Eine „zumutbare Abgabe“ Koalition will Banken an Kosten der Krise beteiligen

Die Spitzen der Koalition haben sich auf Grundzüge einer Bankenabgabe zur Finanzierung künftiger Krisenfälle in der Finanzbranche verständigt. Das Kabinett wird nach Angaben eines Regierungssprechers vom Montag bereits in der kommenden Woche die Eckpunkte eines Gesetzentwurfes beschließen. Die Bankenabgabe soll nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder Milliardenhöhe erreichen. „Es wird sicher ein Milliardenbetrag werden“, sagte Kauder am Montag im ZDF. Eine genaue Höhe sei aber noch nicht klar.

Expertenberechungen zufolge könnten auf die Deutsche Bank pro Jahr Kosten von gut 2,2 und auf die Commerzbank von gut 1,2 Milliarden Euro zukommen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürften dagegen kaum zahlen, sehen eine Abgabe aber trotzdem skeptisch: Sie wollen nicht für riskante Spekulationen privater Geldhäuser geradestehen. Die Opposition kritisierte Augenwischerei vor der NRW-Wahl und forderte schärfere Regeln. Der DIHK und der Industrieverband BDI warnten davor, die Abgabe könne Kreditvergabespielräume einengen.

Ein insolvenzähnliches Verfahren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in einem Rundfunkinterview, die Finanz- und Justizministerien arbeiteten gemeinsam an einem Gesetzentwurf, „wie wir in der Zukunft für Banken ein insolvenzähnliches Verfahren für systemrelevante Banken beschaffen können, ohne dass eben die Folgen eintreten können, die vor zwei Jahren bei der HRE oder bei der IKB vermieden werden mussten und die bei Lehman Brothers damals nicht vermieden wurden“. Der Minister sagte weiter: „Wir überlegen schon, dass wir den Banken eine ihnen zumutbare Abgabe zur Speisung eines Fonds auferlegen könnten, das wollen wir jetzt im Detail genauer ausarbeiten.“ Die Höhe einer solchen Abgabe dürfe jedoch die Leistungsfähigkeit der Banken nicht berühren. Schäuble nannte die Überlegungen eine Versicherungslösung für Banken.

Die Höhe der Abgabe steht noch nicht fest. Grundsätzlich vereinbart wurde eine nach Größe und Risiko differenzierte Belastung der jeweiligen Bilanz. So sollen die Kundeneinlagen aus der Bilanz herausgerechnet werden, wodurch die Sparkassen und Volksbanken geschont würden. Zur Berechung der individuellen Abgabe sollen auch andere Risikokennziffern berücksichtigt werden. Im Ergebnis würden große Investmentbanken mit hohen Spekulationsrisiken am stärksten belastet, ein kleines Kreditinstitut am geringsten.

Sparkassen legen sich quer

Die Sparkassen legten sich trotzdem quer. Der Vizepräsident des bayerischen Sparkassenverbandes, Rudolf Faltermeier, lehnte eine pauschale Abgabe ab. Es müsse unterschieden werden, welche Banken die Finanzkrise verursacht hätten. Dies seien nicht die Sparkassen gewesen. Der Präsident der bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken, Stephan Götzl, erklärte, die Abgabe müsse sich klar auf weltweit agierende systemrelevante Finanzinstitute konzentrieren. Hingegen gebe es keinerlei Rechtfertigung dafür, Regionalbanken in solche Finanzierungsmodelle einzubeziehen.

Die Privatbanken in Deutschland fordern eine Beteiligung der gesamten Finanzbranche an den Kosten für einen Abwicklungsfonds. Von einem solchen Topf profitierten im Krisenfall alle Finanzinstitute, auch Versicherungen, Hedgefonds sowie kleinere und mittlere Banken, erklärte der Bankenverband am Montag. Daher müssten alle Häuser in Abhängigkeit ihres jeweiligen Risikos auch die sogenannte Bankenabgabe entrichten, mit der der Fonds finanziert werden soll. Die Privatbanken plädieren zudem für eine nationale Lösung, die international koordiniert werden sollte. Alleingänge einzelner Länder seien der falsche Weg.

