innovativer Antriebe und alternativer Kraftstoffe essentiell, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu erhalten.
Auch müsse die Energieeffizienz im Gebäudebestand weiter verbessert werden - durch eine Verbesserung und Dynamisierung der Energieverbrauchs-Kennzeichnung von Haushaltsgeräten, durch eine konsequente Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie mit Höchstgrenzen für den Energiebedarf sowie eine Verringerung der Leerlaufverluste von Produkten und Geräten.
| Name | Kurs | Prozent |
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