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Veröffentlicht: 05.04.2017, 16:46 Uhr

Ende der Störerhaftung Endlich überall frei surfen

Für Cafébetreiber wird es bald deutlich einfacher, offenes W-Lan anzubieten. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Noch nicht mal die Vergabe von Passwörtern ist künftig notwendig.

© dpa Im Café arbeiten mit W-Lan wird bald deutlich leichter.

Die Regierung hat den Weg zur endgültigen Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Anbieter öffentlicher W-Lan-Netze geebnet. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), der noch verbleibende Rechtsrisiken für die Anbieter beseitigen soll.

Café-Besitzer und ähnliche W-Lan-Betreiber sind dem Gesetzentwurf zufolge künftig auch vor Unterlassungsforderungen geschützt, die bislang noch daraus entstehen können, dass Gäste ihr Angebot für illegale Downloads oder ähnliche Zwecke nutzen. Das gilt auch für die damit zusammenhängenden Abmahnkosten. Sie müssen ihr Netz auch nicht verschlüsseln, den Zugriff auf Nutzer mit einem Passwort beschränken oder deren Identität überprüfen.

Die Regierung erhofft sich durch die Änderung des Telemediengesetzes einen Schub für die Verbreitung öffentlich verfügbarer unverschlüsselter W-Lan-Netze. Über sie können Menschen mit ihren Smartphones oder anderen mobilen Geräten von unterwegs ins Internet gehen. Das gilt in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft als immer wichtiger.

Letzte rechtliche Unklarheiten beseitigt

„Damit schaffen wir einen wichtigen Schritt für mehr Innovation bei der digitalen Infrastruktur in Deutschland“, erklärte Zypries am Mittwoch. Café-Besitzer und andere Interessierte könnten ihren Kunden nun „ohne Sorge“ W-Lan anbieten. Die Billigung durch das Kabinett ist nur der erste Schritt, das Parlament muss das Gesetz noch absegnen.

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Bereits im vergangenen Jahr hatte die Regierung mit dem Telemediengesetz den Anspruch von Rechteinhabern auf Schadenersatz etwa wegen Urheberrechtsverletzungen gegen die Betreiber öffentlicher W-Lan-Netze bereits beseitigt. Es blieben allerdings rechtliche Unklarheiten. So konnten diese bislang weiterhin auf Unterlassung verpflichtet werden, um Wiederholungen auszuschließen. Diese Lücke soll die neue Änderung nun schließen.

Nachbesserungsbedarf ergab sich außerdem aus einem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Demnach hätten die Anbieter zur Einführung von Passwörtern gezwungen werden können, um die Wiederholung von Verstößen zu verhindern.

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