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Empfehlung aus Brüssel EU-Kommissar verteidigt Jobgarantie für Jugendliche

 ·  EU-Staaten sollen garantieren, dass kein Jugendlicher mehr arbeitslos bleibt - das will EU-Sozialkommissar László Andor. Er hat viel Kritik bekommen. Und verteidigt seine Idee.

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EU-Sozialkommissar László Andor hat seinen Vorstoß zur Einführung einer sogenannten Jugendgarantie verteidigt. Wenn die Mitgliedstaaten sich jetzt nicht dazu verpflichteten, jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten eine adäquate Stelle oder zumindest einen Praktikumsplatz zu verschaffen, kämen auf die Gesellschaft langfristig hohe Kosten zu, sagte er am Donnerstag in Brüssel während der Vorstellung von Vorschlägen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Verglichen damit seien die für die Jugendgarantie nötigen Investitionen gering.

Schätzungen zufolge kostet die EU die Jugendarbeitslosigkeit 153 Milliarden Euro im Jahr an Sozialleistungen und entgangenen Steuereinnahmen, sagte Andor. Hinzu käme langfristig noch die Belastung der Sozialkassen, wenn die Jugendlichen dauerhaft keine Perspektive am Arbeitsmarkt erhielten.

Jugendliche sollen höchstens vier Monate lang arbeitslos sein

In Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal, in denen es im Moment kaum adäquate Stellen für junge Menschen gibt, müssten die Regierungen zunächst vor allem auf die Schaffung von Praktikumsplätzen setzen, sagte László Andor. Zudem müssten diese besonders von der Jugendarbeitslosigkeit betroffenen Länder die Mobilität der jungen Menschen erhöhen, damit sie auch im Ausland auf Arbeitssuche gehen könnten. Zu dem Vorschlag war viel Kritik gekommen.

Konkret schlägt László Andor vor, dass Jugendliche innerhalb von vier Monaten nach dem Ende der Ausbildung oder einem Arbeitsplatzverlust eine neue Stelle, einen neuen Ausbildungsplatz oder einen Praktikumsplatz haben sollen. Wie die Staaten diese Garantie umsetzen, soll ihnen überlassen bleiben. Halten sie sich nicht daran, hat das zunächst keine unmittelbaren Folgen, weil Andor die Vorschläge nur als „Empfehlung“ vorgelegt hat. Diese sind verglichen mit anderen EU-Regelungen rechtlich weniger bindend. Die Kommission könne aber, etwa mit den im Stabilitätspakt zugeteilten neuen wirtschaftspolitischen Kompetenzen, durchaus Druck auf die Staaten ausüben, hieß es in der Behörde.

Die Kommission will die Staaten allerdings auch finanziell unterstützen, wenn sie Garantien für Jugendliche einführen. Dazu könne sie auf Geld aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zurückgreifen, sagte Andor. Neben der Jugendgarantie schlug die Behörde Qualitätsleitlinien für Praktika und eine Stärkung dualer Ausbildungssysteme vor. Das deutsche duale System gilt dabei als Vorbild.

Hauptstoßrichtung der Vorschläge sind Süd- und Osteuropa. Hier liegt die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern bei mehr als 30 Prozent. In Griechenland und Spanien sind 55 Prozent der jungen Menschen arbeitslos. Unterstützung für den Vorstoß zur Jugendgarantie erhielt Andor aus dem Europaparlament. Sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne und FDP sprachen sich dafür aus. Kritik übten die deutschen Wirtschaftsjunioren. Eine Jobgarantie als Allheilmittel vorzuschlagen, sei vor allem ein Zeichen der Hilflosigkeit.

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