04.10.2006 · Die Europäische Kommission hat Spanien mit einer Klage gedroht, sollte das Land die Vorgaben für die Übernahme von Endesa durch Eon nicht aufheben. Die spanische Regulierungsbehörde CNE hatte zuvor der Regierung empfohlen, alle bisherigen Auflagen beizubehalten.
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Heiß begehrt und mit Auflagen belegt: Die spanische Endesa
Die Europäische Kommission hat Spanien bei einer weiteren Blockade der Übernahme des Versorgers Endesa durch den Energiekonzern Eon mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Es liege an der spanischen Regierung, die Entscheidung der EU vollständig umzusetzen, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch in Brüssel.
Die Madrider Energiebehörde CNE hatte zuvor bestätigt, entgegen der Entscheidung der EU an ihren Auflagen für Eon festhalten zu wollen.
Illegale Auflagen
Die EU-Kommission hatte vor einer Woche entschieden, daß diese Auflagen illegal sind. Sie ordnete an, daß die spanische Regierung die insgesamt 19 Bedingungen für eine Übernahme von Endesa durch Eon sofort kippen muß.
Die CNE begründete ihr Festhalten an den Auflagen nun damit, daß sie sich bei ihrem Gutachten an spanisches Recht gehalten habe. Die Bestätigung der Auflagen hat auf das Ringen um Endesa keine direkten Auswirkungen, weil das Votum der CNE für die spanische Regierung nicht bindend ist.
Indirekte Klageaufforderung
Der neue Beschluß der Behörde bedeutet allerdings indirekt eine Aufforderung an die Madrider Regierung, gegen die Entscheidung der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen. Industrieminister Joan Clos muß nun über das weitere Vorgehen entscheiden: „Wir sind dafür, daß für Endesa eine spanische Lösung gefunden wird“, sagte der Minister. Aber wir müssen uns auch an das geltende Recht halten.“
Eon will Endesa für 37 Milliarden Euro übernehmen und damit an die Weltspitze der Strom- und Gasunternehmen aufrücken. Die spanische Regierung hatte sich zunächst für die Übernahme durch die spanische Gas Natural ausgesprochen und die CNE eigens mit zusätzlichen Kompetenzen zur Verhinderung des Eon-Einstiegs ausgestattet. Die CNE hatte unter anderem den Verkauf mehrerer Kraftwerke verlangt, obwohl die EU-Kommission die Übernahme zuvor bereits genehmigt hatte.
Den Übernahmekampf der Eon hatte zusätzlich der spanische Mischkonzern Acciona erschwert. Dieser hatte überraschend 10 Prozent des Endesa-Kapitals zu einem Preis von 32 Euro je Aktie erworben und zugleich Interesse an einer Aufstockung auf bis zu 24,9 Prozent bekundet. In Madrid war spekuliert worden, daß Acciona trotz aller gegenteiliger Beteuerungen dem Wunsch der Regierung entgegengekommen ist, Eon die Übernahme zu erschweren oder sie sogar zu verhindern.
