Energie Die Strompreislüge

Über weniges ist in diesem Jahr so heftig gestritten worden wie über den Strompreis. Hohe Stromnetzgebühren, gepaart mit Steuern und Abgaben, machen Elektrizität in Deutschland teurer als in fast allen anderen Ländern der Europäischen Union.

Dessenungeachtet, spricht fast alles dafür, daß sich dies vorerst nicht ändern wird. Zwar kappt die Bundesnetzagentur erstmals die hohen deutschen Durchleitungsgebühren. Auch korrigieren die Preisaufsichten der Länder die beantragten Stromtariferhöhungen schärfer als früher. Aber die Mehrwertsteuererhöhung im Januar konterkariert diese Abschläge. Und mit dem soeben verabschiedeten Gesetz zu den Anschlußkosten der Windparks vor der Küste an das öffentliche Netz ist die anhaltende Teuerung programmiert.

Bürger ärgern sich und hoffen auf die Politik

Der gerade zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung ausgebrochene Konflikt läßt noch Schlimmeres befürchten. Hier geht es um einen von der Kommission überraschend verschärften Kurs bei der Zuteilung der Handelszertifikate für Kohlendioxyd-Emissionen in der zweiten Probephase bis 2012 und die Jahre danach.

Die meisten Bürger können solche den Strompreis treibenden Neuerungen und Änderungen überhaupt nicht mehr bewerten. Sie ärgern sich über Rekordgewinne, die die großen Stromkonzerne seit 2005 einfahren. Und sie hoffen, daß sich die Politiker, die sich quer durch die Parteienlandschaft für deutlich sinkende Strompreise stark machen, auch durchsetzen werden.

Selbst größeres Stromangebot drückt die Preise nicht sofort

Die vier führenden Konzerne, die 75 Prozent des deutschen Strombedarfs decken, machen kein Hehl daraus, daß sie nicht mehr um jeden Kunden mit attraktiven Preisen kämpfen. In den diversen Strompreisrechnern, in denen man sich einen günstigen Lieferanten auswählen kann, sucht man vergeblich RWE oder Eon im vorderen Bereich.

Durch die Arbeit der Bundesnetzagentur und den permanenten politischen Druck wird das Stromnetz Stück für Stück für Dritte durchlässiger. Auch die Strombörse in Leipzig, an der sich die Großhandelspreise bilden, verfügt über wachsende Liquidität. Doch mangelt es ihr noch an Transparenz, um die Verdächtigungen, große Kraftwerksbetreiber steuerten die Großhandelspreise, verstummen zu lassen. EU-Kommission und Bundeskartellamt gehen dem Verdacht der Preisabsprachen unter den vier führenden Erzeugern nach. Aber es wäre überraschend, wenn sie Beweise fänden. Schließlich reicht es, wenn ein Unternehmen durch beharrliche Orientierung an den Leipziger Großhandelspreisen seinen Wettbewerbern Unlust an einer schärferen Preiskonkurrenz signalisiert.

Eine nachhaltige Wettbewerbsbelebung ist erst dann zu erwarten, wenn sich das Stromangebot deutlich vergrößern würde. Aber selbst dann ist für die privaten Haushalte kein signifikanter Preisrückgang zu erwarten. Denn fast 40 Prozent ihres Strompreises gehen an die Netzbesitzer. Die gleiche Quote entfällt auf Mehrwert- und Stromsteuern sowie die Abgaben etwa zur Förderung von Windkraft oder Solarenergie.

Trend zum Stromexport setzt sich fort

So bleiben der Elektrizitätswirtschaft 20 Prozent für Produktion oder Beschaffung sowie den Vertrieb. Aus diesem Anteil speisen sich auch die gegenwärtig stolzen Erträge der vier größten Stromproduzenten, in denen zumindest bei Eon und RWE aber auch milliardenschwere Buchgewinne aus Unternehmensverkäufen stecken. Außerdem fahren die hiesigen Stromerzeuger derzeit wegen außerordentlich geringer Kraftwerksabschreibungen riesige Gewinne ein - im Unterschied zu Konkurrenten auf umkämpfteren Märkten. Und schließlich können sie die kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate voll im Preis unterbringen. Das ist betriebswirtschaftlich geboten, gleichwohl geht das Bundeskartellamt gegen diese Praxis nun vor.

Diese für den Kunden unbefriedigende Situation rechtfertigt jedoch nicht den Schluß, alle großen Stromerzeuger verstießen permanent gegen das Wettbewerbsrecht. Solange in Deutschland Nachfrage und Angebot recht eng beieinanderliegen, wird Strom nicht billiger werden. Selbst wenn die Grenzübergänge ausgebaut werden, ist kein starker Angebotsschub zu erwarten. Vielmehr ist zu befürchten, daß sich der seit Jahren erkennbare Trend zu mehr Stromexporten verstärken wird. Denn in vielen anderen Teilen der EU sind die Großhandelspreise höher.

Günstigere Preise gefährdeten die umweltpolitischen Ziele

Der Strompreis hat Signalwirkung in verschiedene Richtungen. Er zeigt an, ob sich der Neubau von Kraftwerken lohnt. Und Deutschland benötigt zu dem politisch verordneten Ersatz der Kernenergie dringend weitere Erzeugungsanlagen. Die durch Emissionszertifikate verteuerte Elektrizität fördert moderne, umweltschonendere Erzeugungstechnik und erleichtert es der regenerativen Energie, wettbewerbsfähig zu werden. Nur hohe Stromrechnungen sind für die Verbraucher ein Anreiz, sparsamer mit der Energie umzugehen. Sänken die Preise wie am Telefonmarkt, wäre das für die Bundesregierung fatal: Wie stünde es um ihre Ziele, die Emissionen zu verringern, wenn nach einer deutlichen Strompreissenkung der Verbrauch kräftig anziehen würde?

Niedrigere Strompreise sind politisch nicht gewollt, auch wenn sich Vertreter der beiden Regierungsparteien hart im Kampf mit den Produzenten geben. Die Bundesregierung könnte schließlich am einfachsten eine Preissenkung herbeiführen: Sie müßte nur den reduzierten Mehrwertsteuersatz einführen und die Stromsteuer halbieren oder abschaffen. Beide Steuern zusammen machen beim privaten Verbraucher bis zum Jahreswechsel ein Viertel des Strompreises aus. Schon aus fiskalischen Gründen ist dies freilich nicht zu erwarten; erst recht nicht wegen der energie- und umweltpolitischen Ziele. Es ist daher eine Sache, wenn private Verbraucher und die Wirtschaft mit der Stromwirtschaft hadern. Doch wenn Politiker die Stromproduzenten als den einzigen Sündenbock prügeln, ist das eine Lüge.