13.12.2006 · Der Wirtschaftsminister bleibt hart: Auch nach einem Treffen mit Vertretern der vier großen deutschen Stromversorger hält er an seinem Plan fest, das Energie-Kartellrecht zu verschärfen. RWE gefällt das gar nicht: Schon droht der Konzern mit Investitionsstopps.
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Die Strompreise sollen runter - dafür soll es ein neues Energie-Kartellrecht geben
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hält auch nach einem Treffen mit den Vertretern der vier großen deutschen Energieversorger EnBW, Eon, RWE und Vattenfall am Mittwoch in Berlin an seinem Plan fest, das Energie-Kartellrecht zu verschärfen.
„Ich bin weiterhin überzeugt: Das von mir auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket wird den Wettbewerb voranbringen und zu sinkenden Preisen für Verbraucher und Unternehmen führen“, erklärte Glos nach dem Treffen.
„Konstruktives Gespräch“
Er habe mit den Vertretern der Energiewirtschaft ein „konstruktives Gespräch“ geführt. Gemeinsames Ziel sind laut Glos „mehr Wettbewerb und mehr Liquidität im Strommarkt“. Er werde sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 für eine noch schnellere Liberalisierung des europäischen Strommarktes einsetzen, erklärte der Bundeswirtschaftsminister weiter.
Nach dem ersten Gesetzentwurf zur Eindämmung der Marktmacht der vier großen Energiekonzerne aus dem Ministerium sollen die Kartellbehörden künftig eine zusätzliche Handhabe haben, gegen „überhöhte“ Preise für Strom, Gas oder Wärme einzuschreiten. Die Beweislast soll bei den Unternehmen liegen. Das hatten nicht nur die betroffenen Unternehmen, sondern auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium kritisiert: Die geplante Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sei „problematisch“ und schaffe Rechtsunsicherheit, erklärte der Beirat in der vergangenen Woche.
RWE droht mit Investitionsstopp
Der Essener RWE-Konzern hat der Politik unterdessen für den Fall einer schärferen Regulierung mit dem Stopp von milliardenschweren Kraftwerksinvestitionen gedroht. „Der Aufsichtsrat der RWE AG sieht nach der heutigen Sitzung und dem Bericht des Vorstands große Gefahren für die geplanten Milliardeninvestitionen zum Ausbau der Kraftwerksleistung“, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Weder der nationale noch der europäische Rechtsrahmen böten derzeit die erforderliche Planungssicherheit.
RWE warf Glos vor, über eine „verfehlte Neukonzeption des nationalen Kartellrechts die erreichten Liberalisierungserfolge im Bereich der Stromerzeugung rückgängig zu machen“. Darüber hinaus seien die geplanten Einschnitte bei den insgesamt auszugebenden Emissionsrechten derart restriktiv, daß erhebliche Energiepreissteigerungen absehbar sind, bemängelte der Konzern.
Die EU-Kommission verlangt von Deutschland Nachbesserungen an den Kohlendioxid-Emissionsplänen für 2008 bis 2012.
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