Home
http://www.faz.net/-gqe-74b03
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

Emissionshandelssystem EU setzt Klimaschutzabgabe auf Flüge aus

Die Europäische Union verzichtet vorerst auf Klimaschutzabgaben auf Flüge aus und nach Europa. Die EU-Partner reagierten damit auf die andauernde Kritik von China, Russland und den Vereinigten Staaten. Der deutschen Luftfahrtbranche ist unzufrieden.

© AP Die europäische Luftfahrtindustrie befürchtet Nachteile im internationalen Wettbewerb

Die Europäische Union sieht bis auf weiteres davon ab, Klimaschutzabgaben auf Flüge aus und nach Europa zu erheben. Die EU-Partner reagierten damit auf die andauernde Kritik von China, Russland und den Vereinigten Staaten. Diese sehen einen Eingriff in ihre staatlichen Hoheitsrechte darin, dass alle nach Europa fliegenden Gesellschaften in das Emissionshandelssystem einbezogen werden sollen. Dies sollte eigentlich zum 1. Januar 2012 gelten. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard begründete das Einlenken der Europäer mit dem Beschluss der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO), bis Herbst 2013 eine Verständigung über ein globales Regelwerk zu erreichen.

Michael Stabenow Folgen: Timo Kotowski Folgen:

Hedegaard ließ aber keinen Zweifel daran, dass die EU an verbindlichen Regeln zur Senkung von Treibhausgasemissionen im Luftverkehr festhalte. Für den „unwahrscheinlichen Fall“, dass es auf der ICAO-Vollversammlung keine Verständigung gebe, werde das von der EU beschlossene Emissionshandelssystem uneingeschränkt angewendet.

Das Regelwerk sieht vor, dass Fluggesellschaften künftig 85 Prozent der Zertifikate für Kohlendioxidemissionen automatisch zugeteilt bekommen. Für die verbleibenden 15 Prozent ist eine Versteigerung oder auch die Möglichkeit zum Handel zwischen Gesellschaften vorgesehen. Der Dachverband der europäischen Fluggesellschaften (AEA) reagierte erleichtert auf die Entscheidung der EU. Die Kommission habe auf die europäische Branche gehört, der Vergeltung und Diskriminierung auf mehreren Überseemärkten gedroht habe.

Mehr zum Thema

Der deutschen Luftfahrtbranche geht die Wende der EU-Kommission indes nicht weit genug, der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) sieht den internationalen Wettbewerb der Fluggesellschaften weiter als verzerrt an. BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch nannte die Brüsseler Entscheidung „inkonsequent“. Der Branche hierzulande stößt auf, dass sie für Flüge innerhalb der EU weiterhin zahlen soll.

„Damit stehen die europäischen Airlines im Wettbewerb schlechter da als ihre internationalen Konkurrenten, die überwiegend außerhalb von Europa fliegen und nicht mehr für ihre Emissionen zahlen müssen. Das ist unfair“, sagte Siegloch. Auch die EU-Flughäfen mit Drehkreuzfunktion seien weiter benachteiligt, weil innereuropäische Zubringerflüge verteuert blieben. Nach Ansicht der Kommission stellt dies allerdings keinen Nachteil für die europäische Branche dar, weil auch nichteuropäische Gesellschaften für Verbindungen zwischen zwei EU-Flughäfen Emissionsrechte vorhalten müssten.

„Es liegen noch harte Verhandlungen vor uns“

Hedegaard sagte, das „Anhalten der Uhr“ eröffne nun die Chance, endlich zu der seit langem angestrebten internationalen Vereinbarung zum Emissionshandel zu gelangen. „Bis wir allerdings so weit kommen, liegen noch harte Verhandlungen vor uns.“ Auf die Frage, ob die EU ihrerseits zum weiteren Einlenken bereit sei, sagte ein Kommissionssprecher, entscheidend sei, dass sich die Partner jetzt auf Gespräche über ein globales Abkommen eingelassen hätten.

