16.06.2012 · Stefan Mappus regierte Baden-Württemberg wie ein Fürst. Und kaufte sich im Handstreich einen Atomkonzern. Nun ermittelt ein Untersuchungsausschuss. Und immer mehr peinliche Details kommen ans Licht.
Von Melanie Amann und Hendrik AnkenbrandRichtlinien für Lesermeinungen
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Der Artikel ist sehr schön, ob er tatsächlich die Hintergründe und Entwicklung genau beschreibt, die zum Kauf der EnBW-Papiere geführt haben, wird sicher noch abschließend aufgeklärt. Der Artikel lässt "unsere" und die "französische" Elite ziemlich merkwürdig in ihrem Handeln erscheinen und erahnen, dass zahlreiche große Geschäfte aufgrund enger Bekanntschaften auf Seiten der Käufer wie Verkäufer ähnlich zu Stande kommen. Es gibt immer einen oder zwei, die einen ganz konkreten persönlichen Vorteil von solchen Geschäften haben. Unklar bleibt der Vorteil, den Dirk Notheis (oder Morgan Stanley Deutschland) aus diesem Geschäft gezogen hat, und welchen sozialen und bildungspolitischen Hintergrund dieser Herr wie auch die Partner auf französischer Seite haben. So sieht es aus, als ob die Elite einzig und allein den "Sohn eines Schumachers und einer Arbeiterin" über den Tisch gezogen hat. Den letzten Absatz hätten sich die Autoren so sparen können, was soll gesagt werden?
Wenn man den Artikel verfolgt, wird einem deutlich, in welcher
Bananenrepublik wir leben.
Traurig stimmt mich nur, dass wir scheinbar keine gesetzliche Handhabe
besitzen, gegen solche kriminellen Politiker vorzugehen. Die Erfahrungen
aus der Geschichte haben scheinbar noch nicht ausgereicht, den Deutschen
klarzumachen, wie man mit solchen Politiker umgehen muss. Armes
Deutschland!
Welch ein merkwürdiger Begriff - »gesteuert«. Wofür mag er stehen? Weise formuliert indes, so lange noch präsentable Beweise fehlen für das, was Menschen mit mehr als vier grauen Zellen ohnehin längst vermuten.
Mappus ist Verfassungsfeind - er hatte Vorgänger!
Ja, der Verfassungsbruch war offenkundig, das festzustellen, erforderte keine hochkarätigen Anwälte, der Blick in das Gesetz hätte genügt. Doch des "Pudels Kern" war doch etwas anderes, der Machtmensch Mappus wollte Wirtschaftskompetenz zeigen, zu den Großen der CDU/CSU aufschließen und unser Cleverle Späth übertrumpfen. Das Schwarzbuch über FJS kannte er, die Maultaschen-Connection in Baden-Württemberg beherrschte er und auf seinem Weg nach oben konnte er davon ausgehen, daß Recht und Gesetz nur für die Untertanen zu gelten haben. Die CDU hatte das Land und die Pfründe fest im Griff, was sollte bei diesem Deal auch schief gehen? Kiesinger, Filbinger - war da was? Späths Abgang und Versorgung in Jena - wo war die Staatsanwaltschaft? Teufel und seine "Verspargelungs"-Ängste führten uns doch vor Augen, was der hochdekorierte Landesvater von einem Ausstieg aus der Kernkraft hielt und erst Oettinger: Welche Wonne, Filbinger zu einem Widerstandkämpfer zu erklären und trotzdem EU-Karriere..
Verquickung von Legislative und Jurisdiktion
Es ist in gewisser Weise verständlich, daß sich mit solch einem Sachverhalt kein Staatsanwalt und kein Gericht beschäftigen will. Der Arbeitsaufwand ist immens, die Urteilswahrscheinlichkeit dürftig, die Karrierechancen evtl. behindert. Energiekonzerne und Banken dürften mit ihren lukrativen Mandaten immer noch eine wesentliche Stimmungsmacht unter Anwälten sein. Die CDU in BW hat sich damit leider einen weiteren Sargnagel selbst geschmiedet. Daß die CDU in Stuttgart einen PR-Menschen aus Berlin als OB-Kandidat ins Rennen schickt, ist bittere Wahrheit. Demokratie findet bald mangels Kandidaten nicht mehr statt...es werden wohl zu viele kritische Leserbriefe und Artiekl geschrieben :-).
