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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Emissionen Union stellt sich gegen CO2-Gesetz

16.06.2009 ·  Kohlendioxid nicht mehr in die Luft pusten, sondern abfangen und unter der Erde lagern - das sieht eine Technik namens CCS vor. Klingt plausibel. Doch die Union hat nun ein Gesetz zur CO2-Lagerung gestoppt. Sie sorgt sich um Grundstückseigentümer.

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Auf Betreiben der norddeutschen CDU-Landesverbände, neuerdings aber auch der CSU soll das Gesetz zur Speicherung und Lagerung von Kohlendioxid aus Kraftwerken zurückgestellt, möglicherweise auch ganz gestoppt werden.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, wandte sich am Dienstag scharf gegen das Gesetz, das am Freitag verabschiedet werden sollte und die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) durch die sogenannte CCS-Technik regeln soll. „Bei dem jetzigen Stand machen wir das nicht mit“, sagte Ramsauer.

Unterhändler schienen Kompromiss geschlossen zu haben

Erst am Vortag schienen Unterhändler aus SPD und Union einen Kompromiss geschlossen zu haben. Ramsauer kritisierte vor allem, dass das Gesetz den Energieversorgern Vorarbeiten und Sondierungen für unterirdische Speicher ohne Einwilligung von Grundstückseigentümern erlaubt. Sie benötigen nur eine Genehmigung der Bergbaubehörde. Das Gesetz sei nur aus Sicht der Energieversorger formuliert. „Die CSU ist die Partei des Eigentums“, sagte Ramsauer und verwies auf die Kritik von Landwirten, für welche die CSU in letzter Zeit viel erreicht habe. „Wir reißen nicht mit dem CCS-Hintern ein, was wir zuvor mit dem Kopf aufgebaut haben.“

Die Regierung hatte das CCS-Gesetz nach harten internen Kämpfen zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium vorgelegt. Es regelt die Voraussetzungen für die Suche nach und den Bau von Lagern, mit denen die Speicherung von CCS modellhaft erprobt werden soll.

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Von Heike Göbel

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