http://www.faz.net/-gqe-8dcj2

Ehemaliger Verfassungsrichter : Abschaffung von Bargeld ist verfassungswidrig

  • Aktualisiert am

Hans-Jürgen Papier war bis 2010 der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Bild: Frank Röth

Ist die Bargeldobergrenze mit dem Grundgesetz vereinbar? Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat da erhebliche Bedenken.

          Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte Papier dieser Zeitung. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.

          Eine gesetzliche Bargeldobergrenze und der Zwang, auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen, bedeuteten einen „kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“, sagte Papier. Auch sei wohl nicht hinreichend nachweisbar, dass diese Beschränkungen zum Schutze des gemeinen Wohls wirklich geeignet und erforderlich seien.

          Die Bundesregierung erwägt wie andere europäische Länder eine Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld einzuführen. Im Gespräch ist ein Limit von 5000 Euro. Befürworter erhoffen sich, auf diese Weise Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorfinanzierung einzudämmen.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Großbritanniens Fischer und der Brexit Video-Seite öffnen

          Ungewisse Zukunft : Großbritanniens Fischer und der Brexit

          Für die britischen Fischer ist der Brexit eine große Hoffnung. Sie wollen die Fischgründe 12 Seemeilen vor der britischen Küste wieder exklusiv für sich haben. Die holländischen Kollegen warnen dagegen vor einem Kampf um den Fisch.

          Air Berliner demonstrieren für ihre Übernahme Video-Seite öffnen

          Nach Insolvenz : Air Berliner demonstrieren für ihre Übernahme

          In Berlin haben hunderte Beschäftigte der ehemaligen Fluggesellschaft Air Berlin demonstriert. Nach eigenen Aussagen müssten sie sich bei den Käufern der insolventen Fluggesellschaft neu bewerben – zu schlechteren Konditionen.

          Topmeldungen

          Senatskandidat Roy Moore im September

          Missbrauchsvorwürfe : Der Republikaner Roy Moore gibt nicht auf

          Roy Moore wird seit Wochen sexuelle Belästigung vorgeworfen. Doch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Senat müssen die Republikaner und Präsident Trump hoffen, dass er gewählt wird.
          Fingerabdruck-Kontrolle auf einer Registrierungsstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Baden-Württemberg.

          Flüchtlinge : Viele „Minderjährige“ sind über 18

          Von den Migranten, die als „unbegleitete Minderjährige“ gelten, sind viele eigentlich schon volljährig. In den meisten Fällen hat das aber nichts mit Täuschung oder falscher Altersschätzung zu tun.

          Unruhe bei Sozialdemokraten : Was will die SPD?

          Bloß keine Neuwahlen! Und bloß keine Große Koalition! Die SPD trägt ihren inneren Konflikt zur eigenen Zukunft mittlerweile offen aus.Parteichef Schulz steht bereits unter Beschuss. Wie viel Unterstützung hat er noch?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.