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.06.2012 10:57 Uhr
Zustimmung..
... die meisten Linken waren und sind nicht tolerant ggü. dem polit. Gegner. Das setzt sich heutzutage fort im Medien-Mainstream mit tendenzioöser, diskreditierender Wortwahl und Inhalt. Feind / altbacken / dumm / uncool /unsozial ist meistens alles konservative. Begriffe wie Nation u.ä. sind per se sacrosanct, da sowieso rechtsradikal. Denen kann man mit guten medialen Gewissen vermeintlioch auch ein paar auf die Schnauze hauen. Der Umgang mit Aktivisten der Pro-Bewegung, Autoren und Lesern der Jungen Freiheit usw auch durch Staatsorgane ist nicht mehr vereinbar mit Demokratie und wirklichen Meinungsfreiheit.
Sind es wirklich "kritische Leserbriefe und Artikel", die Leute vor der Politik zurückscheuen lassen
...?
Das bezweifle ich. Die gab es nämlich schon immer.
Neu ist, daß man als Politiker nicht mit kritischen Nachfragen und
überlegenen Argumenten zu tun kriegt, sondern mit persönlichen
Angriffen bzw. Mobbing.
Wollen Sie wissen, wann diese bedrückende Unkultur aufgekommen ist,
die jede Demokratie untergräbt, weil die auf Meinungsfreiheit und
Toleranz basiert (weshalb das im Nahen Osten auch trotz Wahlen nicht
klappen will) ... ?
Es waren die 68er, die an den Universitäten und auf
öffentlichen Plätzen das Niederbrüllen und -pfeifen ihrer
politischen Gegner wieder eingeführt haben, statt deren Argumente
zu widerlegen.
Ein jüdischer Professor, der vor den SA-Trupps nach Amerika
geflohen, nach dem Krieg aber wieder nach Berlin gekommen war, hat nach
Pfeifkonzerten und Gejohle sowie unverhohlen bedrohendem Verhalten (in
Treppenfluren wurden mißliebige - weil kommunismuskritische -
Profs unter Beschimpfungen und Fäusterecken bedrängt)
Deutschland für immer verlassen.
Bei allem bitte nicht die Rolle des damaligen Finanzministers Stächele übersehen
Stächele hatte die Verauslagung von 4,7 Mio anhand Art. 81 der
Landesverfassung zu prüfen:
"Über- und außerplanmäßige Ausgaben
bedürfen der Zustimmung des Finanzministers. Sie darf nur im Falle
eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt
werden. Die Genehmigung des Landtags ist nachträglich
einzuholen."
Gegen Stächele wurden m.W. 9 Strafanzeigen erstattet, darunter
mehrere "qualifizierte" Anzeigen von Wirtschafts- und sogar
Staatsanwälten. Gleichwohl sieht die Staatsanwaltschaft Stuttgart
keinen Ermittlungsbedarf.
nun wissen wir warum mappus alles, aber auch alles getan um die wahl zu verlieren. damit er jetzt nicht so im rampenlicht steht, kluge entscheidung.
"Wir bräuchten noch einen Dummen..."
So fing vielleicht dieser Deal bei einer Zusammenkunft der Brüder
Proglio eines schönen Tages irgendwo in Frankreich an. EdF-Proglio
wollte ein Asset möglichst teuer losschlagen, Morgan Stanley-
Proglio witterte einen "Sweet Deal", und wie es der Zufall
halt manchmal so will, findet sich mit Morgan Stanley-Notheis auch noch
ein Kumpel unter dem eigenen Firmendach, der ausgezeichneten Zugang zu
einem "Dummen" hat. Der Rest ist dann das übliche Hin und
Her bis alles unterzeichnet ist.
