Eingeständnis des Finanzministers Auch Portugal könnte Finanzhilfen brauchen

Inmitten der Spekulationen über Milliarden-Hilfen der EU für Irland deutet nun überraschend auch Portugal eine mögliche Hilfsbedürftigkeit an. Es gebe ein hohes Risiko, dass sein Land um ausländische Hilfe nachfragen müsse, sagte Portugals Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos am Montag der „Financial Times“. „Das Risiko ist hoch, weil wir nicht nur einem nationalen oder Landes-Problem gegenüberstehen“, sagte er. „Es sind die Probleme von Griechenland, Portugal und Irland. Es ist nicht ein Problem nur unseres Landes.“

Wenig später milderte Teixeira dos Santos seine Aussage allerdings ab. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte er: „Solch eine Anfrage steht nicht unmittelbar bevor. Es gibt keine Kontakte diesbezüglich, weder formelle noch informelle“. Portugal werde mit seiner Strategie fortfahren, sich über den Geldmarkt zu finanzieren. „Der Rest sind Gerüchte und Spekulationen.“

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Einen Tag vor einem Treffen der Finanzminister des Euro-Raums haben derweil die irische Regierung und die Europäische Kommission abermals Spekulationen zurückgewiesen, Irland strebe rasche Finanzhilfe aus dem Rettungsschirm der Euro-Staaten an. Zugleich verschärfte sich am Montag die Kritik aus den finanzschwachen Ländern an der Haltung der Bundesregierung in der Euro-Krise. Das Beharren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Beteiligung privater Investoren bei der Umschuldung überschuldeter Euro-Staaten habe die Renditeaufschläge für Staatsanleihen Irlands und Portugals in die Höhe getrieben, kritisierte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou am Montag in Paris. „Einige, wie die deutsche Regierung, haben vorgeschlagen, dass die Banken, die Staaten mit hohen Schulden finanzieren, bereit sein müssen, bei Zahlungsunfähigkeit die Kosten zu übernehmen“, sagte Papandreou in Paris. „Das hat eine Spirale von steigenden Zinsen für Länder wie Irland und Portugal in Gang gesetzt, die in einer schwierigen Lage zu sein scheinen.“ Ähnliche Vorwürfe hatte die irische Regierung in der vergangenen Woche an die Berliner Adresse gerichtet.

EU-Kommission: Über irischen Hilfsantrag ist nichts bekannt

Die EU-Kommission blieb am Montag bei ihrer Sprachregelung, dass nichts über einen irischen Hilfsantrag bekannt sei. Auch die Regierung in Dublin beteuerte abermals, derzeit keine Unterstützung zu benötigen. „Irland hat bei der EU keinerlei Hilfe angefordert“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Dublin. Der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn sagte allerdings, die hohe irische Verschuldung könne zu „Spannungen“ im Euro-Raum führen. Die Kommission sei um die finanzielle Stabilität im Euro-Raum besorgt. Irland werde aber nicht von der EU unter Druck gesetzt, Hilfe anzunehmen. Es gilt als sicher, dass das Treffen der Euro-Gruppe an diesem Dienstag vorläufige Klarheit darüber bringt, ob in Kürze mit einem irischen Antrag zu rechnen ist.

Als wenig plausibel gilt ein irischer Medienbericht, wonach Finanzminister Brian Lenihan versuchen werde, aus dem Rettungsfonds direkte Hilfen für die irischen Banken zu beantragen. Demnach solle nicht der irische Staat, sondern die Großbanken des Landes direkt Mittel aus dem Europäischen Stabilisierungsfonds EFSF erhalten. Dies ist nach den Bestimmungen für den EFSF aber unmöglich, da dieser nur Hilfe an Staaten vorsieht, nicht aber Direkthilfen an Banken. Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vitor Constancio, sagte, der EFSF könne helfen, aber nur über den indirekten Weg, über den Staat. Irland müsste sich in diesem Fall den strengen haushalts- und wirtschaftspolitischen Auflagen beugen, an die Mittel aus dem Rettungsschirm geknüpft sind. EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny sagte, das Problem müsse rasch gelöst werden. Länder wie Spanien und Portugal dürften nicht mit in den Strudel gerissen würden.

In Berlin sind Gerüchte, nach denen Deutschland die irische Regierung dazu bewegen will, unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen, mit Verwunderung registriert worden. „Wir drängen niemandem Geld auf“, hieß es in Regierungskreisen. Erklären kann man sich dort diese Einschätzung nicht. Unterdessen erholten sich die Notierungen irischer Staatsanleihen, die in den vergangenen Wochen stark gefallen waren, am Montag weiter.