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Veröffentlicht: 12.08.2017, 14:12 Uhr

„Nicht durchdacht“ Merkel erteilt E-Auto-Quote eine klare Absage

Zum Auftakt ihres Wahlkampfes hat Bundeskanzlerin Merkel deutlich gemacht, dass sie wenig von der E-Auto-Quote hält. Eine solche Quote hatte ihr SPD-Konkurrent Schulz als Konsequenz aus der Diesel-Affäre vorgeschlagen.

© dpa, reuters Merkel hält nichts von E-Auto-Quote

Zum Auftakt der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem SPD-Vorschlag einer Quote für Elektro-Autos in Europa eine Abfuhr erteilt. Sie „glaube nicht so richtig, dass die Quote für E-Autos - also für eine Technologie – richtig  durchdacht ist“, sagte Merkel am Samstag bei einer Veranstaltung des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) in Dortmund. „Dann verhandelt man ewig in Europa. Und was machen wir denn, wenn sie nicht eingehalten wird?“, fügte sie hinzu. „Darf man dann keine Benziner mehr kaufen?“ Für die Union sei dies der falsche Weg.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte als Konsequenz aus der Diesel-Affäre die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa vorgeschlagen, um den Durchbruch für die  Elektromobilität zu beschleunigen. Diese Forderung ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland.

Merkel verlangte von den deutschen Autobossen, rasch das in der Diesel-Affäre verspielte Vertrauen wieder herzustellen. „Weite Teile der Automobilindustrie haben unglaubliches Vertrauen verspielt“, sagte sie. Dies müssten die Unternehmensführungen nun wieder herstellen. „Da muss gehandelt werden.“ Ehrlichkeit gehöre zur sozialen Marktwirtschaft. „Das, was man da unter den Tisch gekehrt hat, oder wo man Lücken in den Abgastests einfach massiv genutzt hat bis zur Unkenntlichkeit, das zerstört Vertrauen“, kritisierte Merkel.

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Nun könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. „Das wird noch viele Diskussionen hervorrufen.“ Wenn Deutschland Automobilstandort Nummer eins bleiben wolle, müsse man künftig stärker etwa auf die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien setzen, das autonome Fahren und die Vernetzung von Mobilität weiterbringen. „Die Frage, ob die deutsche Automobilindustrie diese Zeichen der Zeit erkannt hat, wird über ihre Zukunft entscheiden. Und damit über Hunderttausende von Arbeitsplätzen“, sagte Merkel. Im Zusammenhang mit den heute schon gegebenen Möglichkeiten zum autonomen Fahren bemerkte sie am Rande: „Wer nicht so gut einparken kann, kann's ja heute schon automatisch versuchen. Ich spreche da vor allem die Männer an.“

Vollbeschäftigung bis 2025

Weil sie vor dem Arbeitnehmerflügel sprach, standen arbeitsmarktpolitische Themen im Zentrum. Sie gab das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland bis zum Jahr 2025 aus. Bis zu diesem Zeitpunkt solle die Arbeitslosigkeit unter drei Prozent sinken, sagte die Bundeskanzlerin. Sie glaube, „dass das zu schaffen ist“.

Um das Ziel zu erreichen sei es vor allem nötig, „die über eine Million Menschen anzuschauen, die dauerhaft langzeitarbeitslos sind“. Ziel sei, „möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen“. Dies sei insbesondere nötig, „damit das Absinken des Rentenniveaus und das Ansteigen des Beitrags nicht so stark stattfindet“ wie bislang prognostiziert.

Merkel hob die Erfolge ihrer Regierung auf dem Arbeitsmarkt hervor. Seit der Übernahme ihrer Kanzlerschaft habe sich die Arbeitslosigkeit halbiert. Im März 2006 seien es mehr als fünf Millionen Arbeitslose gewesen, sagte Merkel. „Heute haben wir 44 Millionen Erwerbstätige in Deutschland. Das sind richtig tolle Zahlen.“

Als Erfolge nannte sie die Einführung des Mindestlohns durch die große Koalition und die neuen Regelungen für die Leiharbeit. „Der Mindestlohn hat vielen Menschen mehr Sicherheit gebracht“, betonte die Kanzlerin. „Die soziale Marktwirtschaft bedarf immer wieder des politischen Eingreifens.“ Sonst würden Lücken genutzt.

Klage über Stahl-Dumping

Merkel kritisierte außerdem Dumpingpraktiken auf den Welt-Stahlmärkten und gab China dafür eine Mitverantwortung. Beim G-20-Gipfel in Hamburg im Juli hätten sich die großen Industrie- und Schwellenländer intensiv mit diesem Thema beschäftigt, sagte sie. Sie sprach von „Dumpingvorgängen, vieles auch aus China kommend“, die die Preisbasis beim Stahl zerrüttet hätten. Zugleich würden dann noch an die Stahlindustrie vielerorts höchste Umweltanforderungen gestellt, die für die Branche teils gar nicht erreichbar seien.

Merkel nannte die Stahlbranche ein Feld, das exemplarisch für die Globalisierung stehe. Sie betonte in diesem Zusammenhang zugleich die Bedeutung, die die Industrie insgesamt für Deutschland als Wirtschaftsstandort mit einem Anteil von gut 20 Prozent an der hiesigen Wertschöpfung hat. „Jeder Industriearbeitsplatz zieht natürlich eine ganz Reihe anderer Arbeitsplätze nach sich“, beschrieb sie die zentrale Rolle des verarbeitenden Gewerbes. Insofern sei die industrielle Stärke Deutschland eine Grundvoraussetzung dafür, dass Deutschlands Arbeitsmarkt vergleichsweise gut dastehe.

Die Handelspraktiken auf dem Stahlmärkten in der Welt sind seit langem ein großes Streitthema in der internationalen Handelspolitik. So wirft der amerikanische Präsident Donald Trump chinesischen, aber auch deutschen und anderen europäischen Stahlproduzenten, Dumping-Praktiken vor. Seine Regierung hat als Antwort darauf schon in Einzelfällen Strafzölle verhängt und untersucht weitere Verdachtsfälle. Aber auch die Europäer werfen China, dem größten Stahlproduzenten der Welt mit riesigen Überkapazitäten, Preisdumping vor und verhängten gerade erst wieder Strafzölle gegen China-Importe einiger Stahlprodukte. Beim G-20-Gipfel in Hamburg war beschlossen worden, zunächst zu versuchen, diese Probleme auf multilateraler Ebene in einem globalen Stahlforum zu entschärfen - bislang ohne sichtbare Erfolge.

Mit der Veranstaltung in Dortmund startete Merkel am Samstag in die heiße Phase des Wahlkampfs. Rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl liegen die Union und Merkel in Umfragen stabil vor der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Bis zur Bundestagswahl am 24. September will Merkel rund 50 Wahlkampftermine wahrnehmen.

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Von Carsten Knop

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