03.06.2007 · Die Bundesregierung überlegt, ein Punktesystem für einwanderungswillige Ausländer einzuführen. Außerdem will der Ostbeauftragte Tiefensee der Abwanderung aus den neuen Bundesländern entgegenwirken. Dort fehlen immer mehr qualifizierte Arbeitskräfte.
Von Nico Fickinger
© F.A.Z.-Greser&Lenz
Die Bundesregierung erwägt, in absehbarer Zeit den Arbeitsmarkt weiter für qualifizierte ausländische Fachkräfte zu öffnen. Dabei könnte erstmals auch ein Punktesystem eingesetzt werden, das die Zuwanderung unabhängig vom konkreten Bedarf nach bestimmten Kriterien wie Alter, Qualifikation oder Sprachkenntnissen regelt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine große Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die deren Sprecherin für Integration und Migration, Sibylle Laurischk, ausgearbeitet hat. Bisher wollten weder SPD noch Union im Zuwanderungsgesetz ein solches Punktesystem verankern, das FDP und Wirtschaftsverbände fordern.
Gegenüber der bisherigen Position der Regierung bedeute die Antwort „zumindest eine vorsichtige Öffnung“, sagte Laurischk der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Das reicht aber nicht.“ Die Zuwanderung werde noch immer viel zu stark unter sozialen Gesichtspunkten geregelt. Viel stärker müssten auch wirtschaftliche Belange berücksichtigt werden. Deutschland müsse „deutliche Signale“ aussenden, dass einwanderungswillige Fachkräfte erwünscht seien und hier attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfänden. Der Regierung müsse daher zumindest die Möglichkeit eröffnet werden, durch Rechtsverordnung die Auswahlkriterien für Zuwanderer festzulegen.
Rollende Bibliotheken und Ruf-Busse
Im vergangenen Jahr haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 639.000 Menschen Deutschland verlassen, darunter 155.000 Deutsche. Das waren 11.000 deutsche Auswanderer mehr als ein Jahr zuvor - und zugleich die höchste Zahl von Fortzügen seit 1991.
Auch innerhalb Deutschlands wird die Auswanderung zu einem Problem. So hat der Osten im vergangenen Jahr 54.000 Personen an den Westen verloren, ein Jahr zuvor waren es erst 49.000. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der im Kabinett für die neuen Bundesländer zuständig ist, kündigte zwei Modellprojekte in ländlichen Regionen an, um die Auswanderung in den Westen zu stoppen. „Vor allem junge Frauen wandern ab. Wir dürfen dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen“, sagte der Minister der Zeitung „Bild am Sonntag“. In einigen Ost-Regionen gebe es schon einen Männerüberschuss von 25 Prozent. Gefördert werden sollen eine mobile ärztliche Versorgung, Mehrgenerationenhäuser, rollende Bibliotheken und Ruf-Busse.
Höhere Lebensqualität im Ausland
Das Bundesinnenministerium zeigt sich durch die Zahlen des Statistischen Bundesamtes aber noch nicht alarmiert. Sie ließen „keinen Rückschluss auf einen Trend zur Auswanderung von hochqualifizierten Deutschen zu“, heißt es. Empirisch lasse sich ein „brain drain“ für Deutschland nicht belegen. Außerdem könne daraus in Zukunft, wenn die Auswanderer in die Bundesrepublik zurückkehrten, ein „brain gain“ werden. Mit einem Wanderungsüberschuss von 4,1 Prozent bei den Akademikern sei Deutschland jedenfalls „nicht Nettoverlierer der internationalen Mobilität“.
Für einwanderungswillige Selbständige seien die Hürden auch schon gesenkt worden, betont das Ministerium. Als Mindestanforderung würden künftig nur noch eine Investitionssumme von 500.000 Euro sowie die Schaffung von fünf Arbeitsplätzen verlangt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe das Kabinett Ende März beschlossen. Derzeit werden eine Investitionssumme von einer Million Euro sowie zehn zusätzliche Stellen verlangt.
Hauptbeweggründe für die Auswanderung der Hochqualifizierten seien meist berufliche oder private Motive, schreibt das Ministerium. In jedem vierten Fall erhoffen sich die Auswanderer aber auch eine höhere Lebensqualität. Als Gründe für den Verbleib speziell von Ärzten im Ausland werden eine bessere berufliche Perspektive, bessere Verdienstmöglichkeiten und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie genannt. Die Politik habe viele Chancen verpasst, Medizinern die richtigen Signale zu senden, sagt Laurischk. Aus ihrem Wahlkreis Offenburg in Südbaden ließen sich viele von den höheren Einkommen in die Schweiz locken. In Skandinavien wiederum fänden Mediziner eine attraktive Kinderbetreuung vor.
