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Veröffentlicht: 24.11.2015, 19:15 Uhr

Einlagensicherungsfonds Noch mehr Bankenunion


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Werden die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken von dem Vorschlag ausgenommen?

Nein. Zwar hat das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Vergangenheit behauptet, und die Kommission hat diesen Eindruck noch in der vergangenen Woche in Deutschland zu vermitteln versucht. Klar ist jetzt aber, dass nach dem Willen der Behörde auch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken in den europäischen Topf einzahlen müssen. Als „Entgegenkommen“ bezeichnet die Kommission die Tatsache, dass die Sparkassen und Genossen ihre eigenen Einlagensicherungssysteme beibehalten können. Soweit diese Sicherung über das von europäischem Recht verordnete Maß hinausgeht, greift das europäische System nicht darauf zu. Außerdem sollen weniger risikogeneigte Banken – zu denen Sparkassen und Genossenschaftsbanken gehören dürften - unterdurchschnittlich zum Fonds beitragen.

Worauf zielt die deutsche Kritik an dem Vorschlag?

Zunächst bemängelt Berlin, dass Brüssel schon vorprescht, bevor die anderen Staaten die schon beschlossene neue Gesetzgebung zur Bankenunion implementiert haben. Vor allem wird kritisiert, dass viele andere Länder anders als Deutschland noch keine nationalen Töpfe für die Bankenrettung und -abwicklung sowie für die Einlagensicherung aufgebaut haben. Solange dies nicht passiert ist, will sich die Bundesregierung auf keine Diskussion über die Einlagensicherung einlassen.

Welche Kritik besteht darüber hinaus?

Die deutsche Seite hält die Philosophie des Vorschlags grundsätzlich für falsch. Er hätte zur Folge, dass die Bankenrisiken weiter vergemeinschaftet würden, ohne dass viel zur Senkung dieser Risiken unternommen würde.

Lässt die Kommission tatsächlich die Risikosenkung außen vor?

Jein. Die Behörde hat zusammen mit ihrem Gesetzgebungsvorschlag eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie allgemein darlegt, welche Schritte zur Risikosenkung sie in den kommenden Jahren auch in Gesetzesvorschläge gießen will. Dazu gehören etwa neue aufsichtsrechtliche Regeln, die Banken daran hindern sollen, allzu einseitig Anleihen einzelner Staaten zu halten. Freilich dürfte es noch länger dauern, bis diese Vorschläge konkret werden. Die Bundesregierung bemängelt deshalb ein Ungleichgewicht von Risikostreuung und Risikosenkung.

Hat der Kommissionsvorschlag in den weiteren Gesetzesberatungen eine Chance?

Das ist schwer zu sagen. Mindestens dürfte er im Europaparlament und im Ministerrat noch erheblich verändert werden. Noch ist nicht einmal klar, nach welchen Mehrheitsregeln die Mitgliedstaaten abstimmen werden. Berlin reklamiert, es sei eine einstimmige Zustimmung nötig. Die Kommission sagt, eine qualifizierte Mehrheit reiche aus.

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