Die Abgaben sollen in einen Topf gebündelt werden, der vom Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin verwaltet werden soll. Damit würde der eigentlich bis Ende 2010 befristetet Soffin zu einer Dauereinrichtung, die im Ernstfall mit Know-how und Geld einer in Schieflage geratenen Bank beispringen könnte. Wie der Soffin in die künftige Bankenaufsichtsstruktur eingebunden wird, ist noch unklar. Die Union will ihn am liebsten unter dem Dach einer Bundesbank-Holding ansiedeln, die FDP ist noch skeptisch. Unklar ist außerdem, ob der Topf bis zu einer festgelegten Gesamtsumme aufgefüllt wird oder ob die Banken endlos einzahlen.

Bemessungsgrundlage der Abgabe soll offenbar eine Art bereinigte Bilanzsumme des betreffenden Instituts sein. Sie soll nicht das Einlagengeschäft einschließen, für das es schon eine Sicherungseinrichtung besteht. Ziel sei es, mit dem neuen Instrument Lehren aus der vergangenen Krise zu ziehen, sagte Schäuble.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung zur Beteiligung der Banken an den Kosten ihrer Rettung eine Finanztransaktionssteuer bevorzugt.
Nachdem der amerikanische Präsident Barack Obama mit einer Abgabe vorgeprescht war, schwenkte die Koalition auf dieses Modell um. Schäuble hatte betont, ihm gehe es weniger um das konkrete Modell als eine internationale Lösung. Die Regierung müsse einsehen, dass eine Finanztransaktionssteuer nur global vereinbart werden könne. „Und dafür gibt es im Moment keine realistische Chance“, sagte der Minister. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor mehrfach eine Bankenabgabe angekündigt und bis April ein Konzept in Aussicht gestellt.

Es gehe um einen Schutz von Staaten vor erpresserischen Spekulationen durch Banken. „Wir haben uns auf konkrete Dinge geeinigt“, sagte Fraktionschef Kauder. So solle die Bankenabgabe gewährleisten, „dass die Banken zukünftig nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken können“.

Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank

Weit voran kam die Koalition bei den Beratungen über eine neue Struktur der Bankenaufsicht. Feststand bereits, dass die Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank konzentriert werden soll. Bisher teilen sich die Zentralbank und die Börsenaufsicht Bafin die Aufgabe. Ein Kernproblem war bislang, wie die Unabhängigkeit der Bundesbank bei diesem Modell bewahrt werden kann. Mit der sich abzeichnenden Lösung sei dies gewährleistet, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.

Der Koalitionsgipfel im Kanzleramt war belastet von einer Rekordverschuldung im Bund, sinkenden Umfragewerten und der Kritik des Bundespräsidenten. Die Koalition suchte nach einem Ausweg aus ihrer verfahrenen Lage. Offiziell ging es um die Finanzkrise in Griechenland und die Regulierung des Finanzmarktes.

Position zu Griechenland bekräftigt

Zu Griechenland sei die deutsche Position bekräftigt worden, dass derzeit keine Finanzhilfen an Griechenland notwendig seien (Merkel: Hilfe für Griechenland steht nicht auf der Tagesordnung). Dies werde beim EU-Gipfel Ende der Woche so vertreten, hieß es. Nach Regierungsangaben telefonierte Merkel am späten Nachmittag mit dem griechischen Premierminister Georgios Papandreou. Dieser habe erneut bestätigt, dass sein Land keiner finanziellen Hilfe bedürfe.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso forderte Merkel in einem Zeitungsinterview auf, beim EU-Gipfel einem EU-Finanzierungsinstrument für Griechenland zuzustimmen. Er will den Staats- und Regierungschefs ein System koordinierter bilateraler Kredite für Griechenland vorschlagen. Er räumte ein, dass ein solches System in Deutschland unpopulär sei. Merkel schloss eine solche Möglichkeit nicht aus (Täglich eine neue Haltung zu Griechenland).

Den Angaben zufolge wurde am Abend im Kanzleramt entgegen der Erwartungen nicht über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai gesprochen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das Spitzentreffen als Ablenkungsmanöver. Nach dem 9. Mai werde die Regierung zugeben, dass die Kassen leer seien.