Einigung Gema und Musikveranstalter verschieben Tarifreform

Die Musikrechteverwertungsgesellschaft Gema und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter haben sich auf eine Verschiebung der umstrittenen Tarifreform geeinigt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vorab berichtet hatte, wird die Tarifreform im kommenden Jahr ausgesetzt.  Sie sollte eigentlich am 1. April in Kraft treten, war aber schon Anfang Dezember auf Ende Juni verschoben worden. Nun  setzen sich die beiden Parteien abermals an den Tisch und verhandeln die Reform weiter.

Übergangslösung für 2013

Die Einigung umfasse eine „Übergangslösung auf Basis der bestehenden Tarife“, hieß es in einer Mitteilung der Gema. Sie bringe der Veranstaltungsbranche für das Jahr 2013 Planungssicherheit. Gleichzeitig habe die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt mit der gestrigen Anhörung das Schiedsstellenverfahren zwischen den Musikveranstaltern und der Gema fortgesetzt. Die Schiedsstelle soll spätestens bis zur Jahresmitte eine „Empfehlung zur Angemessenheit“ der neuen Tarife vorlegen.

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„Mit der unterzeichneten Übergangsvereinbarung haben wir eine zufriedenstellende Lösung gefunden“, sagte Gema-Vorstand Georg Oeller  laut Mitteilung. Sollte unter Vermittlung der Schiedsstelle keine Einigung gefunden werden, „haben wir uns auf die Durchführung eines Mediationsverfahrens geeinigt, damit eine tarifliche Neuregelung für 2014 gefunden werden kann“, sagte Oeller weiter.

„Mit dieser Lösung ist zumindest für 2013 die Zeit der existenziellen Ängste vieler Veranstalter beendet“, äußerte Ernst Fischer, der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Musikveranstalter und Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in einer Mitteilung. Gleichzeitig kündigte Fischer aber an, dass sein Verband weiter gesetzgeberischen Handlungsbedarf anmahne. „Einseitig veröffentlichte Tarife dürfen erst dann zur Anwendung kommen, wenn die ordentlichen Gerichte rechtskräftig über die Angemessenheit der Tarife entschieden haben“, sagte Fischer auch in Anspielung auf das Verhalten der Gema in diesem Jahr. Im April hatte sie die Tarifreform für viele Beobachter und Betroffene überraschend angekündigt.

Tarife werden steigen

Die Übergangslösung umfasst allerdings auch eine Tariferhöhung zum Jahreswechsel: Von Januar an werden die Tarife im Veranstaltungsbereich um 5 Prozent erhöht. Davon betroffen sind nach Angaben der Gema „Veranstaltungen mit Live- und Tonträgermusik, in Diskotheken, Musikkneipen und Varietébetrieben und auf Stadtfesten“. Clubs und Diskotheken müssen allerdings von April an noch höhere Abgaben zahlen. Dann werde der Tarif um weitere 10 Prozent erhöht, teilte die Gema mit.