Welcher Teufel Herrn Mappus da geritten hat, kann wahrscheinlich nicht
einmal er schlüssig erklären, den die Fäden zog Morgan
Stanley so geschickt, dass die Puppe glaubte, sie halte sie in der Hand
und nicht umgekehrt. Puppe - Dummy - "Dummer" auf
Exekutivstufe sind die beliebtesten Ansprechpersonen von
Investmentbankern. Dabei hilft es, dass solche
Führungspersönlichkeiten nur allzu oft denken, dass die
"Idioten" nur die andern sein können.
Ein Schulbeispiel aus dem Investmentbanking-Handbuch.
Dennoch:
Dummheit schützt vor Strafe nicht. Ein Ministerpräsident ist kein kleines Licht oder doch ..... meistens?
Merkel hat in einem Interview zusmmen mit Mappuse den Deal so
dargestellt, das man glaube konnte, sie sei die Urheberin..
Wenn nun aber die Anwälte mit den Banken alle Deals in Deutschland
für so oder so ähnlich machen, wozu brauchen wir dann diese
kostspieligen Regierungen mit ihren
Pseudo-Parlamenten
Und wer stellt nun Mappuse 800 Mio. in Rechnung und wieso ist der
Illegale Kauf nicht schon rückabgewickelt und die Verluste beim
Verkauf gehen natürlich auch auf Rechnung Mappuse
Sind die Details nur Peinlich oder Strafrechtlich relevant?
Wir wollen keine Diktatoren die sich durch Wahlen legitimiert fühlen über dem Gesetz zu stehen.
Ich bin sicher, dass der hochgeschätzte Herr Ministerpräsident a.D. Mappus dies alles nur getan hat, weil er dieses Land inbrünstig liebt, weil er weiter blickt als alle normalen Menschen auf dieser Erde, weil er die Energieversorgung Baden-Württembergs gegen die Franzosen und die Kommunisten verteidigen wollte. Ein Mann, der solch fantastische Visionen hat, darf sich nicht beirren lassen von wie auch immer gearteten Stolpersteinen, die ihm ein unzuverlässiges und überängstliches Parlament in den Weg wirft. Er weiß es besser. Er trifft die Entscheidung. Er ist bestens vernetzt. Hätten nicht die Grünen den Tsunami in Fukushima verursacht, wären jetzt alle Menschen glücklich. Alle, inklusive die weinerlichen Bedenkenträger und Ökofanatiker, müssten dem MP huldigen bis ans Ende ihres jämmerlichen Daseins. Daher fordere ich, diese diffamierende und unwürdige Justiz-Hexenjagd gegen Mappus sofort einzustellen und alle Akten zu verbrennen.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 18.06.2012 22:01 Uhr
Hexenjagd
Sehr gut, werter Herr Weinstein, dass Sie mit dem Begriff »Hexen« das starke weibliche Element im Menschen Mappus a.D. hervorheben. So war es ihm möglich, als Landesvater und -mutter gleichzeitig zu wirken.
Die EnBW-Aktie halbierte sich in 2008 und verfiel lange vor Fukushima - ganz ohne Atomausstieg
Es ist eine Nebelkerze der spesenfreudigen Akteure, dass der Verfall der
EnBW-Aktie der Nach-Fukushima-Politik zuzuschreiben sei.
Tatsächlich verfiel der Kurs der stramm verschuldeten EnBW lange
vor dem März 2011. In diesen Zusammenhang gehört auch, dass
die SocGen im Vorfeld eine negative Prognose für EnBW erstellt
hatte. Die frz.EDF war also durchaus abgabefreudig.
Warum nun Landesvater Mappus gegen Ende seiner Amtszeit hektische
Börsenambitionen entwickelte und den abgabefreudigen Franzosen 17%
über Markt für deren Anteile zahlte, bleibt unklar.
Klar ist aber, dass das Geschäft mit auffällig sportlichen
"Erwerbsnebenkosten" im dreistelligen Mio.-Bereich abgewickelt wurde.
Ebenso bemerkenswert war die Finanzierung über ein Zweckvehikel,
das sich stellvertretend für Baden-W. im
Multmilliardenmaßstab verschuldete.
