25.06.2010 · Die Bundesagentur für Arbeit will vom Herbst an ihre rund 35 Millionen Papierakten auf elektronische Akten umstellen. Das heißt für viele Bürger: Anträge für Arbeitslosengeld I oder Kindergeld werden künftig in speziellen Scanzentren der Post aussortiert - und geöffnet.
Von Sven Astheimer
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Am Scanner: Das Digitalisieren von Briefen wird zu einer immer gängigeren Tätigkeit für Post-Mitarbeiter
Immer mehr Menschen müssen sich darauf einstellen, dass ihre Briefe von der Post geöffnet, eingescannt und elektronisch zugestellt werden. Die Bundesagentur für Arbeit will vom Herbst an ihre rund 35 Millionen Papierakten auf elektronische Akten umstellen. Dazu gehört auch, dass Anträge für die Auszahlung von Arbeitslosengeld I oder Kindergeld künftig in speziellen Scanzentren der Post aussortiert und weiterverarbeitet werden. Täglich gehen in diesen Bereichen rund 400.000 neue Dokumente ein, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. In Sachsen und Thüringen starten dazu am 1. Oktober zwei Modellprojekte. Bei erfolgreichem Verlauf soll von 2011 an eine Ausweitung auf das gesamte Bundesgebiet erfolgen.
Die Arbeitsmarktverwaltung verspricht sich davon große Kostenvorteile und erheblich kürzere Bearbeitungszeiten. „Bis zur vollen Umsetzung 2015 werden wir mehr als 1000 Verwaltungsstellen dadurch einsparen“, sagte Raimund Becker, zuständiges BA-Vorstandsmitglied, der F.A.Z. Der Einhaltung des Datenschutzes werde dabei höchste Priorität eingeräumt. Zu den Kunden der Post, die diese spezielle Dienstleistung schon seit einigen Jahren anbietet, gehören nach Angaben eines Sprechers Unternehmen sowie Banken und Versicherungen, die einen hohen Anteil an standardisiertem Schriftverkehr haben. Aber auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ließ auf diese Weise die gut 2 Millionen Anträge für die Abwrackprämie elektronisch aufbereiten. Der „digitale Posteingangsservice“ habe sich in der Praxis bewährt und erfülle strengste Sicherheitsauflagen, sagte der Sprecher.
Spezielle Postleitzahlen
Die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur soll so aussehen: Wer künftig einen ausgefüllten Antrag etwa auf Arbeitslosengeld an seine Agentur zurückschickt, bekommt dafür eine spezielle Postleitzahl. Im Briefzentrum werden diese Schreiben automatisch aussortiert und in das Scanzentrum befördert. „Dabei handelt es sich um eine räumlich abgetrennte Einheit mit strengen Zugangskontrollen“, versichert der Postsprecher. Hier sollen Post- und Agenturmitarbeiter gemeinsam die Digitalisierung mit Hochleistungsscannern überwachen.
Vieles läuft ohnehin schon maschinell. Anschließend gehen die Daten über eine gesicherte Leitung an die zuständigen Arbeitsagenturen, wo sie in der elektronischen Akte landen. Was dennoch schriftlich beim Arbeitsvermittler ankommt, wird in verplombten Kisten ins Scanzentrum geliefert und dort verarbeitet.
Aus dem Haus des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar kommt grundsätzlich Zustimmung zu dem Projekt. „Wir haben eine Rechtsgrundlage, die das erlaubt“, sagte eine Mitarbeiterin Schaars unter Verweis auf das Bundesdatenschutzgesetz. Die Arbeitsagentur habe ihre Pläne schon vor Jahren vorgestellt. Die Datenschützer wollen nun prüfen, ob ihre Anregungen berücksichtigt worden sind. Dies beinhaltet auch Kontrollbesuche vor Ort. Von der Linkspartei und Arbeitslosenvertretern kam dagegen Kritik. Jan Korte, Vorstandsmitglied der Linksfraktion im Bundestag, warf der Arbeitsagentur einen fahrlässigen Umgang mit sensiblen Daten vor.
Sven Astheimer Jahrgang 1972, Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Beruf und Chance“.
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