06.04.2007 · Der Bundesumweltminister hat sich durchgesetzt: Nur „saubere“ Braunkohlekraftwerke sollen in Zukunft mehr Emissionszertifikate erhalten. Damit ist nun der Weg frei für den neuen „Nationalen Allokationsplan“.
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Nur „saubere” Kraftwerke erhalten mehr Emissionsrechte
Der mehrwöchige Streit um den Klimaschutz in Braunkohle-Kraftwerken ist beendet. Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben sich jetzt auf einen Kompromiss geeinigt, der die Vergabe von Emissionszertifikaten künftig so regelt, dass die Umrüstung auf neue Braunkohle-Kraftwerke mit geringeren Kohlendioxidemissionen beschleunigt wird. Alte und damit „schmutzige“ Kraftwerke erhalten jedoch nicht mehr Verschmutzungsrechte, wie es das Wirtschaftsministerium und auch Teile der Union sowie das Land Nordrhein-Westfalen wollten. Damit ist absehbar, dass Deutschland leichter seine ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen kann.
Dank der jetzigen Einigung kann das Bundeskabinett Mitte April den „Nationalen Allokationsplan“ (NAP) dem Parlament zuleiten, der die Verteilung der Emissionsrechte an Kraftwerke und Industrie für die zweite Phase des Emissionshandels (2008 bis 2012) regelt. Ursprünglich sollte dies bereits vor Ostern geschehen, doch scheiterte dies am Streit zwischen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), in den sich zuletzt das Kanzleramt vermittelnd einschalten musste.
Gabriel geht als Gewinner aus dem Konflikt
Nach Ansicht von Energiefachleuten hat sich Gabriel in dem Konflikt weitgehend durchgesetzt. Er lehnte einen eigenen Richtwert von 950 Gramm Kohlendioxid je Kilowattstunde für Braunkohle ab und verlangte, dass sich die Zuteilung am geringeren Emissionswert von Steinkohle (750 Gramm) orientieren müsse. Seine Konzession besteht nun darin, dass allein neue Braunkohle-Kraftwerke mehr Verschmutzungsrechte bekommen, indem man bei ihnen eine längere jährliche Laufzeit von 8250 Stunden unterstellt.
„Wir werden weiterhin die Nutzung der Braunkohle in Deutschland ermöglichen“, sagte Gabriel im Gespräch mit der F.A.Z., „aber wir werden sie nicht privilegieren. Der Kompromiss macht klar: Wir werden weiterhin auf Braunkohle setzen müssen, denn wir können nicht gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie aussteigen.“ (Siehe dazu auch: Sigmar Gabriel: „Wir brauchen andere Wege im Klimaschutz“) Aus den Braunkohle-Kraftwerken der Konzerne RWE und Vattenfall kommen gegenwärtig 26 Prozent des deutschen Stroms.
Ein Kampf der Energieproduzenten
Nach den Plänen des Wirtschaftsministeriums, das einen eigenen technischen Richtwert („benchmark“) für Braunkohle wollte, wäre es bei der Zuteilung der Emissionsrechte zu einer Umverteilung zu Lasten von Steinkohle und Gas gekommen. Solche Kraftwerke hätten möglicherweise Zertifikate zukaufen müssen, was den Strom verteuert hätte. Die heimische Braunkohle ist preisgünstiger und erst jenseits eines recht hohen Emissionspreises in der Verstromung nicht konkurrenzfähig.
Der Streit war auch ein Kampf der Energieproduzenten. Im Gegensatz zu den Konzernen RWE und Vattenfall nutzen Eon und ENBW kaum Braunkohle. Nach ihren Berechnungen hätte eine eigene Richtgröße für Braunkohle zu ihren Lasten Emissionsrechte für 30 Millionen Tonnen umverteilt, von denen allein 18 Millionen Tonnen RWE zugutegekommen wären. Bei einem Preis von 15 Euro an der Emissionsbörse entspräche dies einem Wert von etwa 250 Millionen Euro. Der jetzige Kompromiss führt lediglich zu einer Umverteilung von etwa 2,5 Millionen Tonnen. Der Generalbevollmächtigte des Konzerns ENBW, Jürgen Hogrefe, sagte der F.A.Z.: „Das jetzige Ergebnis ist ökologisch viel sinnvoller als der alte Plan der Regierung. Eine Bevorzugung der Braunkohle würde keinen Sinn machen. Die beste Art, Kohlendioxid zu sparen, wäre allerdings, Kernkraftwerke länger laufen zu lassen.“
Kühltürme emittieren kein CO2
York-Alexander Batsch (phoenyxx)
- 07.04.2007, 16:44 Uhr
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