Emissionshandel Bundestag beschließt Verkauf von CO2-Rechten

Energieversorger und Industrieunternehmen müssen ihren CO2-Ausstoß künftig noch stärker reduzieren. Dies sieht der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum Emissionshandel in den Jahren 2008 bis 2012 vor, den der Bundestag am Freitag in Berlin verabschiedet hat. In namentlicher Abstimmung votierten 360 Abgeordneten für die Vorlage. 180 Parlamentarier stimmten dagegen; 6 enthielten sich.

Danach soll die zulässige Gesamtemissionsmenge von 2008 an 453,1 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr betragen - rund 57 Millionen Tonnen pro Jahr weniger als in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007. Knapp neun Prozent der Zertifikate sollen zudem nicht mehr kostenlos zugeteilt, sondern an die Stromerzeuger verkauft oder versteigert werden. Die Entscheidung für eine teilweise kostenpflichtige Abgabe hatte sich zuletzt abgezeichnet (siehe dazu auch: Koalition macht Weg für Verkauf von CO2-Rechten frei).

Keine Sonderrechte für die Braunkohle

Auch sollen vergleichbare Energieanlagen eine Zuteilung nach einheitlichen Emissionsstandards - so genannten Benchmarks - erhalten. Je höher die Effizienz einer Anlage ist, desto näher liegt die Zuteilung am tatsächlichen Bedarf. Umgekehrt erhalten ineffiziente Anlagen deutlich weniger Emissionszertifikate, als sie benötigen.

Die unterschiedliche CO2-Intensität von Gas und Kohle wird dabei durch zwei brennstoffbezogene Benchmarks berücksichtigt. Eine Differenzierung zwischen Stein- und Braunkohle, wie sie der Bundesrat gefordert hatte, ist nicht vorgesehen.

Die Länderkammer wird sich am 6. Juli mit dem Gesetz befassen, das jedoch nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Einen eventuellen Einspruch der Länderkammer kann der Bundestag mit der so genannten Kanzlermehrheit zurückweisen. Ein Vermittlungsverfahren könnte das Inkrafttreten des Gesetzes allerdings um mehrere Monate verzögern.

Koalition verteidigt ihre Pläne

Union und SPD hatten zuvor im Bundestag ihre Pläne für den Emissionshandel verteidigt. Mit den neuen Regeln für die Jahre 2008 bis 2012 werde es gelingen, die deutschen Treibhausgase deutlich zu senken und die Klimaziele aus dem Kyoto-Protokoll zu erreichen. Allerdings gebe es den Klimaschutz nicht zum Nulltarif, sagte SPD-Emissionshandelsexperte Frank Schwabe.

Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Katherina Reiche sagte, die neuen Regeln seien insgesamt ein vertretbarer Kompromiss. Allerdings erneuerte sie die Bedenken der Union, dass die heimische Braunkohle zu schlecht wegkomme. Die Braunkohle sei ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland, und diese könne nicht vom Klimaschutz getrennt gesehen werden.