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Atomausstieg: Sogar im Karneval ein Thema
Selten haben SPD und Grüne in den vergangenen Jahren so miteinander gestritten, daß die Koalition als gefährdet gelten konnte. Kam es doch dazu, dann ging es meist um Energiepolitik.
Oft mußte das Kanzleramt den Blitzableiter spielen, damit die überschießenden Energien aus dem Wirtschafts- wie aus dem Umweltministerium nicht das gesamte Regierungsgebäude in Gefahr brachten. Gleichwohl hat die Regierung in den sieben Jahren die Rahmenbedingungen für die Energiebranche massiv verändert.
Traum von kleinteiligen Erzeugungsstrukturen
Dabei ging der umweltpolitische Ansatz - Ausstieg aus der Kernenergie, Reduzierung der klimabelastenden Kohleverfeuerung, Ausbau der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, Verteuerung des Energiepreises - Hand in Hand mit einem industriepolitischen Ziel: Vor allem die Grünen wollten Strom künftig weniger in Großkraftwerken erzeugen, sondern setzten auf dezentrale Anlagen, die auch von kleineren Anbietern wie Stadtwerken betrieben werden. Fördergesetze wie das zum Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung, die zu einer erheblich besseren Energieeffizienz führt, zielten darauf ab.
Ironischerweise war es aber die gleiche Regierung, die den Großfusionen in der deutschen Energiebranche - Veba und Viag zu Eon, die Übernahme von VEW durch RWE, die Herausbildung eines großen nordostdeutschen Stromkonzerns unter Führung des schwedischen Vattenfall-Konzerns - in den Jahren 1999 und 2000 nicht nur nichts entgegensetzen konnte, sondern auch nicht wollte. Träumten die Grünen von kleinteiligen Erzeugungsstrukturen, bauten der Kanzler und die Bosse Großkonzerne für den europa- oder weltweiten Energiewettbewerb.
Ausstieg aus der Atomenergie
Schröders erster Wirtschaftsminister Müller, der seinen Berufsweg in der Energiebranche gemacht hatte, genehmigte gar die Übernahme des größten deutschen Gasversorgers Ruhrgas durch den führenden Stromerzeuger Eon gegen den Ratschluß des Bundeskartellamtes. Müller schrieb auch die Förderung des deutschen Steinkohlebergbaus mindestens bis zum Jahr 2012 fest. Das kostet den Steuerzahler knapp 16 Milliarden Euro. Die Grünen, die bis dahin am liebsten ganz aus der Staatsförderung für die wenig konkurrenzfähige deutsche Steinkohle ausgestiegen wären, schluckten auch das.
Dafür hatten sie zum Ende der ersten rot-grünen Legislaturperiode immerhin das erreicht, wofür sie vor Jahren überhaupt in die parlamentarische Arena eingetreten waren: den Einstieg in den Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung. Die Regierung schloß 2001 mit den Erzeugern einen umfassenden Vertrag. Darin sind die Strommengen festgelegt, die in den deutschen Atommeilern noch erzeugt werden dürfen. Daraus abgeleitet, errechnen sich Restlaufzeiten für die derzeit noch 17 Kernkraftwerke bis zum Jahr 2021 oder 2022. Zwei Meiler wurden abgeschaltet, seit der Vertrag 2002 in Gesetzesform gekleidet wurde.
Erneuerbare-Energien-Gesetz
Die Wiederaufbereitung deutschen Atommülls ist seit Mitte dieses Jahres untersagt. Im Gegenzug haben die Betreiber große Zwischenlager an den Kraftwerksstandorten errichtet, in denen die abgebrannten Brennstäbe untergebracht werden, bis sie in ein Endlager kommen. Die Erkundung des dafür möglichen Standorts Gorleben wurde unter Rot-Grün unterbrochen, ein im Koalitionsvertrag 2002 verabredeter Gesetzentwurf für die Endlagersuche von Umweltminister Trittin erst vorgelegt, als zu erwarten war, daß dieser von diesem Bundestag nicht mehr verabschiedet werden könnte.
Erfolgreich fällt die Bilanz bei der Förderung erneuerbarer Energien aus. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde eine langfristige Förderung der Stromerzeugung durch Windräder, aus Erdwärme, Biomasse, Sonnenenergie und kleinen Wasserkraftwerken beschlossen. Ziel ist es, bis 2012 den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Stromverbrauch auf 12,5 Prozent, bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern. Im ersten Halbjahr 2005 hat der Anteil nach Angaben der Elektrizitätswirtschaft bereits elf Prozent erreicht.
Ankurbelung des internationalen Wettbewerbs
Noch ist Strom, der unter Ausnutzung von Wind oder Sonne erzeugt wird und so keine klimaschädlichen Gase entstehen läßt, erheblich teurer als der aus Großkraftwerken. Stromverbraucher zahlen per Umlage steigende Milliardenbeträge dafür: Nach 1,2 Milliarden im Jahr 2000 waren es nach einer Übersicht der Netzbetreiber 2004 schon 3,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kosten für den Ausbau des Leitungssystems, wenn der Strom aus großen Windparks an Nord- und Ostsee in die Verbrauchszentren abgeleitet wird.
Dagegen steht die Erwartung, daß der vermehrte Einsatz von Windrädern, Biomasse, Sonnenkollektoren und Erdwärme deren Kosten weiter fallen läßt und heimische Hersteller auch im internationalen Wettbewerb davon profitieren können. Trittin weist gerne darauf hin, daß in dem Sektor heute bereits hochgerechnet 120.000 Arbeitsplätze entstanden seien. Offen bleibt, wie viele Stellen durch steigende Stromkosten weggefallen oder nicht entstanden sind.
Energiemarktliberalisierung
Wie bei der Förderung erneuerbarer Energien hat Rot-Grün auch beim Energiewirtschaftsgesetz Vorgaben der EU-Kommission aufgenommen. Das Mitte Juli in Kraft getretene Gesetz soll für Wettbewerb in den Leitungsnetzen von Strom- und Gasverkäufern sorgen und ist damit eine Folge der unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung begonnenen Energiemarktliberalisierung. Wie beim EEG lieferten sich auch hier Wirtschafts- und Umweltministerium über Monate einen heftigen Streit. Letztlich waren es CDU-geführte Länder, die über den Bundesrat dem gegen die Großkonzerne gerichteten Verlangen der Grünen nach mehr Wettbewerb zum Durchbruch verhalfen.
Einem weiteren Ziel, das linke Grüne Ende 1997 postuliert hatten, ist die Regierung in großen Schritten näher gekommen, wenn auch eher als Folge internationaler Marktbewegungen: Preise um 1,30 Euro je Liter an den Tankstellen zielen auf die damals formulierte Vorgabe von „langfristig“ fünf Mark für den Liter Benzin.
Subventionen am falschen Platz
Eckhard Schmidt (eckhard43)
- 25.08.2005, 20:17 Uhr
