http://www.faz.net/-gqe-8dcj2

Ehemaliger Verfassungsrichter : Abschaffung von Bargeld ist verfassungswidrig

  • Aktualisiert am

Hans-Jürgen Papier war bis 2010 der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Bild: Frank Röth

Ist die Bargeldobergrenze mit dem Grundgesetz vereinbar? Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat da erhebliche Bedenken.

          Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte Papier dieser Zeitung. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.

          Eine gesetzliche Bargeldobergrenze und der Zwang, auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen, bedeuteten einen „kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“, sagte Papier. Auch sei wohl nicht hinreichend nachweisbar, dass diese Beschränkungen zum Schutze des gemeinen Wohls wirklich geeignet und erforderlich seien.

          Die Bundesregierung erwägt wie andere europäische Länder eine Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld einzuführen. Im Gespräch ist ein Limit von 5000 Euro. Befürworter erhoffen sich, auf diese Weise Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorfinanzierung einzudämmen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Muslimische und nicht-muslimische Schüler des Städtischen Gymnasiums in Wuppertal-Vohwinkel: Das Zusammenleben der Kulturen und Religionen funktioniert hier recht gut.

          Muslimische Schüler : „In Deutschland gehe ich nicht mehr schwimmen“

          Wie leben muslimische Kinder ihre Religion? Wie klappt das Zusammenleben im Klassenzimmer? Wir haben Schülerinnen und Schüler eines Gymnasiums gefragt, wie sie es mit Beten, Fasten und Heiratsplänen halten. Ein großes Problem liegt bei deren Eltern. Teil 2 der Mini-Serie.
          Auf der Hannover Messe zeigt der Roboterhersteller Kuka, was er zu bieten hat.

          Künstliche Intelligenz : Wo Deutschland aufpassen muss

          Das Silicon Valley und China stecken viel Geld in Künstliche Intelligenz. Auch Deutschland hat eine Menge zu bieten – in einem wichtigen Bereich aber gibt es ein Problem. Ein Kommentar.

          Besuche bei Trump : Merkels Gereiztheit und Macrons Schadenfreude

          Wie die Kanzlerin mit Donald Trump umgeht, ist typisch für die deutsche Außenpolitik: moralisierend, scheinheilig – und vollkommen ineffektiv. Der Franzose Macron hingegen umarmt ihn mit Erfolg. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.