20.03.2006 · Eon bekommt im Übernahmekampf um den spanischen Stromversorger Endesa Schützenhilfe von der EU-Kommission. Sie will rechtlich gegen die spanische Regierung vorgehen.
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Die EU-Kommission nimmt die Übernahme weiter unter die Lupe
Die Europäische Kommission geht in dem Streit über den Kauf des Energiekonzerns Endesa durch Eon rechtlich gegen die spanische Regierung vor. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy werde spätestens Mitte April ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Madrid eröffnen, hieß es am Montag in Brüssel. Die nötigen Schritte seien bereits eingeleitet worden.
Es sei höchst unwahrscheinlich, daß Spanien das Verfahren noch abwenden könne, ohne die beschlossenen Abwehrschritte gegen den Kauf des spanischen Energieversorgers Endesa durch den deutschen Konzern Eon aufzuheben. Am Ende des Verfahrens, das in der Regel zwei Jahre dauert, kann der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen Spanien Zwangsgelder verhängen.
Die spanische Regierung tritt dafür ein, daß Endesa in spanischer Hand bleibt und favorisiert daher die als feindlich eingestufte Offerte des heimischen Gasversorgers Gas Natural.
Spanien läßt Frist verstreichen
Der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy kritisierte, daß die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero Ende vergangener Woche eine Frist zur Beantwortung von Fragen der Kommission verstreichen ließ.„Wir können weitere Schritte beschließen, ob wir eine Antwort von der Regierung haben oder nicht“, sagte der Sprecher.
Madrid hatte am Freitag abend lediglich mitgeteilt, die Kommission solle informiert werden, nachdem in Spanien das Gesetz vom Parlament angenommen sei. Man wolle einen konstruktiven Dialog, hatte es geheißen. McCreevy verlangt insbesondere Informationen über Gesetzesänderungen, die Ende Februar zur Abwehr des Einstiegs von Eon beschlossen wurden.
Die Frist für eine Antwort aus Madrid war am 17. März ausgelaufen. Die spanische Regierung hatte in der vergangenen Woche einen späteren Termin erbeten. Dies hatte die EU- Kommission jedoch wegen der Dringlichkeit der Falls abgelehnt.
EU-Wettbewerbskommissarin untersucht separat
Die EU-Kommission wollte von Spanien vor allem wissen, in welcher Weise die Befugnisse der Regulierungsinstanz bei der Eon/Endesa-Fusion angewandt werden sollen. Auch sollte Madrid klären, ob es einheitliche und transparente Regeln dafür gibt. Nationalstaaten können Übernahme inländischer Unternehmen nur blockieren, wenn sie übergeordnete nationale Interessen geltend machen können.
Der Düsseldorfer Energieriese bietet für Endesa 29,1 Milliarden Euro. Die Mitarbeiter von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes untersuchen derzeit das Übernahmeangebot von Eon separat unter den Regeln der EU-Fusions-Kontrollverordnung. Ein Ergebnis soll bis 25. April vorliegen.
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