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EEG-Umlage : Ökostrom kostet jeden Deutschen 240 Euro im Jahr

Ein weites Feld: Der Ökostrom wird immer teurer Bild: Lüdecke, Matthias

2013 erreichte die EEG-Umlage mit 19,4 Milliarden Euro einen Rekordwert. Wirtschaftsminister Gabriel wirbt in Brüssel für eine weitere Begünstigung der deutschen Industrie - sonst drohe der Bundesrepublik die Deindustrialisierung.

          Deutsche Stromkunden haben im vorigen Jahr so viel Geld für regenerativ erzeugte Elektrizität bezahlt wie nie zuvor. Auf 21,8 Milliarden Euro summierten sich die Kosten für Haushalte und Betriebe. Das geht aus der am Mittwoch vorgelegten Jahresabrechnung der für den Ökostromvertrieb verantwortlichen Netzbetreiber hervor. Für dieses Jahr rechnen die Netzbetreiber mit einem weiteren Anstieg auf 23,4 Milliarden Euro. Weil der Ökostrom an der Börse nur 2 Milliarden Euro wert war, also ein Zehntel der Gesamtkosten, erreichte auch die auf die Strompreise aufgeschlagene Förderumlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit 19,4 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert. Rechnerisch hat damit jeder Bundesbürger voriges Jahr 240 Euro Ökostromumlage bezahlt; das sind 20 Euro im Monat.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Verglichen mit dem Vorjahr stieg die Umlage um mehr als ein Drittel. 2012 war nach Abzug der Börsenerlöse von 3 Milliarden Euro eine Finanzierungslücke von knapp 14 Milliarden Euro geblieben und auf die Stromkunden umgelegt worden. 2013 mussten die deutschen Stromverbraucher 3,5 Milliarden Euro mehr aufwenden, um den zu festgelegten Preisen erzeugten Strom vor allem aus Wind-, Photovoltaik- und Biogasanlagen zu bezahlen. Alles in allem summierten sich die Ausgaben dafür im vergangenen Jahr ebenfalls auf 19,4 Milliarden Euro. Der rechnerische Überschuss der Einnahmen und Ausgaben von 2,5 Milliarden Euro wurde zur Tilgung der im Vorjahr aufgelaufenen Schulden verwandt. Am Jahresende blieben von anfänglich 2,2 Milliarden Euro Schulden noch 225 Millionen Euro übrig.

          EU-Kommission nutzt das Wettbewerbsrecht als Hintertür

          Grund für die bessere Finanzlage war einerseits die 2013 auf 5,3 Cent fast verdoppelte EEG-Umlage. Auch die Witterung trug zur Kostenbegrenzung bei: Obwohl neue Ökostromkapazitäten von mehr als 6.000 Megawatt – also der Leistung von sechs Kernkraftwerken – ans Netz gingen, ging die Stromerzeugung aus Wind und Sonne im Jahresmittel wegen schlechten Wetters zurück. Für manche Betreiber der rund 1,4 Millionen Ökostromanlagen war 2013 deshalb kein gutes Jahr; die Überweisungen der Netzbetreiber an sie gingen um fast 700 Millionen Euro oder mehr als 3 Prozent zurück.

          Dass das Verrechnungskonto für die Einnahmen und Ausgaben zur Ökostromfinanzierung zum Jahresende annähernd ausgeglichen ist, ist für die Verbraucher eine gute Nachricht. Noch Ende September, als die Umlage für das neue Jahr festgelegt wurde, betrug das Defizit 2,2 Milliarden Euro. Auch deshalb wurde die Umlage für dieses Jahr um fast 1 auf 6,24 Cent je Kilowattstunde angehoben. Ohne die Notwendigkeit, ein Defizit aus dem Vorjahr abtragen zu müssen, steigen damit die Chancen, dass die höheren Einnahmen 2014 reichen, die dieses Jahr anfallenden Förderkosten auszugleichen. Allerdings fällt dabei auch die weitere Preisentwicklung an der Strombörse ins Gewicht: Die EEG-Mechanik führt dazu, dass fallende Preise die Umlage steigen lassen, höhere Preise die Umlage sinken lassen. Kostendämpfend dürfte auch die geplante Reduzierung der Ausnahmen für Betriebe von der EEG-Umlage wirken.

          Die EU drängt darauf, weil sie die für eine den Wettbewerb verzerrende, unerlaubte Subvention hält. Die Kommission hat vor Weihnachten ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Zu Gesprächen darüber war Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag nach Brüssel gereist. Dort warf er der EU-Kommission vor, das Wettbewerbsrecht im Streit um die Ökostromförderung zu missbrauchen. „Sie versucht sich über das Wettbewerbsrecht Zugang zu einem Bereich zu verschaffen, wo sie eigentlich keine Zuständigkeit hat, nämlich die nationale Energiepolitik“, sagte er vor Treffen mit Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und Energiekommissar Günther Oettinger. Gabriel sagte, er wolle mit Almunia nach einer Lösung suchen. Die deutsche Industrie müsse weiter begünstigt werden. Sonst werde Deutschland deindustrialisiert, und damit sei auch Europa nicht geholfen.

          Quelle: F.A.Z.

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