Auf diese Weise blieben die realen Geldströme und Lasten des Deals
vor dem Landeshaushalt verborgen . Die massive Verschuldung wurde
anschließend zur "Garantie" umgelogen.
Rot/Grün werden nicht gewählt, weil sie bessere Politik machen, sondern
weil in den anderen Parteien solche Leute nach oben gespült werden.
Griechenlands Lage ist deshalb so aussichtslos, weil seine Führungsschicht korrupt und egoistisch ist. Kein gutes Zeichen, dass diese Kultur in Deutschland Einzug hält.
Wie soll ich den letzten Absatz verstehen, Frau Amann?
"(...) Sohn eines Schumachers und einer Arbeiterin, der einst durchs Ländle fuhr und Firmen Telefonanlagen von Siemens verkaufte"? Diskreditiert das den Mann nun endgültig oder wie soll ich das verstehen? Ich bin beileibe kein Freund von Mappus, aber was diese Bemerkung mit dem Vorgang zu tun haben soll, wissen Sie allein, - ich kann es nur ahnen.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 18.06.2012 22:15 Uhr
Danke!
Besten Dank, Herr Göldner, dass Sie mich auf diesen Absatz noch einmal hinweisen. Bisher hatte ich den als eine Art Info à la Wikipedia gelesen. Nun ist mir klar, dass Mappus hier als Parvenue dargestellt wird. Gescheitert wie die ebenfalls »absolut integren« Emporkömmlinge Wulff und Schröder a. D. Warum können solche Menschen den Hals eigentlich nicht voll bekommen?
Sind das eigentlich die gleichen Anwälte ...
... ,die hier über den grünen Klee gelobt werden ?
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/christoph-moench-der-atom-advokat-11784518.html
Honi soit ...
Mappus war gesteuert? Natuerlich. So ist das nuneinmal. Wir leben nicht
auf dem Mars sondern
als Menschen unter Menschen +also in einem Kontext von Interessen+Gegeninteressen.
(Man denke nur einmal an den destruktiven gruenen Kluengel:
Gaertnereifachkraft im Europarlament und aehnlich qualifiziertes
Personal in den Aufsichtsraeten der Energieunternehmen des
Industrielandes Deutschland).
"Stefan Mappus regierte Baden-Württemberg wie ein Fürst.
Und kaufte sich im Handstreich einen Atomkonzern."
Mappus kauft einen Atomkonzern,der GEWINN! machte.
Was wird Mappus jetzt ueberhaupt vorgeworfen?
Dass er BW als Industriestandort zu einer uneinnehmbaren Feste ausbauen wollte?
Dass er das Potential BW's optimieren wollte?
Deutschland braucht 1000 Mappus!
Es waren Leute wie Mappus, die BW zum Erfolg gefuehrt haben.
Und es sind Leute wie der SPORTLEHRER Herman,(muss man sich einmal vorstellen),
und der Ich-Weiss-Nicht-Was-Lehrer Kretschmann, die BW gegen die Wand
fahren werden.
Mappus war gesteuert
Mir ist eine an das Gemeinwohl denkende Gärtnereifachkraft tausendmal lieber als ein auf sein eigenes Wohl bedachter Diplom-Ökonom (Mappus). Das Sie, Herr Hesse, den Wert eines Politikers an seinem erlernten Beruf messen, sagt leider viel über Ihr Menschenbild aus. Ich vermute, Sie sind previlegiert aufgewachsen?
Dein Held hat versagt
Dein Held Mappus, den Du hier so unkritisch beklatscht, hat als Ministerpräsident versagt, den Bürgern des Landes erheblichen Schaden zugefügt und dabei sogar gegen die Verfassung verstoßen. Das ist völlig indiskutabel und durch nichts zu entschuldigen, was die Grünen bisher an Dummheiten getan haben.
Erst Artikel lesen, dann kommentieren!