Der BDL forderte, den Emissionsrechtehandel auszusetzen, bis eine derartige Übereinkunft in der ICAO erzielt sei. Grundsätzlich sieht die Branche hierzulande in dem Handelssystem ein „zielführendes Instrument“ und ist bereit, den Kauf von Emissionsrechten auf sich zu nehmen, sofern sie sich dadurch nicht schlechter gestellt sieht im Vergleich mit Fluggesellschaften von anderen Kontinenten.

Die deutschen Fluggesellschaften sehen sich ohnehin durch steigende Abgaben belastet. Neben der Luftverkehrssteuer, die 2013 unverändert 7,50 Euro bis 42,18 Euro je Flugticket beträgt, sollen die Flugsicherungsabgaben drastisch steigen. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hatte jüngst die Gesellschaften informiert, dass zum Jahreswechsel die Gebühren für An- und Abflüge um 11,8 Prozent steigen sollen. Da auch die Gebühren für Inlandsstrecken steigen sollen, rechnen die Fluggesellschaften hierzulande mit zusätzlichen Kosten von bis zu 120 Millionen Euro.

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Deutscher Arbeitsmarkt Hohe Löhne, viel bezahlte Freizeit

Deutschland steht für starke Industrie und geringe Arbeitslosigkeit. Doch es ist gleichzeitig das Land des bezahlten Müßiggangs - nirgends in Europa gibt es mehr Urlaubs- und Ferientage als hierzulande. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

23.08.2015, 19:09 Uhr | Wirtschaft
Luftfahrt Solarflieger stellt neue Bestmarken auf

Auf dem Weg von Japan nach Hawaii hat das Solarflugzeug Solar Impulse 2 neue Weltrekorde aufgestellt. Nach mehr als 80 Stunden Flugzeit und einer Distanz von knapp 5700 Kilometern fielen die Rekorde für die längste Flugdauer und den weitesten Flug eines Solarflugzeuges. Zugleich knackte der Flieger die Bestmarke für den längsten Non-Stop-Soloflug. Mehr

03.07.2015, 14:55 Uhr | Technik-Motor
Irland Brand legt Flughafen Dublin vorübergehend lahm

Auf dem Flughafen von Dublin ist der Flugverkehr für zwei Stunden eingestellt worden. Die Flüge zweier Fluggesellschaften sind besonders betroffen. Mehr

26.08.2015, 11:01 Uhr | Gesellschaft
Germanwings-Absturz Expertengruppe für mehr Flugsicherheit

Vertreter von Bundesregierung und Luftfahrtbranche sollen nach dem Germanwings-Absturz mögliche Maßnahmen für bessere Sicherheitsstandards vorschlagen. Die Arbeitsgruppe werde sich unter anderem mit dem Tür-Mechanismus des Cockpits sowie den medizinischen und psychologischen Tests der Piloten befassen. Mehr

02.04.2015, 16:47 Uhr | Politik
Wegen Griechenland EZB fordert Finanzministerium für Europa

Wenn es um die Schaffung neuer EU-Institutionen geht, ist Deutschland traditionell skeptisch. Doch nun will die EZB ein europäisches Finanzministerium einführen. Und prompt bröckelt der deutsche Widerstand. Mehr Von Christian Schubert, Paris

27.08.2015, 20:31 Uhr | Wirtschaft

Veröffentlicht: 12.11.2012, 19:53 Uhr

Verunsicherung

Von Gerald Braunberger

Geldpolitik und Finanzmärkte gelangen derzeit nicht zu einer übereinstimmenden Interpretation der Wirtschaftslage. Das diesjährige Treffen von Jackson Hole belegte eine nachhaltige Verunsicherung. Mehr 0


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Microsoft wächst langsamer als die Konkurrenz

Für Microsoft gab es in dieser Woche Grund zum Feiern. Doch nachdem Apple Microsoft beim Umsatz längst überflügelt hat, kommt nun auch Google näher ran. Mehr 3