23.10.2009 · Die FDP pocht in der letzten Sitzung der Koalitionsverhandlungen auf die Einführung eines Stufentarifs in der Einkommensteuer. Die Liberalen sehen in der Steuertreppe ein Symbol für die versprochene Steuervereinfachung.
Von Manfred Schäfers
© F.A.Z.
Die FDP pocht in der letzten Sitzung der Koalitionsverhandlungen auf die Einführung eines Stufentarifs in der Einkommensteuer. Bisher steigt der Tarif stetig an, mit steigenden Einkommen wird der jeweils letzte Euro etwas höher belastet. "Wir wollen auf jeden Fall einen Wechsel zu einem Stufentarif vereinbaren. Das ist vorrangiges Ziel der FDP", sagte der FDP-Chefunterhändler für alle Finanzfragen, Hermann Otto Solms, der F.A.Z., bevor die große Runde zu der entscheidenden Sitzung zusammenkam. Es geht in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen um die offengebliebenen Fragen, also Ausmaß und Ausgestaltung der geplanten Steuerreform, Zeitpunkte der Entlastung und deren Finanzierung. Stufentarife gibt es in den vielen Industrieländern. In Osteuropa gibt es sogar Einstufentarife.
Die Union will am geltenden System festhalten, allerdings die Belastung abmildern. Schon seit langem sorgt insbesondere die sogenannte kalte Progression für Kritik, da sie dazu führt, dass den Menschen immer weniger von einer Lohnerhöhung bleibt. Durch den progressiven Einkommensteuertarif wird für jeden über dem Grundfreibetrag verdienten Euro ein höherer Einkommensteuersatz (Grenzsteuersatz) fällig. Das gilt auch für Tariferhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen - so dass in dem Fall das Realeinkommen sinkt.
Die FDP sieht in der Steuertreppe ein Symbol für die versprochene Steuervereinfachung. Die Finanzministerien von Bund, Hessen und Bayern haben dafür diverse Varianten mit fünf und sieben Stufen durchgerechnet. Je nach Modell führt die Umstellung zu Steuerausfällen von 15, 10 oder 6 Milliarden Euro. Doch gibt es auch eine Variante, die sogar zu leichten Mehreinnahmen für den Fiskus führen würde. Im Extremfall könnte man sich mit sehr kleinen Ministufen dem geltenden Recht vollkommen annähern - was jedoch freilich Sinn und Zweck einer Stufenlösung in Frage stellen würde.
FDP: Stufenmodell macht Belastung leicht nachvollziehbar
Die Durchschnittsbelastung steigt auch im Stufenmodell stetig an, wie die Grafik für eine Variante mit einem Grundfreibetrag von 8004 Euro und weiteren vier Stufen von 12, 25, 37 und 42 Prozent modellhaft zeigt. Diese Sätze in Verbindung mit den Einkommensgrenzen für die Stufen bei 12.500, 25.000, 60.000 und 250.000 Euro führen nach der Berechnung aus dem Kanzleramt zu Steuerausfällen von knapp 15 Milliarden Euro, die sich auf Bund, Länder und Gemeinden verteilten. Die Mindereinnahmen beim Solidaritätszuschlag von 0,7 Milliarden Euro hätte der Bund allein zu tragen. Vom Rest entfielen auf ihn und die Länder jeweils 42,5 Prozent sowie 15 Prozent auf die Gemeinden.
Wie die Grafik zeigt, muss sich der Verlauf der Durchschnittsbelastung nicht grundsätzlich vom linear-progressiven des nächsten Jahres unterscheiden. Die Durchschnittsbelastung verrät, wie groß der Steueranteil am gesamten zu versteuernden Einkommen ist. Doch daran lässt sich die tatsächliche Steuerlast noch nicht ablesen, da Werbungskosten, Vorsorgeaufwendungen, persönliche Freibeträge und Familienstand das zu versteuernde Einkommen mindern. Das steuerfreie Existenzminimum führt dazu, dass die Durchschnittsbelastung stets geringer als die Grenzbelastung ist. Das ist im Stufentarif nicht anders als im geltenden Recht.
Wie die FDP betonte, ist beim Stufentarif die Belastung leicht nachvollziehbar. Solange man sich mit seinem Einkommen auf einer Stufe bewegt, gilt ein und derselbe Grenzsteuersatz. Damit kann auch der Laie berechnen, wie viel er von einem Nebenverdienst oder einer Gehaltserhöhung an den Fiskus abführen muss. Beim geltenden Tarif braucht man den Computer oder die Steuertabelle. Da unter eine Steuerstufe stets nur ein Teil des steuerpflichtigen Einkommens fällt, gibt es in der Gesamtbelastung keine Sprünge. Die Einkommensteuer springt an den Stufen nicht hart nach oben, vielmehr steigt sie auch im Treppentarif recht gleichmäßig mit wachsendem Einkommen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2465 | −0,19% |
| Rohöl Brent Crude | 106,30 $ | −0,51% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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