Sie fragten: "Was wird Mappus jetzt ueberhaupt vorgeworfen?" Nun, falls es Ihnen entgangen sein sollte, leben wir in einer repräsentativen Demokratie, die das Handeln der Exekutive durch Gesetze regelt. Eines dieser Gesetze sieht vor, dass die Exekutive sich Ausgaben vom Parlament absegnen lassen muss, die sog. Budgethoheit des Parlamentes. Dies ist im Fall EnBW nicht geschehen, Mappus wird daher zu Recht vorgeworfen die demokratische Rolle der Legislative vorsätzlich missachtet zu haben. Dass nebenbei eine äußerst anrüchige Konstellation aus den Zwillingsbrüdern Proglio und JU-Freunden diesen Deal, mit Mappus als ihrer Marionette, durchgezogen haben, wirft ein noch wesentlich schmutzigeres Licht auf diesen Deal.
wo bleiben ihre Stellungnahmen?
M.E. sollte die Union Herrn Mappus und Herrn Notheis wegen
parteischädigenden Verhaltens sofort aus ihren Reihen
ausschließen. Oder kann man dort auch bei Verstößen
besonderer Art auch noch Finanzminister werden?
„Du wirst Anrufe von zahlreichen Banken bekommen“, schreibt
Dirk an Stefan. „Sie werden Dich drängen, ihnen ein Mandat zu
geben. Du musst das alles ablehnen (!!) und sagen, dass Du bereits
vollständig beratungstechnisch aufgestellt bist. Bitte achte
darauf, dass Du das durchziehst. Das verursacht sonst erheblich Sand im
Getriebe, und das kann ich jetzt nicht gebrauchen.“ Die
Anwaltskanzlei hätte ihre 4 Partner mal lieber vor dem
Eintüten des Deals aktiviert statt einen Abnicker der anscheinend
nur Angst hatte aufgrund berechtigter Einwände als Dealbreaker
gebrandmarkt zu werden. Das andere Politiker in unserem Land momentan
Schlimmeres anrichten ist eine klassische
Schuldverdrängungsstrategie von Kriminellen und sollte argumentativ
mit Vorsicht verwendet werden (oder besser gar nicht). Herr Mappus ist
sympathisch, gut für ihn das er sich diesen Schnitzer in
Deutschland erlaubt hatte, in China wäre er bei diesem Ausgang
dafür an die Wand gestellt worden.
Wenn Mappus die Idee hat den EnBw-Anteil der EdF zu kaufen
ist es nachvollziehbar das er jemanden fragt wie das geht und der ihm
dann einen "Fahrplan" schreibt. Wenn Mappus beim Zahnarzt
gewesen wäre hätte ihm dieser ggf auch einen Fahrplan
vorgelegt in dem steht was wann zu tun sei und was er besser unterlassen sollte.
Ich habe bei dem Text das Problem das die Sinnhaftigkeit des
Unterfangens, die finanztechnische Durchführung und das politische
Vorgehen durcheinandergewirbelt werden.
Die Tatsache das BW die Anteile gekauft hat begrüße ich auch
wenn die Umsetzung fragwürdig war.
Staatliche Industriepolitik treibt allerdings ganz allgemein seltsame
Blüten. Vergl. Aufstände in Niedersachsen wenn jemand VW
kaufen will, dafür nutzt man hemmungslos sogar ein besonderes Gesetz.
Nicht nur Mappus war gesteuert - und was ist mit § 134, 138 BGB?
Nicht nur beim EnBW Deal, sondern auch bei der Privatisierung von Post und Telekom waren die Politiker von US Investmentbankern gesteuert - das ist aus heutiger Sicht völlig klar. Irritierend ist allerdings, dass weder dort noch beim EnBW Deal - dort ist es aufgrund des Urteils des Staatsgerichtshofs offenkundig, der den verfassungswidrigen Vertragsabschluß durch die Landesregierung festgestellt hat - die zwingenden Rechtsfolgen der §§ 134, 138 BGB (Nichtigkeit sittenwidriger oder gegen Gesetze verstoßender Rechtsgeschäfte) von irgendjemandem beachtet werden.
Melanie Amann Jahrgang 1978, Redakteurin in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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Hendrik Ankenbrand Jahrgang 1978, Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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