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EEG-Ausnahmen : Industrie drohen Rückforderungen in Milliardenhöhe

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Großstromverbraucher, bitte mitzahlen: Die Verspargelung der Landschaft dürfte bald von allen Schultern zu tragen sein. Bild: dpa

Die EU-Kommission eröffnet nach F.A.Z.-Informationen ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland - weil vielen Betrieben Ausnahmen bei der Finanzierung des Ökostromausbaus gewährt wurden. Jetzt droht den Unternehmen Ungemach.

          Die energieintensiven Betriebe in Deutschland müssen sich auf Rückforderungen von mehreren Milliarden Euro einstellen. Die Europäische Kommission eröffnet, wie die F.A.Z. am Freitag erfuhr, am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland. Sie beanstandet, dass hierzulande viele Betriebe weitgehend von der Finanzierung des Ökostromausbaus befreit sind. Das geht aus einem internen Schreiben des zuständigen Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia hervor. Der Brief liegt der F.A.Z. vor. Profitieren von den Nachzahlungen würden die übrigen Stromzahler, die den Anteil der energieintensiven Betriebe am Ökostromausbau momentan mittragen. Für einzelne Chemie- oder Aluminiumfabriken könnten die Forderungen das Aus bedeuten.

          Weiterhin will die Kommission das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), also das gesamte deutsche Ökostromförderkonzept, künftig als Staatshilfe, also Subvention, einstufen. Damit hätte die Bundesregierung viel weniger Spielraum bei der Förderung erneuerbarer Energien, weil es für die Vergabe von Subventionen strikte EU-Regeln gibt. Die Bundesregierung hat nach dem Eingang des Schreibens einen Monat Zeit, um auf die Vorwürfe einzugehen. Anschließend könnte die Kommission eine Überarbeitung des EEG verlangen und gewährte Vorteile – wie eben die Befreiung von der Ökostromfinanzierung – zurückfordern.

          Die Eröffnung des Prüfverfahrens wegen der Rabatte für die energieintensiven Unternehmen dürfte für die Bundesregierung keine Überraschung sein. Almunia kritisiert seit langem, dass die Sonderbehandlung energieintensiver Unternehmen nicht mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sei. Momentan sind knapp 1700 Betriebe von der Ökostromfinanzierung befreit. Im kommenden Jahr werden es mehr als 2700 Betriebe sein. Sie dürften dadurch insgesamt 5 Milliarden Euro sparen. Aussagen zur Höhe der Rückzahlungen, die die energieintensiven Unternehmen zu befürchten haben, enthält der Brief Almunias nicht. Das ist ungewöhnlich. Ein Grund zur Entwarnung ist das nach Ansicht von Fachleuten jedoch nicht. Im schlimmsten Fall droht den Unternehmen wohl, dass sie den vollen Anteil am Ausbau von Wind- und Sonnenkraft der vergangenen Jahre nachzahlen müssen.

          SPD und Union haben in den Koalitionsverhandlungen schon auf die Kritik der Kommission reagiert und verabredet, die Zahl der von der Ökostromumlage befreiten Unternehmen zu reduzieren. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatten sich sogar eigens mit Almunia getroffen, um ihn von einem Beihilfeverfahren abzubringen. Um Almunia zufriedenzustellen, müsste die neue Bundesregierung die Zahl der befreiten Betriebe wohl drastisch reduzieren. Der Spanier will nur noch solche Unternehmen befreien, die im außereuropäischen Wettbewerb stehen.

          Gravierende Folgen könnte langfristig die Einstufung des EEG als Staatshilfe haben. Zwar erklärt Almunia in dem Schreiben, dass die Förderung des Ökostromausbaus momentan grundsätzlich mit EU-Wettbewerbsregeln vereinbar ist. Die Regierung ist also nicht gezwungen, die Ökostromförderung vollkommen neu zu gestalten. Das könnte sich ändern, wenn sich Almunia mit seinen radikalen Vorschlägen für neue Beihilfeleitlinien für die Förderung erneuerbarer Energien in der EU-Kommission durchsetzt.

          Der in diesem Fall nicht federführende Energiekommissar Günther Oettinger sagte am Freitag, dass ein mögliches Verfahren ergebnisoffen geführt werde. Es müsse nicht zur Verurteilung und Nachzahlungsforderungen kommen. Zugleich verteidigte er das Verfahren. Die „Mehrzahl der Beschwerden“ über die Befreiungen stamme aus Deutschland, sagte er. Es sei auch tatsächlich eine „fragliche wettbewerbsrechtliche Lage“, wenn von zwei Unternehmen das eine wegen seiner höheren Stromrechnung von der EEG-Umlage befreit sei und das andere nicht.

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